Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage

Wien, (OTS) Die FPÖ brachte eine Dringliche Anfrage zum Thema "Zukunft der Sofiensäle in Wien" an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) ein.

In der Begründung der Dringlichen Anfrage übte GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) Kritik an der seiner Meinung nach ungenügenden Brandursachen-Aufklärung und warf Polizei und Staatsanwaltschaft Untätigkeit vor. Er hob die kulturhistorische Bedeutung der Sofiensäle hervor sowie die Wichtigkeit der Erhaltung der historischen Teile. Kritik übte er auch am Eigentümer, der nach eigenen Angaben nach dem Denkmalschutzbescheid sein Bauvorhaben nicht ausführen möchte. Strache forderte die Einberufung eines Runden Tisches, um Lösungen zur Erhaltung der historisch wertvollen Teile zu garantieren.

In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage betonte Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) eingangs den Stellenwert der Sofiensäle in kultureller und historischer Hinsicht. Er wies aber auch darauf hin, dass der Eigentümer ein Privater sei und dass der Brandschaden durch Versicherungsleistungen abgedeckt ist. Es sei daher auch zu früh, über mögliche Finanzierungshilfen zu diskutieren. Der Vertreter der Stadt im Denkmalbeirat sei immer für die Erhaltung der Sofiensäle eingetreten. Die Baubehörde hat nach dem Brand am 16. August 2001 mit Bescheid am 28. August 2001 Sicherungs- und Abtragungsmaßnahmen vorgeschrieben sowie alle weiteren notwendigen Maßnahmen. Die Baupolizei überwacht das Areal. Sollte es Bautätigkeiten geben, die den denkmalgeschützten Teil betreffen, wird das Bundesdenkmalamt verständigt, das erforderliche Schritte zu setzen hat. Auch wurde dem Eigentümer vom Bundesdenkmalamt vorgeschrieben, die denkmalgeschützte Substanz vor Witterungseinflüssen zu schützen. Häupl erinnerte in seiner Beantwortung auch daran, dass vor dem Brand eine Baubewilligung für ein Kongress-, Hotel- und Bürozentrum erteilt wurde, die die denkmalgeschützten Teile des Bauwerks berücksichtigt und immer noch Gültigkeit hat. Durch den Denkmalschutz ist die Bewahrung der historischen Teile auch weiter gesichert. Häupl erklärte auch seine Bereitschaft, mit Bund und Eigentümer in Gespräche über die Zukunft der Sofiensäle einzutreten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien solche Gespräche aber verfrüht.

In der an die Antwort des Bürgermeisters anschließenden Debatte widmete sich GR Ing. Gunther Wolfram (FPÖ) ausführlich der Baugeschichte und der kunsthistorischen Bedeutung der Sofiensäle und sprach sich für die Integrierung der denkmalgeschützten Teile in einen Neubau aus.

Man sollte nicht nur über die denkmalgeschützten Teile reden, sondern auch darüber, was dort neu gebaut wird, forderte GR Mag. Christoph Chorherr (G). Es sollte einen Wettbewerb mit strengen Auflagen geben. Der Eigentümer müsse dem Bescheid des Denkmalamtes Rechnung tragen.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) sprach von einer erfreulichen Entscheidung des Bundesdenkmalamtes und dankte der Bürgerinitiative für ihre Arbeit. In einem Antrag forderte er die Einrichtung eines runden Tisches zur Erarbeitung von Nutzungsperspektiven und Schutzmaßnahmen, in einem weiteren Antrag die Erstellung eines kulturellen Nutzungskonzeptes.

Die Notwendigkeit einer Dringlichen Anfrage bezweifelte GR Ernst Woller (SPÖ). Auch er dankte der Bürgerinitiative und der Feuerwehr. Vor dem Brand habe der Eigentümer ein taugliches Projekt gehabt und es sei nicht ersichtlich, wieso dieses jetzt nicht realisiert werden sollte. Weil für das Objekt eine aufrechte Baubewilligung bestehe, die Stadt gesprächsbereit sei aber nicht offensiv werden wolle, werde die SPÖ die beiden ÖVP-Anträge ablehnen.

Ohne Bürgerinitiative und FPÖ hätte es keinen Denkmalschutz für die historischen Teile gegeben, stellte StR. Johann Herzog (FPÖ) fest. Die SPÖ habe wenig Engagement gezeigt. Der Redner dankte dem Bürgermeister für seine klaren Worte betreffend die Durchsetzung der Interessen Wiens und kritisierte den Eigentümer und das Bundesdenkmalamt. Für die denkmalgeschützten Teile bestünde immer noch die Gefahr des Verfalls. An der Wiederherstellung der historischen Teile könnte sich Wien finanziell beteiligen. Herzog plädierte für den Bau eines Hotel- und Veranstaltungszentrums mit Tiefgarage unter Einschluss der denkmalgeschützten Bauteile.

Abstimmung: Beide Anträge der ÖVP blieben in der Minderheit.

Damit war die Behandlung der Dringlichen Anfrage zu Ende und die Tagesordnung wurde fortgesetzt. (Forts.) js/rr

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