Wiener Gemeinderat (10)

Änderung der Kosten für Kinderbetreuungseinrichtungen

Wien, (OTS) GR Martina Ludwig (SPÖ) beantragte eine Änderung der Kosten für Krippen, Kindergarten- und Hortgruppen sowie der entsprechenden Bemessungsgrundlagen für städtische Kindertagesheime.

Durch die Anhebung würden zwar die unteren Einkommen entlastet, mittlere Einkommen jedoch hart getroffen, sagte GR Claudia Sommer-Smolik (G). Es wäre sinnvoll, die Qualität der Kindergärten zu heben. Unter anderem durch die Schaffung kleinerer Gruppen sowie einer besseren Ausbildung des Personals.

Eltern, die umgerechnet 30.000 Schilling verdienen, müssen nach der Neuregelung 3.500 Schilling für die Betreuung ihres Kindes bezahlen, kritisierte GR Ingrid Korosec (ÖVP). Dies sei zu viel. Sie brachte einen Antrag ein, dem zufolge die Neuregelung statistischen Gegebenheiten angepasst werden soll.

Der Bund habe das Kinderbetreuungsgeld eingeführt, Wien nehme es den Eltern über erhöhte Beiträge wieder ab, führte GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) aus. Auch beim öffentlichen Verkehr oder bei der Müllgebühr erhöhe Wien die Tarife. In einem Antrag forderte er ab September 2002 die Einführung kostenloser Kinderbetreuungsplätze in Wien.

Der Antrag beinhalte eine weitreichende Entlastung der Einkommensschwächsten, die Gleichstellung der Beträge für Kindergärten und Krippen und in vielen Bereichen Flexibilisierung, bemerkte GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ). Als Beispiele führte sie das Pilotprojekt "Zwei-Drittel-Tag” an, sowie längeres Offenhalten. Wesentlich sei auch, dass der Grad der Flächendeckung in Österreich einmalig sei.

Der Antrag der FPÖ sei reiner Populismus, stellte GR DI Martin Margulies (G) fest. Es gebe keinen Vorschlag, wie kostenlose Kinderbetreuung, die rund 60 Millionen Euro kosten würde, möglich sein solle. Für Nettoeinkommen unter 1.000 Euro gebe es tatsächlich Verbesserungen, er vermisse intelligente Einschleifregelungen.

GR Ingrid Lakatha (ÖVP) brachte zwei Anträge ein. Einer sieht die vollkommene Gleichstellung privater Kindergärten mit jenen der Stadt Wien vor. Laut zweitem Antrag soll das letzte Kindergartenjahr gratis angeboten werden.

Man könne stolz sein, dass drei Viertel aller Kinderkrippen Österreichs in Wien angesiedelt seien, sagte GR Martina Ludwig (SPÖ). Erfreulich sei auch, dass Wien kürzlich als kinderfreundlichstes Bundesland ausgezeichnet worden ist. Durch die neue Regelung werde man finanziell schwachen Familien noch mehr helfen können.

Abstimmung: Alle Anträge fanden keine Mehrheit, das Geschäftsstück wurde mit Mehrheit beschlossen. (Forts.) ull/rr

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