Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien, (OTS) Die Sitzung des Wiener Gemeinderates am Freitag um 9 Uhr begann mit einer Fragestunde.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) erkundigte sich in der ersten Anfrage beim Planungsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) nach den Richtlinien des neuen Wiener Hochhauskonzeptes. StR. Schicker antwortete, Ziel sei es, in einer modernen Großstadt Wirtschaftsstandorte im Rahmen der zentraleuropäischen Rolle zu ermöglichen. Kriterien der Architektur, der Einbeziehung der Öffentlichkeit, der Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrs, der Sicherheit und der Bauökologie, aber auch Gesichtspunkte der laufenden Wartung haben laut Schicker als Standard zu gelten. Zur Vermeidung von Spekulationen sollen Hochhauswidmungen nicht für einzelne Parzellen erfolgen. Die Installierung von Ombudsleuten und Informationsstellen werde zur Beschleunigung der Realisierung solcher Projekte beitragen.

Auf die zweite Anfrage von GR Dr. Sigrid Pilz (G) nach der Sicherung von Investitionskosten im AKH angesichts des gedeckelten Budgets, antwortete Gesundheitsstadträtin Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ), der Bund habe wohl seinen Beitrag zum klinischen Mehraufwand reduziert, doch würden wichtige Investitionen auch weiterhin gesichert sein. Dafür würden allein im heurigen Jahr mehr als drei Millionen Euro investiert. Die Kostenbestandteile von medizinischer Betreuung und wissenschaftlicher Forschung und Lehre -immer wieder Diskussionspunkt bei der Auseinandersetzung der Kosten -werden laut Pittermann nun von einem Institut untersucht. Positive Impulse erwartet sich die Gesundheitsstadträtin von der Ausgliederung des AKH nicht zuletzt deshalb, weil der ärztliche Direktor damit künftig auch Chef aller Ärzte des AKH sein werde.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) wollte in der dritten Anfrage von der Umweltstadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ) die Gründe für ihre Meinungsänderung zur Müllverbrennungsanlage Flötzersteig wissen. Kossina antwortete als Umweltexpertin und Politikerin, die Kraftwerke Flötzersteig und Spittelau im Eigentum der Fernwärme Wien präsentierten sich international herzeigbar auf dem neuesten Stand der Technik. Sie seien integrierender Bestandteil der Wiener Abfallwirtschaft. Eine neue Müllverbrennungsanlage werde unter Berücksichtigung der Kapazitäten der beiden bestehenden zu errichten sein. Sie als Umweltstadträtin müsse der Wiener Bevölkerung Versorgungssicherheit bieten, unterstrich Kossina. Beim Budget für die Müllvermeidung werde die Position Wiens als Umweltmusterstadt gesichert.

Nach der Bereitschaft, beim historisch und kulturell wertvollen denkmalgeschützten Ballsaal der Sofiensäle auf finanzielle Mittel des Landes Wien einzusetzen, fragte GR Heinz Christian Strache (FPÖ) Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) in der vierten Anfrage. Bürgermeister Häupl bekannte sich zur Wiederherstellung des Ballsaals, verwies jedoch darauf, dass die Sofiensäle im Besitz eines privaten Eigentümers stehen, der daraus wirtschaftlichen Nutzen ziehen will und über eine begrenzt gültige Baubewilligung verfügt. Die öffentliche Beteiligung bei den Redoutensälen sei dadurch begründet gewesen, dass diese im Eigentum des Bundes stehen. Man müsse bei Unterstützungen für die Wiederherstellung des Ballsaals auch das EU-Beihilfenrecht im Auge behalten, um verbotene Förderungen zu vermeiden.

Nach dem Status der Planungen für eine Biomassekraftwerk, erkundigte sich GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) in der fünften Anfrage bei Umweltstadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ). Sie berichtete über die Konstituierung im Juni des vergangenen Jahres und über bereits stattgefundene Vergleiche mit einschlägigen ausländischen Kraftwerken. Nun würden Konzepte für die Rahmenbedingungen erstellt, um die Voraussetzungen für die Erfüllung der Kyotoziele zu schaffen. Öffentliche Förderungen für ein solches Projekt seien erforderlich, doch wolle Wien verstärkt erneuerbare Energie einsetzen. Entscheidend seien gegenwärtig Vorfragen der Vermeidung von Emissionen. (Forts.) and/vo

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