Tolar: "Müssen Lesben und Schwulen zeigen, dass wir es in Wien mit einer absoluten Mehrheit besser machen"

Wien (OTS) "Gerade wenn wir der derzeitigen Bundesregierung zurecht
vorwerfen, dass sie für Lesben und Schwule nichts tut, müssen wir
zeigen, dass wir es in Wien mit einer absoluten Mehrheit besser
machen", erklärte am Samstag Günter Tolar, Vorsitzender der SoHo
(Initiative Sozialismus & Homosexualität) auf dem Landesparteitag der
SPÖ Wien. Die SoHo hatte einen Antrag zur landesrechtlichen
Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in Wien
eingebracht. Der SoHo-Antrag wurde nicht nur einstimmig angenommen,
sondern es wurde auch die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe
von SPÖ Wien und SoHo zur Umsetzung der Forderungen beschlossen.****

Gleichzeitig betonte Günter Tolar, dass Wien in der
Homosexuellenpolitik eine absolute Vorreiterrolle einnimmt. Dies sind
besonders die Wiener Antidiskriminierungsstelle für
gleichgeschlechtliche Lebensweisen, die Pflegefreistellung für
gleichgeschlechtliche Gemeindebedienstete, das Eintrittsrecht in den
Mietvertrag bei Gemeindewohnungen, die Jungfamilienförderung oder der
jüngste Erfolg, eine Antidiskriminierungsbestimmung für Homosexuelle
im neuen Wiener Jugendschutzgesetz. "Das sind beachtliche Erfolge und
gerade deswegen sehen Lesben, Schwule und deren FreundInnen aus ganz
Österreich erwartungsvoll nach Wien, wo die SPÖ zeigt, dass wir eine
andere, weltoffenere Politik machen als ÖVP und FPÖ auf Bundesebene".

Der SoHo-Antrag fordert konkret: eine rasche und umfassende
landesgesetzliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen
Lebensgemeinschaften in Form eines Landtags- und
Gemeinderatsbeschlusses; dieselbe rechtliche Absicherung von
gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften auf Bundesebene; eine
standesamtlich "Eingetragene PartnerInnenschaft" für Homosexuelle im
Bundesrecht. Die gemeinsame Arbeitsgruppe von SPÖ und SoHo wird nun
die in Wien verwirklichbaren Maßnahmen ausarbeiten und dem
Gemeinderatsklub vorlegen. (Schluss)

Rückfragehinweis: Raoul Fortner, Landessekretär der SoHo Wien

0676 / 31 33 741

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