Bures: Schüssel hätte heute Rechtsextremisten-Aufmarsch am 8. Mai Absage erteilen müssen!

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hätte sich
erwartet, "dass Kanzler Schüssel den heutigen Sonderministerrat aus
Anlass des 57. Geburtstages der Republik nutzt, um endlich den
Neonazi-Aufmärschen am Heldenplatz eine Absage zu erteilen und
klarzustellen, dass am 8. Mai nicht wieder Rechtsextreme und Neonazis
am historisch belasteten Heldenplatz aufmarschieren". Aber auch hier
zeige sich "der Rechtsruck der ÖVP und ihre allzu große Rücksicht
gegenüber dem Koalitionspartner, der in die geplanten Aufmärsche am
8. Mai involviert ist". Bekanntlich plant etwa auch
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Jung eine "Totenrede" am Heldenplatz, um
"den Tag der totalen Niederlage" zu betrauern. ****

Schüssels "große Angst vor Menschen, die bereit sind, für die
Demokratie auf die Straße zu gehen", sei spätestens seit Februar 2000
"legendär", als er alle, die ihre große Besorgnis über die
blau-schwarze Regierung friedlich zum Ausdruck brachten, mit der
Bezeichnung "Altlinke, 68er, Junge und Internetgeneration"
abzukanzeln versuchte, rief Bures in Erinnerung. Auch den heutigen
Sonderministerrat habe Schüssel lediglich für eine
Pauschalverurteilung all jener Menschen genutzt, die am 13. April
gegen den Neonazi-Aufmarsch auf die Straße gingen. "Als Bundeskanzler
der Republik sollte er vielmehr stolz darauf sein, dass es in
Österreich so viele Menschen gibt, die sich zum Protest erheben, wenn
am Heldenplatz Neonazis aufmarschieren", so Bures. Dass diese
Kundgebung bedauerlicherweise von einigen gewaltbereiten Chaoten für
sinnlose Gewaltaktionen missbraucht wurde, sei zwar äußerst
bedauerlich, dieser Umstand dürfe aber nicht zu einer
Pauschalverurteilung jener tausenden Menschen führen, die friedlich
demonstrierten, unterstrich Bures.

Nach wie vor ausständig sei leider auch die Antwort der
freiheitlichen Parteispitze auf die in den letzten Tagen so oft
gestellte Frage: "Wie sieht die FPÖ den 8. Mai - als Tag der
Befreiung vom Nationalsozialismus oder als Tag der totalen
Niederlage?" Parteichefin Riess-Passer könne nicht an Republikfeiern
teilnehmen und gleichzeitig offen lassen, wie sie zur Geburtsstunde
des freien Österreich steht, so Bures.

Es sei zudem zu wenig, wenn Schüssel der Exekutive für den 8.
Mai mit schönen Worten den Rücken stärkt - "der Aufmarsch der
Ewiggestrigen und Rechtsextremen am 8. Mai am Heldenplatz muss
schlichtweg verhindert werden", so Bures. "Innenminister Strasser
soll endlich Mut fassen und diese untragbare Kundgebung, die
Österreich international erneut in ein schiefes Licht rücken würde
und die eine Zumutung für alle Opfer des NS-Regimes wäre,
untersagen", unterstrich Bures. (Schluss) ml

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK

print