FP-Ebinger: Grüne und SPÖ waren willentlich und wissentlich bei gewaltbereiter Demonstration dabei!

SPÖ und Grüne müssen sich von den linksradikalenGewalttätern distanzieren, sonst sind sie als Volksvertreter untragbar

Wien, 26-04-2002 (fpd) - Während seiner Wortmeldung zur aktuellen Stunde kritisierte der freiheitliche Gemeinderat Mag. Gerald Ebinger die pharisäerhafte Haltung der SPÖ und der Grünen bezüglich der gewalttätigen Demonstrationen der letzten Woche.

Ebinger stellte fest, daß jene Demonstration am Heldenplatz friedlich abgelaufen sei und die Gewaltausschreitungen beim anschließenden Aufeinandertreffen von Demonstranten und Polizei einzig und allein von der linken, grünen und autonomen Seite ausgegangen wäre.

Die zweite - nicht angemeldete - Demonstration sei von der Mariahilferstraße von linken Gruppen aus begonnen worden und war schon von Anfang an als gewaltbereit erkennbar. Ebinger berichtete, daß Ausschreitungen und Terror von Haus aus offensichtlich und erkennbar gewesen waren, da etliche Demonstranten mit Stangen bewaffnet und vermummt Richtung Heldenplatz gezogen seien. "Mitten drin, so Ebinger, war auch die Grün-Abgeordnete Jerusalem mit dabei.

Im Zuge der linken Demonstration kam es zu Barrikadenkämpfen, wobei mit Farbbeuteln, Eisenstangen, Metallteilen von Parkbänken und Pflastersteinen die Exekutivorgane attackiert wurden. 33 verletzten Polizisten waren die Ausbeute dieser linksextremen Gewaltausbrüche und jene, die auf der Seite der Randalieren gestanden waren, können wirklich "Stolz" auf ihre Ausbeute sein.

Wer zu Pflastersteinen und Eisenteilen greife um damit Menschen zu attackieren, so Ebinger, der zeige durch sein Aggressionspotential eine eindeutige Tötungsabsicht. Die Verlagerung der Politik weg von der Diskussion hin zur Straßenschlacht sei für die Freiheitlichen ein inakzeptabler Weg und werde auch auf das schärfste abgelehnt und verurteilt.

Ebinger bezeichnete es als eine Schande für die Republik, daß Politiker, die ja auch als Vorbild für die Jugend dienen sollten, bei diesen Gewaltexzessen an vorderster Front anwesend waren und stillschweigend diese Form der Gewalt akzeptiert haben.
Bezugnehmend auf die geplante Gedenkveranstaltung am 8. Mai, wo im übrigen ALLLER Opfer des Krieges gedacht wird, stelle sich Ebinger auf die Seite des Grünen Klubobmannes van der Bellen, der das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit auch für Burschenschafter gewahrt wissen wolle.

Abschließend forderte Ebinger die grünen Teilnehmer der Demos auf, sich von den Gewaltexzessen und der linksfaschistoiden Szene zu distanzieren, da sie sonst für die Demokraten dieses Landes als Volksvertreter untragbar wären. (Schluß) jen

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