Wiener Gemeinderat (1)=

Wien, (OTS) Die Sitzung des Wiener Gemeinderates am Freitag um 9
Uhr begann mit einer Fragestunde.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) erkundigte sich in der ersten
Anfrage beim Planungsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) nach den
Richtlinien des neuen Wiener Hochhauskonzeptes. StR. Schicker
antwortete, Ziel sei es, in einer modernen Großstadt
Wirtschaftsstandorte im Rahmen der zentraleuropäischen Rolle zu
ermöglichen. Kriterien der Architektur, der Einbeziehung der
Öffentlichkeit, der Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrs, der
Sicherheit und der Bauökologie, aber auch Gesichtspunkte der
laufenden Wartung haben laut Schicker als Standard zu gelten. Zur
Vermeidung von Spekulationen sollen Hochhauswidmungen nicht für
einzelne Parzellen erfolgen. Die Installierung von Ombudsleuten und
Informationsstellen werde zur Beschleunigung der Realisierung solcher
Projekte beitragen.

Auf die zweite Anfrage von GR Dr. Sigrid Pilz (G) nach der
Sicherung von Investitionskosten im AKH angesichts des gedeckelten
Budgets, antwortete Gesundheitsstadträtin Dr. Elisabeth
Pittermann-Höcker (SPÖ), der Bund habe wohl seinen Beitrag zum
klinischen Mehraufwand reduziert, doch würden wichtige Investitionen
auch weiterhin gesichert sein. Dafür würden allein im heurigen Jahr
mehr als drei Millionen Euro investiert. Die Kostenbestandteile von
medizinischer Betreuung und wissenschaftlicher Forschung und Lehre -
immer wieder Diskussionspunkt bei der Auseinandersetzung der Kosten -
werden laut Pittermann nun von einem Institut untersucht. Positive
Impulse erwartet sich die Gesundheitsstadträtin von der Ausgliederung
des AKH nicht zuletzt deshalb, weil der ärztliche Direktor damit
künftig auch Chef aller Ärzte des AKH sein werde.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) wollte in der dritten Anfrage von
der Umweltstadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ) die Gründe für ihre
Meinungsänderung zur Müllverbrennungsanlage Flötzersteig wissen.
Kossina antwortete als Umweltexpertin und Politikerin, die Kraftwerke
Flötzersteig und Spittelau im Eigentum der Fernwärme Wien
präsentierten sich international herzeigbar auf dem neuesten Stand
der Technik. Sie seien integrierender Bestandteil der Wiener
Abfallwirtschaft. Eine neue Müllverbrennungsanlage werde unter
Berücksichtigung der Kapazitäten der beiden bestehenden zu errichten
sein. Sie als Umweltstadträtin müsse der Wiener Bevölkerung
Versorgungssicherheit bieten, unterstrich Kossina. Beim Budget für
die Müllvermeidung werde die Position Wiens als Umweltmusterstadt
gesichert.

Nach der Bereitschaft, beim historisch und kulturell wertvollen
denkmalgeschützten Ballsaal der Sofiensäle auf finanzielle Mittel des
Landes Wien einzusetzen, fragte GR Heinz Christian Strache (FPÖ)
Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) in der vierten Anfrage.
Bürgermeister Häupl bekannte sich zur Wiederherstellung des
Ballsaals, verwies jedoch darauf, dass die Sofiensäle im Besitz eines
privaten Eigentümers stehen, der daraus wirtschaftlichen Nutzen
ziehen will und über eine begrenzt gültige Baubewilligung verfügt.
Die öffentliche Beteiligung bei den Redoutensälen sei dadurch
begründet gewesen, dass diese im Eigentum des Bundes stehen. Man
müsse bei Unterstützungen für die Wiederherstellung des Ballsaals
auch das EU-Beihilfenrecht im Auge behalten, um verbotene Förderungen
zu vermeiden.

Nach dem Status der Planungen für eine Biomassekraftwerk,
erkundigte sich GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) in der fünften
Anfrage bei Umweltstadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ). Sie
berichtete über die Konstituierung im Juni des vergangenen Jahres und
über bereits stattgefundene Vergleiche mit einschlägigen
ausländischen Kraftwerken. Nun würden Konzepte für die
Rahmenbedingungen erstellt, um die Voraussetzungen für die Erfüllung
der Kyotoziele zu schaffen. Öffentliche Förderungen für ein solches
Projekt seien erforderlich, doch wolle Wien verstärkt erneuerbare
Energie einsetzen. Entscheidend seien gegenwärtig Vorfragen der
Vermeidung von Emissionen. (Forts.) and/vo

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

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