Böhmdorfer: Alle Gesprächswünsche erfüllt

Die an ihm geäußerte Kritik der Richter und Staatsanwälte wies Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer zurück. Er habe alle Gesprächswünsche der Standesvertreter erfüllt.*****

Zum konkreten Vorwurf, er habe Vorhaben wie beispielsweise die Reform der Jugendgerichtsbarkeit in Wien den Richtern und Staatsanwälten "überfallsartig" präsentiert, konterte Böhmdorfer: "Zuerst habe ich den Konsens in der Regierung hergestellt, dann meine politische Absicht geäußert und anschließend die Betroffenen zu Gesprächen eingeladen. Eine vordringliche interne Abstimmung in der Regierung kann wohl nicht falsch sein, bevor man in die Detailverhandlungen geht."

Während er, Böhmdorfer, sich stets gesprächsbereit gezeigt habe, treffe dies auf die Richter keineswegs zu. Die Standesvertretung habe beispielsweise bei der Zusammenlegung der Bezirksgerichte hinter seinem Rücken mit den Landeshauptleuten verhandelt, so der Vorwurf des Justizministers.

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