SPÖ Wien -Landesparteitag 4: Häupl: Bundesregierung raubt den Jungen Perspektiven

Wien (SPW) "Wie hier jungen Menschen Hoffnungen und Perspektiven
geraubt wird, ist symptomatisch für das bildungspolitische Versagen
der Bundesregierung - das zerstört unsere Gesellschaft," kritisierte
der Vorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Häupl, am
Samstag beim Landesparteitag der Wiener SPÖ, die geplante
Universitätsreform. Es sei absolut notwendig, die hohe Qualität der
Ausbildung und die Quantität für den Arbeitsmarkt zu erhalten. "Wenn
das nicht geschieht, dann haben wir in absehbarer Zeit ein Problem -
das Ende des dualen Ausbildungssystems," unterstrich Häupl. Bei
internationalen Betriebsansiedlungen habe stets das hohe
Qualifikationsniveau den Ausschlag für Wien gegeben - "daran lässt
sich erkennen, wie wichtig Bildung für die Zukunft ist." ****

Die Stadtregierung habe bereits entsprechende Maßnahmen gesetzt,
um gegenzusteuern: Während der Bund seine Ausgaben kürzte,
investierte Wien kräftig im Bildungsbereich. Außerdem wurde die
Aufnahme von Lehrlingen erleichtert. Häupl erinnerte in diesem
Zusammenhang an die Verantwortung der Wirtschaft - in Zukunft sollen
jene Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden und trotzdem Nutznießer
sind, jene bezahlen, die Lehrlinge anstellen. Es handle sich hier um
einen "Akt der Wettbewerbsgerechtigkeit."

Im wirtschaftspolitischen Bereich erneuerte Häupl seine
Forderung, die Kreditzinsen zu senken und vor allem Investitionen in
den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Gesundheit zu tätigen. Ist
die Sozialdemokratie wieder in Verantwortung, werde sie genau dies
tun und damit "die Zukunft unseres Landes sichern."

Auch das sozialpolitische Handeln der Bundesregierung kritisierte
Häupl scharf: Bei 280 Millionen Euro mehr an Einnahmen, habe es auf
Bundesebene Minderausgaben von 253 Milionen im Sozialbereich
gegeben. In Wien verhielt es sich genau umgekehrt. Die Stadt hatte
durch den Entfall von Gebühren und Abgaben Mindereinnahmen von 120
Millionen Euro und setzte trotzdem mit Mehrausgaben von 90 Millionen
Euro im Sozialbereich kräftige Impulse - einen deutlicheren
Kontrast zur "sozialen Kälte" dieser Bundesregierung könne es nicht
geben, so Häupl.

Wie sehr sich Wien abhebe, lasse sich auch an der höchsten
Frauenbeschäftigungsquote Österreichs ablesen. Dass, so Häupl sei
vor allem ein Erfolg der vorbildlichen Familienpolitik der
Stadtregierung: Nirgendswo in Österreich gibt es ein vergleichbar
dichtes Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen. Damit seien die
Voraussetzungen für eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie
sichergestellt. Hingegen gehe es dem Bund vor allem darum, Frauen
vom Arbeitsmarkt zum Herd zurückzudrängen - "das ist ein Unterschied
auf den wir Wert legen!", unterstrich Häupl.

Am ehemaligen Koalitionspartner übte der Bürgermeister scharfe
Kritik. Man erlebe hier einen "Rückfall in Wienfeindlichkeit und
Selbstmitleid." Dass von der Wiener ÖVP kein Wort der Verurteilung
für die neonazistischen Ausschreitungen kam, hält er für
"bemerkenswert." Dennoch erneuerte er sein Angebot im an " im
Interesse der Wiener Wirtschaft und des sozialen Zusammenhalts unser
Gesellschaft zusammenzuarbeiten." Dieses Angebot richte sich an
"alle konstruktiven Kräfte in anderen Parteien und Vertreter der
Zivilgesellschaft"; es gelte Bündnisse zustande zu bringen, um
Gefährdungen der Demokratie zurückzuweisen.

Für die Zukunft gebe es eine Menge zu tun; Dass Wien eine
gutverwaltete Stadt sei, werde von niemanden bestritten. Verwalten
allein reiche aber nicht - es gelte Wien zu einer "schönen Stadt im
umfassenden Sinn" zu machen - in der Folge sprach Häupl von einer
Stadt mit intakten Lebensgrundlagen, einer funktionierenden
Gesundheitsversorgung und einer Stadt des Wissens sowie der
kulturellen Offenheit - einer Stadt, "in der mehr gerne lebt."
Dieses Wien müsse man auch "vor jenen zu beschützen, die alles daran
setzten dies zu zerstören," betonte Häupl abschließend. (Schluss) tr

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