Leikam: Fasslabend hinterlässt ein finanzielles Debakel

Wien (SK) Im Rahmen der Beratungen des parlamentarischen
Rechnungshofausschusses zum Kapitel Beschaffungswesen im
Verteidigungsressort übte heute der Kärntner SP-Abgeordnete Anton
Leikam scharfe Kritik an Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend
von der ÖVP. ****

"Mit Mitgefühl hält sich zwar in Grenzen, doch angesichts des
finanziellen Debakels, das Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend
seinem FP-Amtsnachfolger überlassen hat, kann einem Minister
Scheibner fast leid tun. Die jährlichen Vorbelastungen im
Verteidigungsbudget sind von 1995 bis 2001 von 4,5 auf unglaubliche
10,3 Milliarden Schilling explodiert", kritisiert Leikam die
Schuldenpolitik Fasslabends. Unterstützt wird er dabei von
Rechnungshofpräsident Fiedler, dem vor allem der Umstand missfalle,
dass dieser bedenklichen Entwicklung nicht wirklich gegengesteuert
worden sei.

Leikam legte im Ausschuss zwar ein Bekenntnis der SPÖ zur
Landesverteidigung ab, strich aber ein Mal mehr die unterschiedliche
Prioritätensetzung seiner Fraktion im Verteidigungsressort hervor:
"Angesichts der dramatischen finanziellen Situation ist es mir völlig
unverständlich wie die Regierung noch immer nach milliardenteuren
Abfangjägern schreien kann", so Leikam abschließend. (Schluss) ml/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

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