Stoisits: "Böhmdorfer trägt justizpolitische Diskussion entgültig zu Grabe"

Persönliche Befindlichkeit des Justizministers vor Sachpolitik.

Wien (Grüne) - Empört über die unerträgliche Reaktion von Justizminister Böhmdorfer auf die Kritik der Richter und Staatsanwälte auf seine "demokratiepolitisch bedenkliche Missachtung der gewählten Vertreter der Staatsgewalt" reagierte die Justizsprecherin der Grünen, Abgeordnete Terezija Stoisits. "Ich frage mich ernsthaft, welches Ziel Minister Böhmdorfer mit seinen ständigen Anwürfen auf die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, verfolgt. Mich erinnert sein Vorgehen immer mehr an Jörg Haiders Angriffe auf Präsident Adamovich."

Nicht nur die Mißachtung einer jahrelangen erfolgreichen Praxis des Dialoges über justizpolitische Projekte ist durch die befremdliche Vorgangsweise von Minister Böhmdorfer  nun mehr Gegenstand der Auseinandersetzung, sondern die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz und damit der Rechtsstaat wird immer mehr gefährdet. "Wenn es BM Böhmdorfer tatsächlich um Lösungen geht, dann ist er dringend aufgefordert, schleunigst wieder zum verantwortungsvollen Diskurs zurück zu finden." schließt Stoisits.

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