Wiener Gemeinderat (10)=

Wien, (OTS) GR Martina Ludwig (SPÖ) beantragte eine Änderung der
Kosten für Krippen, Kindergarten- und Hortgruppen sowie der
entsprechenden Bemessungsgrundlagen für städtische Kindertagesheime.

Durch die Anhebung würden zwar die unteren Einkommen entlastet,
mittlere Einkommen jedoch hart getroffen, sagte GR Claudia
Sommer-Smolik (G). Es wäre sinnvoll, die Qualität der Kindergärten zu
heben. Unter anderem durch die Schaffung kleinerer Gruppen sowie
einer besseren Ausbildung des Personals.

Eltern, die umgerechnet 30.000 Schilling verdienen, müssen nach
der Neuregelung 3.500 Schilling für die Betreuung ihres Kindes
bezahlen, kritisierte GR Ingrid Korosec (ÖVP). Dies sei zu viel. Sie
brachte einen Antrag ein, dem zufolge die Neuregelung statistischen
Gegebenheiten angepasst werden soll.

Der Bund habe das Kinderbetreuungsgeld eingeführt, Wien nehme es
den Eltern über erhöhte Beiträge wieder ab, führte GR Ing. Herbert
Rudolph (FPÖ) aus. Auch beim öffentlichen Verkehr oder bei der
Müllgebühr erhöhe Wien die Tarife. In einem Antrag forderte er ab
September 2002 die Einführung kostenloser Kinderbetreuungsplätze in
Wien.

Der Antrag beinhalte eine weitreichende Entlastung der
Einkommensschwächsten, die Gleichstellung der Beträge für
Kindergärten und Krippen und in vielen Bereichen Flexibilisierung,
bemerkte GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ). Als Beispiele führte sie das
Pilotprojekt "Zwei-Drittel-Tag” an, sowie längeres Offenhalten.
Wesentlich sei auch, dass der Grad der Flächendeckung in Österreich
einmalig sei.

Der Antrag der FPÖ sei reiner Populismus, stellte GR DI Martin
Margulies (G) fest. Es gebe keinen Vorschlag, wie kostenlose
Kinderbetreuung, die rund 60 Millionen Euro kosten würde, möglich
sein solle. Für Nettoeinkommen unter 1.000 Euro gebe es tatsächlich
Verbesserungen, er vermisse intelligente Einschleifregelungen.

GR Ingrid Lakatha (ÖVP) brachte zwei Anträge ein. Einer sieht
die vollkommene Gleichstellung privater Kindergärten mit jenen der
Stadt Wien vor. Laut zweitem Antrag soll das letzte Kindergartenjahr
gratis angeboten werden.

Man könne stolz sein, dass drei Viertel aller Kinderkrippen
Österreichs in Wien angesiedelt seien, sagte GR Martina Ludwig (SPÖ).
Erfreulich sei auch, dass Wien kürzlich als kinderfreundlichstes
Bundesland ausgezeichnet worden ist. Durch die neue Regelung werde
man finanziell schwachen Familien noch mehr helfen können.

Abstimmung: Alle Anträge fanden keine Mehrheit, das
Geschäftsstück wurde mit Mehrheit beschlossen. (Forts.) ull/rr

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

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