RECHNUNGSHOF KRITISIERT BAHNHOFUMBAUTEN Reichhold: Begleitende Kontrolle auch für kleinere Projekte

Wien (PK) - Im Anschluss an die Debatte über das Verteidigungsressort befassten sich die Mitglieder des Rechnungshofausschusses mit Bauprojekten bei Bahnhöfen der ÖBB
und mit der Ausgliederung von Eisenbahnaufgaben des Bundes. In
den Wortmeldungen der Abgeordneten wurden besonders der Umbau des Bahnhofes Villach, in Zell am See und in Graz kritisch
hinterfragt, hat doch der RH in seinem Bericht auf vermeidbare Projektverteuerungen, die mangelhafte Koordination der ÖBB-Fachdienste, die Ausstattung der Bahnsteige mit auf- und abwärtsfahrenden Rolltreppen - zusätzlich zu Aufzug und Stufenanlagen - und die herstellerspezifische Ausschreibung der Fliesenlegerarbeiten hingewiesen.

S-Abgeordneter Josef Edler sprach von der positiven Entwicklung,
die mit dem ÖBB-Gesetz eingeleitet wurde, und wies im
Zusammenhang mit der Kritik des RH darauf hin, dass auch die ÖBB auf mangelnde Koordination hingewiesen habe. Seine Fragen
betrafen die Neuausrichtung der Gesellschaften des
Schienenbereiches vor allem im Hinblick darauf, dass manche Gesellschaften nicht Maastricht-konform sind, sowie die Auslagerungen und die damit verbundene Demotivation bei der ÖBB-Kollegenschaft.

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (V) bemängelte den Umbau des Bahnhofes Villach - 22 Monate waren vorgesehen, 6 Jahre hat er gedauert, die Kosten wurden um das 2 1/2-fache überschritten -,
die Umbaukosten für den Bahnhof Zell am See, die von
veranschlagten 54 Mill. S auf 137 Mill. S stiegen, und den Umbau
des Bahnhofes Graz, der innerhalb von zehn Jahren zweimal in
Angriff genommen wurde. Weiters interessierte sie sich für die Bahnhofsoffensive und für die Kosten der Bahnhofswerbekampagne.

Als "skandalös" bezeichnete Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) das Bahnhofsprojekt Villach und regte an, auch den Umbau des Bahnhofes St. Anton unter die Lupe zu nehmen, weil dort von der Bedarfserhebung bis zur Ausführung "einiges nicht so optimal" gelaufen sei. Außerdem hinterfragte sie ganz allgemein die Bahnsteigerschließung, um dann zu der Umfahrung Innsbruck, bei
der es "grobe Auslastungsprobleme" gebe, zu kommen.

Abgeordneter Kurt Scheuch (F) verglich den Umbau des Bahnhofes Villach mit einem Wirtschaftskrimi, denn statt 22 Monaten dauerte der Umbau letztlich 6 Jahre, verteuerte sich um das Dreifache und Einsparungsvorschläge fanden keine Berücksichtigung. Erstaunt zeigte er sich über die Äußerung des S-Abgeordneten hinsichtlich der Demotivation der Mitarbeiter, hätten diese doch mit 52,6
Jahren in Pension gehen können. - Seiner Ansicht nach muss sich noch sehr viel ändern, der Minister sei dazu in der Lage und auf dem besten Weg dazu, betonte er.

Bundesminister Mathias Reichhold verwies auch auf Versäumnisse in der Vergangenheit und machte zugleich darauf aufmerksam, dass man nun nicht mehr im nachhinein prüfen werde, sondern eine
begleitende Kontrolle installiert habe, die auch für kleinere Investitionen gilt.

Für den behindertengerechten Ausbau der Bahnhöfe sind in der Bahnhofsoffensive 600 Mill. S vorgesehen, teilte das Regierungsmitglied mit.

Hinsichtlich der Einführung von Neigezügen, eine Frage der Abgeordneten Lichtenberger, teilte Reichhold mit, dass die
Angebote zu hoch gewesen seien. Ob eine neuerliche Ausschreibung geplant sei, sei ihm nicht bekannt.

Helmut Hainitz, Generaldirektor-Stellvertreter der ÖBB, sah im Umbau des Bahnhofes Villach auch ein Negativbeispiel für einen Umbau, strich aber heraus, dass es bei Bahnhofsbauten in städtischen Gebieten nicht nur städtebauliche Probleme gebe, sondern auch Wunschlisten der Gemeinden, die sehr weit reichen.
Beim Bahnhof Villach habe es immer wieder Änderungen und somit Bauverzögerungen gegeben. Dieses Beispiel zeige, dass in diesen Bereichen die Städte und Gemeinden viel mehr eingebunden werden müssen, denn nur durch intensive Kontakte mit den
Stadtverwaltungen sei es möglich, "die Dinge auf gleich zu bringen".

