Böhmdorfer: Alle Gesprächswünsche erfüllt=

Die an ihm geäußerte Kritik der Richter und Staatsanwälte wies
Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer zurück. Er habe alle
Gesprächswünsche der Standesvertreter erfüllt.*****

Zum konkreten Vorwurf, er habe Vorhaben wie beispielsweise die Reform
der Jugendgerichtsbarkeit in Wien den Richtern und Staatsanwälten
"überfallsartig" präsentiert, konterte Böhmdorfer: "Zuerst habe ich
den Konsens in der Regierung hergestellt, dann meine politische
Absicht geäußert und anschließend die Betroffenen zu Gesprächen
eingeladen. Eine vordringliche interne Abstimmung in der Regierung
kann wohl nicht falsch sein, bevor man in die Detailverhandlungen
geht."

Während er, Böhmdorfer, sich stets gesprächsbereit gezeigt habe,
treffe dies auf die Richter keineswegs zu. Die Standesvertretung habe
beispielsweise bei der Zusammenlegung der Bezirksgerichte hinter
seinem Rücken mit den Landeshauptleuten verhandelt, so der Vorwurf
des Justizministers.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Justiz

Dr. Gerald Waitz
Pressesprecher BMJ
Tel.: (++43-1) 52152-2173
mailto:[email protected]
http://www.bmj.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU/NJU

print