SPÖ Wien-Landesparteitag 5 - Schicker kritisiert Untätigkeit der Bundesregierung

Wien (SPW) Scharfe Kritik übte Wiens Stadtrat für
Stadtentwicklung und Verkehr, Rudi Schicker, am Samstag beim
Landesparteitag der SPÖ Wien an der blauschwarzen Bundesregierung:
"13.000 Arbeitslose in der Bauwirtschaft allein in Wien sind der
Bundesregierung egal." Statt in die Infrastruktur zu investieren und
damit Arbeitsplätze zu sichern, zeichne sich die Bundesregierung
durch Untätigkeit aus, lautet Schickers Vorwurf. Es gebe
beispielsweise noch immer keine fixe Zusage für den Zentralbahnhof
Wien sowie für den Güterterminal Freudenau. Wiens Kulturstadtrat
Andreas Mailath-Pokorny ortet bei der blauschwarzen Bundesregierung
"eine Mauer des Schweigens und der Intoleranz". Im Gegensatz dazu sei
die Politik der Wiener Stadtregierung geprägt von Offenheit sowie vom
Abbau von Grenzen. ****

Schicker kritisierte in seiner Wortmeldung, dass die
Bundesregierung im Vorjahr die Mittel für Straßenbau erst im Mai zur
Verfügung gestellt habe. Daher sei er froh über die Verländerung der
Bundesstraßenmittel. Denn dadurch könne gewährleistet werden, dass in
Wien Auftrage rascher vergeben werden können und damit der
Bauwirtschaft geholfen werde, so Schicker. Von der Bundesregierung
forderte der Stadtrat ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr,
dem auch entsprechende Taten folgen müssten. Andernfalls, so
Schickers Warnung, werde die Ostregion im Verkehr ersticken.

Mailath-Pokorny übte scharfe Kritik sowohl an der Sparpolitik als
auch am Schweigen der Bundesregierung zu wichtigen politischen
Themen. So seien die 15.000 Studierenden, die am Mittwoch gegen die
Verschlechterung der Studiensituation, wie etwa die Einführung der
Studiengebühren oder die Auflösung der Mitbestimmung demonstriert
haben, sowohl beim Bundeskanzler als auch bei der zuständigen
Ministerin auf eine Mauer des Schweigens gestoßen. Wien hingegen
bekenne sich zu offenen Diskussionen und sei auch offen für kritische
Auseinandersetzungen. Bei der Wehrmachtausstellung sei es keineswegs
um einseitige Schuldzuweisungen oder um Polarisierung gegangen,
sondern um eine offene Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, so
Mailath-Pokorny. Wien verfüge heuer übrigens über das höchste
Kulturbudget überhaupt und stehe damit im krassen Gegensatz zur
Bundesregierung, die auch in der Kulturpolitik den Sparstift ansetze.
Wien setze aber nicht nur budgetär einen Kontrapunkt zur Blauschwarz,
sondern auch inhaltlich, so der Kulturstadtrat weiter. So habe er
sofort nach seinem Amtsantritt auf die Tatsache reagiert, dass Frauen
in Spitzenpositionen im Kulturbereich unterrepräsentiert seien: 50
Prozent der Neubesetzungen werden an Frauen vergeben. "Wien steht für
Offenheit, Chancengleichheit und Toleranz", fasste Mailath-Pokorny
die politischen Grundsätze der Wiener Stadtregierung zusammen.
(Forts. mögl) gd

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