FP-Ebinger: Grüne und SPÖ waren willentlich und wissentlich bei gewaltbereiter Demonstration dabei!=

Wien, 26-04-2002 (fpd) - Während seiner Wortmeldung zur aktuellen
Stunde kritisierte der freiheitliche Gemeinderat Mag. Gerald Ebinger
die pharisäerhafte Haltung der SPÖ und der Grünen bezüglich der
gewalttätigen Demonstrationen der letzten Woche.

Ebinger stellte fest, daß jene Demonstration am Heldenplatz friedlich
abgelaufen sei und die Gewaltausschreitungen beim anschließenden
Aufeinandertreffen von Demonstranten und Polizei einzig und allein
von der linken, grünen und autonomen Seite ausgegangen wäre.

Die zweite - nicht angemeldete - Demonstration sei von der
Mariahilferstraße von linken Gruppen aus begonnen worden und war
schon von Anfang an als gewaltbereit erkennbar. Ebinger berichtete,
daß Ausschreitungen und Terror von Haus aus offensichtlich und
erkennbar gewesen waren, da etliche Demonstranten mit Stangen
bewaffnet und vermummt Richtung Heldenplatz gezogen seien. "Mitten
drin, so Ebinger, war auch die Grün-Abgeordnete Jerusalem mit dabei.

Im Zuge der linken Demonstration kam es zu Barrikadenkämpfen, wobei
mit Farbbeuteln, Eisenstangen, Metallteilen von Parkbänken und
Pflastersteinen die Exekutivorgane attackiert wurden. 33 verletzten
Polizisten waren die Ausbeute dieser linksextremen Gewaltausbrüche
und jene, die auf der Seite der Randalieren gestanden waren, können
wirklich "Stolz" auf ihre Ausbeute sein.

Wer zu Pflastersteinen und Eisenteilen greife um damit Menschen zu
attackieren, so Ebinger, der zeige durch sein Aggressionspotential
eine eindeutige Tötungsabsicht. Die Verlagerung der Politik weg von
der Diskussion hin zur Straßenschlacht sei für die Freiheitlichen ein
inakzeptabler Weg und werde auch auf das schärfste abgelehnt und
verurteilt.

Ebinger bezeichnete es als eine Schande für die Republik, daß
Politiker, die ja auch als Vorbild für die Jugend dienen sollten, bei
diesen Gewaltexzessen an vorderster Front anwesend waren und
stillschweigend diese Form der Gewalt akzeptiert haben.
Bezugnehmend auf die geplante Gedenkveranstaltung am 8. Mai, wo im
übrigen ALLLER Opfer des Krieges gedacht wird, stelle sich Ebinger
auf die Seite des Grünen Klubobmannes van der Bellen, der das
Grundrecht der Demonstrationsfreiheit auch für Burschenschafter
gewahrt wissen wolle.

Abschließend forderte Ebinger die grünen Teilnehmer der Demos auf,
sich von den Gewaltexzessen und der linksfaschistoiden Szene zu
distanzieren, da sie sonst für die Demokraten dieses Landes als
Volksvertreter untragbar wären. (Schluß) jen

Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen

Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW/NFW

print