Leikam: Fasslabend hinterlässt ein finanzielles Debakel

ÖVP-Schuldenpolitik im Verteidigungsressort im Mittelpunkt der Beratungen des Rechnungshofausschusses

Wien (SK) Im Rahmen der Beratungen des parlamentarischen Rechnungshofausschusses zum Kapitel Beschaffungswesen im Verteidigungsressort übte heute der Kärntner SP-Abgeordnete Anton Leikam scharfe Kritik an Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend von der ÖVP. ****

"Mit Mitgefühl hält sich zwar in Grenzen, doch angesichts des finanziellen Debakels, das Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend seinem FP-Amtsnachfolger überlassen hat, kann einem Minister Scheibner fast leid tun. Die jährlichen Vorbelastungen im Verteidigungsbudget sind von 1995 bis 2001 von 4,5 auf unglaubliche 10,3 Milliarden Schilling explodiert", kritisiert Leikam die Schuldenpolitik Fasslabends. Unterstützt wird er dabei von Rechnungshofpräsident Fiedler, dem vor allem der Umstand missfalle, dass dieser bedenklichen Entwicklung nicht wirklich gegengesteuert worden sei.

Leikam legte im Ausschuss zwar ein Bekenntnis der SPÖ zur Landesverteidigung ab, strich aber ein Mal mehr die unterschiedliche Prioritätensetzung seiner Fraktion im Verteidigungsressort hervor:
"Angesichts der dramatischen finanziellen Situation ist es mir völlig unverständlich wie die Regierung noch immer nach milliardenteuren Abfangjägern schreien kann", so Leikam abschließend. (Schluss) ml/mp

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