FP-Strache: Wer sich außerhalb des demokratischen Spektrums stellt, hat im österreichischen Parlamentarismus nichts verloren!=

Wien, 26-04-2002 (fpd) - In einer kurzen Replik auf die Aussendung
des Grünen LAbg. GR Ellensohn stellte heute KO-Stv. GR
Heinz-Christian Strache fest, daß sich die Wiener Grünen durch ihre
skandalöse Anwesenheit bei den gewalttätigen Ausschreitungen vom 13.
April 2002, sowie die heutigen verbalen Verteidigung und
Solidarisierung mit dieser, eindeutig außerhalb des demokratischen
Spektrums und Gemeinwesens gestellt hätten.

Wenn dann auch noch im Wiener Gemeinderat von der Grünen GR Susanne
Jerusalem festgestellt wird, daß sie selbstverständlich auch in
Zukunft bei "solchen Demonstrationen" anwesend sein wird -
Demonstrationen, wo mit Pflastersteinen gegen die Polizei vorgegangen
wird und schwere Verletzungen, ja sogar die Tötung von Menschen in
Kauf genommen wird - ist sie für eine demokratische
Auseinandersetzung ungeeignet und damit rücktrittsreif.

Die Tatsache, daß eine legale, angemeldete und auf dem Rechtsboden
stehende Demonstration von Andersdenkenden, linken Chaoten und
Gewalttätern dazu genutzt wird, die Polizei an Leib und Leben zu
bedrohen, diese zu attackieren und zu gefährden, zeige damit offen,
auf welcher Seite die "Gefahr der Straße und die Gefahr für die
Demokratie" zu suchen sei.

Öllinger, Ellensohn, Margulies, Jerusalem und Gallhaup und allfällig
weitere beteiligte linke Genossen täten gut daran, die Konsequenz aus
ihrer Rückendeckung für die pflastersteinwerfenden Chaoten zu ziehen.
In einer Demokratie hat die inhaltliche Auseinandersetzung in den
Parlamenten und nicht auf der Straße unter Anwendung, Deckung und
Solidarisierung von brutaler Gewalt gegen Andersdenkende
stattzufinden.

Abschließend sei festzuhalten, daß der allseits geschätzte Wiener
Alt-Bürgermeister Dr. Helmut Zilk in einer ORF-Betrifft-Sendung
sinngemäß und völlig richtig festgehalten hat, daß sowohl Anhänger
als auch Gegner der Wehrmachtsausstellung demokratischen Platz haben
müßten. Darüber hinaus stellte er fest, daß "...wenn mit
Pflastersteinen geworfen werde, sei das der neue Faschismus." Dieser
Beurteilung über die aktuelle Gefahr für die Demokratie schließt
Strache sich inhaltlich an. (Schluß) jen

Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen

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Tel.: (01) 4000 / 81 798

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