Stoisits: "Böhmdorfer trägt justizpolitische Diskussion entgültig zu Grabe"=

Wien (Grüne) - Empört über die unerträgliche Reaktion von
Justizminister Böhmdorfer auf die Kritik der Richter und
Staatsanwälte auf seine "demokratiepolitisch bedenkliche Missachtung
der gewählten Vertreter der Staatsgewalt" reagierte die
Justizsprecherin der Grünen, Abgeordnete Terezija Stoisits. "Ich
frage mich ernsthaft, welches Ziel Minister Böhmdorfer mit seinen
ständigen Anwürfen auf die Präsidentin der Richtervereinigung,
Barbara Helige, verfolgt. Mich erinnert sein Vorgehen immer mehr an
Jörg Haiders Angriffe auf Präsident Adamovich."

Nicht nur die Mißachtung einer jahrelangen erfolgreichen Praxis
des Dialoges über justizpolitische Projekte ist durch die
befremdliche Vorgangsweise von Minister Böhmdorfer  nun mehr
Gegenstand der Auseinandersetzung, sondern die Unabhängigkeit der
österreichischen Justiz und damit der Rechtsstaat wird immer mehr
gefährdet. "Wenn es BM Böhmdorfer tatsächlich um Lösungen geht, dann
ist er dringend aufgefordert, schleunigst wieder zum
verantwortungsvollen Diskurs zurück zu finden." schließt Stoisits.

Rückfragehinweis: Pressereferat des Grünen Klubs im Rathaus

Tel.: 01/4000-81814
http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GKR/GKR

print