Von Haus aus war bekannt, dass die Umstrukturierung aufgrund des ÖBB-Gesetzes 1992 zehn Jahre dauern werde, Personal muss
umgeschult und Organisationseinheiten verändert oder aufgelöst werden. Eine Demotivation konnte er nicht feststellen, vielmehr sprach Hainitz von einer "Enttäuschung, dass Althergebrachtes geändert wird". Im Zusammenhang mit dem Pensionsantritt meinte
der Vertreter der ÖBB, es sei das Ziel gewesen, den Aktivstand allein schon aus Kostengründen zu senken.

Das Bahnhofsprojekt St. Anton wurde durch die Weltmeisterschaft ausgelöst. Der Umbau erfolgte in Rekordzeit; teilweise wurde mit Beschleunigungskosten gebaut. Der Tiroler Landeshauptmann habe
sich dafür eingesetzt, dass die Immobilien das Land ankauft, um keine Spekulationen zu ermöglichen. Einige Immobilien seien gut verkauft worden, der Preis dafür habe ein Gutachter festgelegt.

Der Bahnhof Zell am See sei auch aufgrund einer Meisterschaft umgebaut worden.

Zweimal wurden bereits die Neigezüge ausgeschrieben, auch in vereinfachter Form sei das Angebot wirtschaftlich nicht tragbar. Auch können die technischen Möglichkeiten nicht zur Gänze ausgenutzt werden.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler meinte zu den Neustrukturierungen bei der Bahn, in erster Linie hätten dabei betriebs- und volkswirtschaftliche Überlegungen, nicht aber ideologische Aspekte im Vordergrund zu stehen. Für nicht sinnvoll hielt er eine Übererfüllung von EU-Vorgaben. So sei eine Trennung von Absatz und Infrastruktur EU-konform und reiche aus. Eine
weitere gesellschaftsrechtliche Trennung wäre angesichts
negativer internationaler Beispiele nicht notwendig, gab er zu bedenken.

Verkehrsminister Mathias Reichhold betonte ebenfalls, bei den Ausgliederungen gehe es nicht nur um die Erfüllung der EU-Kriterien, sondern vor allem auch um die Frage, wie die Unternehmensstruktur im Zusammenhang mit dem auf die ÖBB zukommenden Wettbewerb bestmöglich gestaltet werden könne. Der Spielraum zur Verwirklichung von ideologischen Zielsetzungen
werde ein sehr kleiner sein.

THEMA ASFINAG

Was die ASFINAG betrifft, empfahl der Rechnungshof als Ergebnis seiner Prüfung, die operativen Tätigkeiten möglichst weitgehend den Konzerntochtergesellschaften zu überlassen, die
Zusammenarbeit mit der Österreichischen
Bundesfinanzierungsagentur zu verstärken und die begleitende Kontrolle effizienter zu gestalten.

Im Mittelpunkt der Debatte stand zunächst die LKW-Maut, die von
den Abgeordneten Josef Edler, Günther Kräuter (beide S) und Eveline Lichtenberger (G) angesprochen wurde.

Seitens der ASFINAG teilte Vorstand Walter Hecke mit, dass die Verhandlungsrunde mit den Anbieterkonsortien nun abgeschlossen
sei. Für 17. 5. werden drei Angebote erwartet, am 24. 5. werde
der Vorstand dann dem Aufsichtsrat einen Vergabevorschlag
vorlegen. Das Vergabeziel für die ASFINAG sei es, durch die LKW-Maut maximalen Ertrag für den Straßenbau zu erzielen. Auf die verschiedenen möglichen Systeme der Bemautung - Mikrowellensystem oder GPS - sei in der Ausschreibung nicht eingegangen worden.

Zum Generalverkehrswegeplan, den vor allem Abgeordneter Heribert Donnerbauer (V) thematisierte, merkte Rechnungshofpräsident Franz Fiedler an, er begrüße grundsätzlich den Plan, das vorliegende Papier könne aber noch nicht als Endpunkt betrachtet werden. Es müsse noch klar herausgearbeitet werden, was an dem Generalverkehrswegeplan verbindlich ist.

Dazu meinte Verkehrsminister Mathias Reichhold, die Projekte des Planes seien jedenfalls verbindlich. Er sei nie von einer Unverbindlichkeit ausgegangen. Der Plan sei zudem mit den Bundesländern abgestimmt worden. Was die Finanzierung betrifft, plädierte Reichhold für einen "Cocktail aus öffentlichen und privaten Mitteln", wobei er auch eine internationale Finanzierung wünschte. (Fortsetzung)

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