FP-Strache: Wer sich außerhalb des demokratischen Spektrums stellt, hat im österreichischen Parlamentarismus nichts verloren!

Wenn mit Pflastersteinen auf der Straße geworfen wird, ist das der neue Faschismus

Wien, 26-04-2002 (fpd) - In einer kurzen Replik auf die Aussendung des Grünen LAbg. GR Ellensohn stellte heute KO-Stv. GR Heinz-Christian Strache fest, daß sich die Wiener Grünen durch ihre skandalöse Anwesenheit bei den gewalttätigen Ausschreitungen vom 13. April 2002, sowie die heutigen verbalen Verteidigung und Solidarisierung mit dieser, eindeutig außerhalb des demokratischen Spektrums und Gemeinwesens gestellt hätten.

Wenn dann auch noch im Wiener Gemeinderat von der Grünen GR Susanne Jerusalem festgestellt wird, daß sie selbstverständlich auch in Zukunft bei "solchen Demonstrationen" anwesend sein wird -Demonstrationen, wo mit Pflastersteinen gegen die Polizei vorgegangen wird und schwere Verletzungen, ja sogar die Tötung von Menschen in Kauf genommen wird - ist sie für eine demokratische Auseinandersetzung ungeeignet und damit rücktrittsreif.

Die Tatsache, daß eine legale, angemeldete und auf dem Rechtsboden stehende Demonstration von Andersdenkenden, linken Chaoten und Gewalttätern dazu genutzt wird, die Polizei an Leib und Leben zu bedrohen, diese zu attackieren und zu gefährden, zeige damit offen, auf welcher Seite die "Gefahr der Straße und die Gefahr für die Demokratie" zu suchen sei.

Öllinger, Ellensohn, Margulies, Jerusalem und Gallhaup und allfällig weitere beteiligte linke Genossen täten gut daran, die Konsequenz aus ihrer Rückendeckung für die pflastersteinwerfenden Chaoten zu ziehen. In einer Demokratie hat die inhaltliche Auseinandersetzung in den Parlamenten und nicht auf der Straße unter Anwendung, Deckung und Solidarisierung von brutaler Gewalt gegen Andersdenkende stattzufinden.

Abschließend sei festzuhalten, daß der allseits geschätzte Wiener Alt-Bürgermeister Dr. Helmut Zilk in einer ORF-Betrifft-Sendung sinngemäß und völlig richtig festgehalten hat, daß sowohl Anhänger als auch Gegner der Wehrmachtsausstellung demokratischen Platz haben müßten. Darüber hinaus stellte er fest, daß "...wenn mit Pflastersteinen geworfen werde, sei das der neue Faschismus." Dieser Beurteilung über die aktuelle Gefahr für die Demokratie schließt Strache sich inhaltlich an. (Schluß) jen

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