DER STANDARD-Kommentar: "Das Dilemma: Der Fall des UNO-Polizisten Martin A. und das österreichische Selbstverständnis" (von Gerfried Sperl)

Erscheinungstag 27.4.2002

Wien (OTS) - Die Vorwürfe der UNO gegen den österreichischen Polizisten Martin A., den man "heimgeholt" hat, um ihn "zu schützen", reichen offenbar über eine Qualifizierung als "Verfehlungen" weit hinaus. Unter den Anschuldigungen: Die Anwendung der Folter.

Dessen bedienen sich Diktaturen und andere autoritäre Regime. Zu deren Bekämpfung wurde Mitte des vergangenen Jahrhunderts Amnesty International gegründet. Obwohl solche Übergriffe durch Einzelne auch in demokratischen Staaten nicht zu verhindern sind, im Beweisfall lasten sie schwer auf dem Image eines zivilisierten westlichen Staates.

Daraus resultiert nicht nur eine konsequente Aufklärung, sondern auch eine gewisse Verpflichtung, den Beschuldigten an ein internationales Gericht (das für UNO-Angehörige vorgesehen ist) auszuliefern. Österreich steht bisher, der Innenminister hat es am Freitag erneut gegenüber dem Standard bestätigt, auf dem Standpunkt, der Fall müsse vor einem österreichischen Gericht abgewickelt werden. Das entspreche geltendem Recht.

Dahinter steckt sicher die Vorstellung, mutmaßlichen Tätern bis zu einer Verurteilung (aber auch danach) eine gewisse Rechtssicherheit zu bieten - die es ja nicht überall gibt. Durch ein internationales Gericht, das mit hochqualifizierten Juristen besetzt ist, verliert dieses Argument jedoch an Bedeutung. Das muss sich die österreichische Regierung vor Augen führen, wenn sie nach Zustellung des Haftbefehls der Interpol über den Fall zu entscheiden hat.

Denn die Regierung steht insgesamt und international in dieser Sache nicht besonders gut da. Sie hat die (verständliche) Heimholung ohne Konsens mit der UNO inszeniert. Auf Kritik der Vereinten Nationen wurde mit Drohungen geantwortet. Was wieder zu einer Fax-Reaktion aus New York führte, wonach man auf Österreichs Beitrag notfalls verzichten könne. Die Existenz einer solchen brieflichen Attacke wurde wenig später von Generalsekretär Kofi Annan dementiert, als sie über den Standard der Öffentlichkeit bekannt wurde. Die Dementiermaschine hat Kofi Annan jedoch schon angeworfen, als es um schwere Kritik an dem in Wien amtierenden UN-Drogenbeauftragten ging. Der Italiener musste dann trotzdem weichen.

Wie immer mischen sich in die offiziellen österreichischen Stellungnahmen innenpolitische Motive. Im Bundesheer und in der Exekutive sind internationale Einsätze gefragt. Sie bringen Geld. Und trotz des Risikos auch erhöhte Karrierechancen. In der Bevölkerung ist das Engagement (zumal im Kosovo) nicht beliebt. Viele verstehen nicht, dass man im Notfall für Österreich wenig Solidarität erwarten kann, wenn man selbst nicht hilft. Die Bundesheer- Präsenz in Zypern und auf den Golan-Höhen jedenfalls hat unserem Prestige sehr genützt.

Wenn die Regierung Martin A. nicht ausliefern sollte, handelt sie rechtskonform. Sie riskiert aber fast zwangsläufig, die internationale Position der kleinen Alpen- und Donaurepublik zu schwächen. Man hat und hätte eine klare Position - vor allem gegenüber einer UNO, die in weiten Kreisen fälschlich als lahme Ente betrachtet wird. Und man würde außerdem korrekt dastehen, wäre da nicht die unter dubiosen Umständen erfolgte Rückholung des Polizisten.

Insofern stimmt es nicht ganz, wenn die Außenministerin jetzt davon spricht, es gebe keine politische Dimension des Vorfalls. Es gibt sie. Und damit auch die Frage nach der künftigen Mitwirkung Österreichs in verschiedenen Sicherheitsstrukturen.

Wie ernst werden die ÖVP- Ambitionen für einen Nato- Beitritt genommen, wenn Spitzenvertreter derselben Partei gegenüber der UNO eine Mir-san-mir-Haltung einnimmt?

Den Nato-Beitritt können wir uns sicher sparen. Worauf wir nicht verzichten können ist die Teilnahme am internationalen Krisenmanagement. Denn dann wären wir, was den Nato-Gegnern von den Befürwortern immer unterstellt wird: Trittbrettfahrer.

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