"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Machtpolitik" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 27. April 2002

Graz (OTS) - Was als ein Sieg der Vernunft gefeiert wird, ist in Wahrheit ein Sieg der Macht.

Michael Häupl und Erwin Pröll haben sich durchgesetzt. Die Landesfürsten von Wien und Niederösterreich demonstrierten, wer das Sagen hat, und fegten den von Wolfgang Schüssel und Martin Bartenstein abgesegneten Plan vom Tisch, die Kraftwerke des Verbund mit jenen des deutschen Energieversorgers E.ON zu verschmelzen und den zweitgrößten Wasserkraftriesen Europas zu schmieden.

Der Wirtschaftsminister musste zum Rückzug blasen, der Bundeskanzler hüllte sich in Schweigen. Schüssel, der sonst mehr Markt und weniger Staat predigt, hatte keine Lust, sich wegen der Stromfirmen mit Häupl und Pröll anzulegen.

Das Schreckgespenst, dass "unser Wasser" an das Ausland
verscherbelt werden könnte, war stärker als der Einwand, dass kein Wasserrecht, sondern Strom verkauft werden sollte. Auch bei der Darstellung, man habe eine "österreichische Lösung" erzielt, handelt es sich um einen Etikettenschwindel, weil nur vier von neun Bundesländern mittun.

Dort hat sich wieder ein Strommonopol formiert. Ein Lehrbeispiel, wie in Österreich die Liberalisierung funktioniert. ****

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