Firlinger: Erhöhung der Investitionsbereitschaft wichtiges TKG-Ziel

Weltweite Krise der Telekom-Branche muß von Politik ernster genommen werden

Wien, 2002-04-26 (fpd) - Nach Ansicht des freiheitlichen Verkehrs-und Telekomsprechers Abg. Mag. Reinhard Firlinger stellt die Telekom-Branche nach wie vor einen enorm wichtigen Impuls für das künftige Wirtschaftswachstum dar. ****

"Wenn sich dieser Wirtschaftszweig bis Mitte 2003 nicht deutlich erholt, dann sehe ich den allseits propagierten allgemeinen Wirtschaftsaufschwung nicht. Die Politik muß sich daher rasch auf Maßnahmen konzentrieren, die Investitionen in diesem Bereich begünstigen, und zwar auf nationalstaatlicher wie europäischer Ebene", so Firlinger. In Österreich habe man das Problem erkannt, weshalb das neue TKG entsprechende Rahmenbedingungen für den Aufschwung der Branche einschließen müsse.

Für alle Beteiligten müsse daher der Grundsatz gelten, daß Investitionstätigkeit nicht zu einem Nullsummenspiel verkommen dürfe, weil darunter das Diensteangebot enorm leide.

Selbstverständlich habe man darauf zu achten, daß auch in Hinkunft funktionierende Wettbewerbsregeln gegeben seien, jedoch dürfe man nicht soweit gehen, daß das sensible Kriterium Investitionstätigkeit einem überzogenem Wettbwerbsdogma völlig untergeordnet werde. Laut Firlinger seien beide Zielsetzungen, Investitionsbereitschaft und Wettbewerb, auf gleicher Ebene ohne weiteres vereinbar.

Der Netzzugang solle in Hinkunft ohne Vorschreibung der Zugangstechnologie erfolgen. In dieser Hinsicht wären die USA den Europäern um einiges voraus. Dort habe man sich u.a. klar dazu bekannt, daß Produktinnovationen während einer angemessenen Startphase ein Alleinstellungsmerkmal aufweisen dürfen. Ein Hinausblicken über den Tellerrand vor der Haustüre sei bei dieser Übung sehr zu empfehlen.

"Auch im Bereich der Zusammenschaltungsentgelte ist nach 4 ½ Jahren der Liberalisierung ein maßvollerer Umgang staatlicher Eingriffe angesagt. Darüber hinaus muß der Gesetzgeber sicherstellen, daß in Zukunft die Verfahren schneller erledigt werden und nicht über Jahre hindurch letztinstanzlich unerledigt bleiben. Nichts ist der Investitionstätigkeit abträglicher als die Rechtsunsicherheit. Wir werden daher im Unterausschuß einen Vorschlag prüfen, welcher eine Art Schiedsgericht als Zwischeninstanz vorsieht", schloß Firlinger. (Schluß)

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