DER STANDARD-Kommentar: "Das Dilemma: Der Fall des UNO-Polizisten Martin A. und das österreichische Selbstverständnis" (von Gerfried Sperl)

Wien (OTS) - Die Vorwürfe der UNO gegen den österreichischen
Polizisten Martin A., den man "heimgeholt" hat, um ihn "zu schützen",
reichen offenbar über eine Qualifizierung als "Verfehlungen" weit
hinaus. Unter den Anschuldigungen: Die Anwendung der Folter.

Dessen bedienen sich Diktaturen und andere autoritäre Regime. Zu
deren Bekämpfung wurde Mitte des vergangenen Jahrhunderts Amnesty
International gegründet. Obwohl solche Übergriffe durch Einzelne auch
in demokratischen Staaten nicht zu verhindern sind, im Beweisfall
lasten sie schwer auf dem Image eines zivilisierten westlichen
Staates.

Daraus resultiert nicht nur eine konsequente Aufklärung, sondern
auch eine gewisse Verpflichtung, den Beschuldigten an ein
internationales Gericht (das für UNO-Angehörige vorgesehen ist)
auszuliefern. Österreich steht bisher, der Innenminister hat es am
Freitag erneut gegenüber dem Standard bestätigt, auf dem Standpunkt,
der Fall müsse vor einem österreichischen Gericht abgewickelt werden.
Das entspreche geltendem Recht.

Dahinter steckt sicher die Vorstellung, mutmaßlichen Tätern bis zu
einer Verurteilung (aber auch danach) eine gewisse Rechtssicherheit
zu bieten - die es ja nicht überall gibt. Durch ein internationales
Gericht, das mit hochqualifizierten Juristen besetzt ist, verliert
dieses Argument jedoch an Bedeutung. Das muss sich die
österreichische Regierung vor Augen führen, wenn sie nach Zustellung
des Haftbefehls der Interpol über den Fall zu entscheiden hat.

Denn die Regierung steht insgesamt und international in dieser
Sache nicht besonders gut da. Sie hat die (verständliche) Heimholung
ohne Konsens mit der UNO inszeniert. Auf Kritik der Vereinten
Nationen wurde mit Drohungen geantwortet. Was wieder zu einer
Fax-Reaktion aus New York führte, wonach man auf Österreichs Beitrag
notfalls verzichten könne. Die Existenz einer solchen brieflichen
Attacke wurde wenig später von Generalsekretär Kofi Annan dementiert,
als sie über den Standard der Öffentlichkeit bekannt wurde. Die
Dementiermaschine hat Kofi Annan jedoch schon angeworfen, als es um
schwere Kritik an dem in Wien amtierenden UN-Drogenbeauftragten ging.
Der Italiener musste dann trotzdem weichen.

Wie immer mischen sich in die offiziellen österreichischen
Stellungnahmen innenpolitische Motive. Im Bundesheer und in der
Exekutive sind internationale Einsätze gefragt. Sie bringen Geld. Und
trotz des Risikos auch erhöhte Karrierechancen. In der Bevölkerung
ist das Engagement (zumal im Kosovo) nicht beliebt. Viele verstehen
nicht, dass man im Notfall für Österreich wenig Solidarität erwarten
kann, wenn man selbst nicht hilft. Die Bundesheer- Präsenz in Zypern
und auf den Golan-Höhen jedenfalls hat unserem Prestige sehr genützt.

Wenn die Regierung Martin A. nicht ausliefern sollte, handelt sie
rechtskonform. Sie riskiert aber fast zwangsläufig, die
internationale Position der kleinen Alpen- und Donaurepublik zu
schwächen. Man hat und hätte eine klare Position - vor allem
gegenüber einer UNO, die in weiten Kreisen fälschlich als lahme Ente
betrachtet wird. Und man würde außerdem korrekt dastehen, wäre da
nicht die unter dubiosen Umständen erfolgte Rückholung des
Polizisten.

Insofern stimmt es nicht ganz, wenn die Außenministerin jetzt
davon spricht, es gebe keine politische Dimension des Vorfalls. Es
gibt sie. Und damit auch die Frage nach der künftigen Mitwirkung
Österreichs in verschiedenen Sicherheitsstrukturen.

Wie ernst werden die ÖVP- Ambitionen für einen Nato- Beitritt
genommen, wenn Spitzenvertreter derselben Partei gegenüber der UNO
eine Mir-san-mir-Haltung einnimmt?

Den Nato-Beitritt können wir uns sicher sparen. Worauf wir nicht
verzichten können ist die Teilnahme am internationalen
Krisenmanagement. Denn dann wären wir, was den Nato-Gegnern von den
Befürwortern immer unterstellt wird: Trittbrettfahrer.

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Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

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