Firlinger: Erhöhung der Investitionsbereitschaft wichtiges TKG-Ziel=

Wien, 2002-04-26 (fpd) - Nach Ansicht des freiheitlichen Verkehrs-
und Telekomsprechers Abg. Mag. Reinhard Firlinger stellt die
Telekom-Branche nach wie vor einen enorm wichtigen Impuls für das
künftige Wirtschaftswachstum dar. ****

"Wenn sich dieser Wirtschaftszweig bis Mitte 2003 nicht deutlich
erholt, dann sehe ich den allseits propagierten allgemeinen
Wirtschaftsaufschwung nicht. Die Politik muß sich daher rasch auf
Maßnahmen konzentrieren, die Investitionen in diesem Bereich
begünstigen, und zwar auf nationalstaatlicher wie europäischer
Ebene", so Firlinger. In Österreich habe man das Problem erkannt,
weshalb das neue TKG entsprechende Rahmenbedingungen für den
Aufschwung der Branche einschließen müsse.

Für alle Beteiligten müsse daher der Grundsatz gelten, daß
Investitionstätigkeit nicht zu einem Nullsummenspiel verkommen dürfe,
weil darunter das Diensteangebot enorm leide.

Selbstverständlich habe man darauf zu achten, daß auch in Hinkunft
funktionierende Wettbewerbsregeln gegeben seien, jedoch dürfe man
nicht soweit gehen, daß das sensible Kriterium Investitionstätigkeit
einem überzogenem Wettbwerbsdogma völlig untergeordnet werde. Laut
Firlinger seien beide Zielsetzungen, Investitionsbereitschaft und
Wettbewerb, auf gleicher Ebene ohne weiteres vereinbar.

Der Netzzugang solle in Hinkunft ohne Vorschreibung der
Zugangstechnologie erfolgen. In dieser Hinsicht wären die USA den
Europäern um einiges voraus. Dort habe man sich u.a. klar dazu
bekannt, daß Produktinnovationen während einer angemessenen
Startphase ein Alleinstellungsmerkmal aufweisen dürfen. Ein
Hinausblicken über den Tellerrand vor der Haustüre sei bei dieser
Übung sehr zu empfehlen.

"Auch im Bereich der Zusammenschaltungsentgelte ist nach 4 ½ Jahren
der Liberalisierung ein maßvollerer Umgang staatlicher Eingriffe
angesagt. Darüber hinaus muß der Gesetzgeber sicherstellen, daß in
Zukunft die Verfahren schneller erledigt werden und nicht über Jahre
hindurch letztinstanzlich unerledigt bleiben. Nichts ist der
Investitionstätigkeit abträglicher als die Rechtsunsicherheit. Wir
werden daher im Unterausschuß einen Vorschlag prüfen, welcher eine
Art Schiedsgericht als Zwischeninstanz vorsieht", schloß Firlinger.
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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