Wiener Gemeinderat (8)=

Wien, (OTS) Die FPÖ brachte eine Dringliche Anfrage zum Thema
"Zukunft der Sofiensäle in Wien" an Bürgermeister Dr. Michael Häupl
(SPÖ) ein.

In der Begründung der Dringlichen Anfrage übte GR
Heinz-Christian Strache (FPÖ) Kritik an der seiner Meinung nach
ungenügenden Brandursachen-Aufklärung und warf Polizei und
Staatsanwaltschaft Untätigkeit vor. Er hob die kulturhistorische
Bedeutung der Sofiensäle hervor sowie die Wichtigkeit der Erhaltung
der historischen Teile. Kritik übte er auch am Eigentümer, der nach
eigenen Angaben nach dem Denkmalschutzbescheid sein Bauvorhaben nicht
ausführen möchte. Strache forderte die Einberufung eines Runden
Tisches, um Lösungen zur Erhaltung der historisch wertvollen Teile zu
garantieren.

In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage betonte
Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) eingangs den Stellenwert der
Sofiensäle in kultureller und historischer Hinsicht. Er wies aber
auch darauf hin, dass der Eigentümer ein Privater sei und dass der
Brandschaden durch Versicherungsleistungen abgedeckt ist. Es sei
daher auch zu früh, über mögliche Finanzierungshilfen zu diskutieren.
Der Vertreter der Stadt im Denkmalbeirat sei immer für die Erhaltung
der Sofiensäle eingetreten. Die Baubehörde hat nach dem Brand am 16.
August 2001 mit Bescheid am 28. August 2001 Sicherungs- und
Abtragungsmaßnahmen vorgeschrieben sowie alle weiteren notwendigen
Maßnahmen. Die Baupolizei überwacht das Areal. Sollte es
Bautätigkeiten geben, die den denkmalgeschützten Teil betreffen, wird
das Bundesdenkmalamt verständigt, das erforderliche Schritte zu
setzen hat. Auch wurde dem Eigentümer vom Bundesdenkmalamt
vorgeschrieben, die denkmalgeschützte Substanz vor
Witterungseinflüssen zu schützen. Häupl erinnerte in seiner
Beantwortung auch daran, dass vor dem Brand eine Baubewilligung für
ein Kongress-, Hotel- und Bürozentrum erteilt wurde, die die
denkmalgeschützten Teile des Bauwerks berücksichtigt und immer noch
Gültigkeit hat. Durch den Denkmalschutz ist die Bewahrung der
historischen Teile auch weiter gesichert. Häupl erklärte auch seine
Bereitschaft, mit Bund und Eigentümer in Gespräche über die Zukunft
der Sofiensäle einzutreten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien solche
Gespräche aber verfrüht.

In der an die Antwort des Bürgermeisters anschließenden Debatte
widmete sich GR Ing. Gunther Wolfram (FPÖ) ausführlich der
Baugeschichte und der kunsthistorischen Bedeutung der Sofiensäle und
sprach sich für die Integrierung der denkmalgeschützten Teile in
einen Neubau aus.

Man sollte nicht nur über die denkmalgeschützten Teile reden,
sondern auch darüber, was dort neu gebaut wird, forderte GR Mag.
Christoph Chorherr (G). Es sollte einen Wettbewerb mit strengen
Auflagen geben. Der Eigentümer müsse dem Bescheid des Denkmalamtes
Rechnung tragen.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) sprach von einer erfreulichen
Entscheidung des Bundesdenkmalamtes und dankte der Bürgerinitiative
für ihre Arbeit. In einem Antrag forderte er die Einrichtung eines
runden Tisches zur Erarbeitung von Nutzungsperspektiven und
Schutzmaßnahmen, in einem weiteren Antrag die Erstellung eines
kulturellen Nutzungskonzeptes.

Die Notwendigkeit einer Dringlichen Anfrage bezweifelte GR Ernst
Woller (SPÖ). Auch er dankte der Bürgerinitiative und der Feuerwehr.
Vor dem Brand habe der Eigentümer ein taugliches Projekt gehabt und
es sei nicht ersichtlich, wieso dieses jetzt nicht realisiert werden
sollte. Weil für das Objekt eine aufrechte Baubewilligung bestehe,
die Stadt gesprächsbereit sei aber nicht offensiv werden wolle, werde
die SPÖ die beiden ÖVP-Anträge ablehnen.

Ohne Bürgerinitiative und FPÖ hätte es keinen Denkmalschutz für
die historischen Teile gegeben, stellte StR. Johann Herzog (FPÖ)
fest. Die SPÖ habe wenig Engagement gezeigt. Der Redner dankte dem
Bürgermeister für seine klaren Worte betreffend die Durchsetzung der
Interessen Wiens und kritisierte den Eigentümer und das
Bundesdenkmalamt. Für die denkmalgeschützten Teile bestünde immer
noch die Gefahr des Verfalls. An der Wiederherstellung der
historischen Teile könnte sich Wien finanziell beteiligen. Herzog
plädierte für den Bau eines Hotel- und Veranstaltungszentrums mit
Tiefgarage unter Einschluss der denkmalgeschützten Bauteile.

Abstimmung: Beide Anträge der ÖVP blieben in der Minderheit.

Damit war die Behandlung der Dringlichen Anfrage zu Ende und die
Tagesordnung wurde fortgesetzt. (Forts.) js/rr

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