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"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Machtpolitik" (Von Erwin Zankel)
Ausgabe vom 27. April 2002
Graz (OTS) - Was als ein Sieg der Vernunft gefeiert wird, ist in
Wahrheit ein Sieg der Macht.
Michael Häupl und Erwin Pröll haben sich durchgesetzt. Die
Landesfürsten von Wien und Niederösterreich demonstrierten, wer das
Sagen hat, und fegten den von Wolfgang Schüssel und Martin
Bartenstein abgesegneten Plan vom Tisch, die Kraftwerke des Verbund
mit jenen des deutschen Energieversorgers E.ON zu verschmelzen und
den zweitgrößten Wasserkraftriesen Europas zu schmieden.
Der Wirtschaftsminister musste zum Rückzug blasen, der Bundeskanzler
hüllte sich in Schweigen. Schüssel, der sonst mehr Markt und weniger
Staat predigt, hatte keine Lust, sich wegen der Stromfirmen mit
Häupl und Pröll anzulegen.
Das Schreckgespenst, dass "unser Wasser" an das Ausland
verscherbelt werden könnte, war stärker als der Einwand, dass kein
Wasserrecht, sondern Strom verkauft werden sollte. Auch bei der
Darstellung, man habe eine "österreichische Lösung" erzielt, handelt
es sich um einen Etikettenschwindel, weil nur vier von neun
Bundesländern mittun.
Dort hat sich wieder ein Strommonopol formiert. Ein Lehrbeispiel,
wie in Österreich die Liberalisierung funktioniert. ****
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