Bures: Schüssel hätte heute Rechtsextremisten-Aufmarsch am 8. Mai Absage erteilen müssen!

Zu Riess-Passer: "Ist 8. Mai für FPÖ Tag der totalen Niederlage?"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hätte sich erwartet, "dass Kanzler Schüssel den heutigen Sonderministerrat aus Anlass des 57. Geburtstages der Republik nutzt, um endlich den Neonazi-Aufmärschen am Heldenplatz eine Absage zu erteilen und klarzustellen, dass am 8. Mai nicht wieder Rechtsextreme und Neonazis am historisch belasteten Heldenplatz aufmarschieren". Aber auch hier zeige sich "der Rechtsruck der ÖVP und ihre allzu große Rücksicht gegenüber dem Koalitionspartner, der in die geplanten Aufmärsche am 8. Mai involviert ist". Bekanntlich plant etwa auch FPÖ-Nationalratsabgeordneter Jung eine "Totenrede" am Heldenplatz, um "den Tag der totalen Niederlage" zu betrauern. ****

Schüssels "große Angst vor Menschen, die bereit sind, für die Demokratie auf die Straße zu gehen", sei spätestens seit Februar 2000 "legendär", als er alle, die ihre große Besorgnis über die blau-schwarze Regierung friedlich zum Ausdruck brachten, mit der Bezeichnung "Altlinke, 68er, Junge und Internetgeneration" abzukanzeln versuchte, rief Bures in Erinnerung. Auch den heutigen Sonderministerrat habe Schüssel lediglich für eine Pauschalverurteilung all jener Menschen genutzt, die am 13. April gegen den Neonazi-Aufmarsch auf die Straße gingen. "Als Bundeskanzler der Republik sollte er vielmehr stolz darauf sein, dass es in Österreich so viele Menschen gibt, die sich zum Protest erheben, wenn am Heldenplatz Neonazis aufmarschieren", so Bures. Dass diese Kundgebung bedauerlicherweise von einigen gewaltbereiten Chaoten für sinnlose Gewaltaktionen missbraucht wurde, sei zwar äußerst bedauerlich, dieser Umstand dürfe aber nicht zu einer Pauschalverurteilung jener tausenden Menschen führen, die friedlich demonstrierten, unterstrich Bures.

Nach wie vor ausständig sei leider auch die Antwort der freiheitlichen Parteispitze auf die in den letzten Tagen so oft gestellte Frage: "Wie sieht die FPÖ den 8. Mai - als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus oder als Tag der totalen Niederlage?" Parteichefin Riess-Passer könne nicht an Republikfeiern teilnehmen und gleichzeitig offen lassen, wie sie zur Geburtsstunde des freien Österreich steht, so Bures.

Es sei zudem zu wenig, wenn Schüssel der Exekutive für den 8. Mai mit schönen Worten den Rücken stärkt - "der Aufmarsch der Ewiggestrigen und Rechtsextremen am 8. Mai am Heldenplatz muss schlichtweg verhindert werden", so Bures. "Innenminister Strasser soll endlich Mut fassen und diese untragbare Kundgebung, die Österreich international erneut in ein schiefes Licht rücken würde und die eine Zumutung für alle Opfer des NS-Regimes wäre, untersagen", unterstrich Bures. (Schluss) ml

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