Klarstellung zu Behauptungen von SPÖ Kräuter

Wien (OTS) - Die Behauptungen des SPÖ-Rechnungshofsprechers Günther Kräuter betreffend externer Beratertätigkeit erfordern folgende Klarstellungen.

Die für den Öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess Passer hat aus Ihrem Budget vor allem Projekte anderer Ressorts finanziert oder mitfinanziert, um so wichtige Impulse und Anreize für die Verwaltungsreform zu geben. Beispiele dafür sind die "Einführung der Kostenrechnung im BMaA", Studien zur "Ermittlung der Lehrerarbeitszeit nach Tätigkeitsfeldern und arbeitsmedizinischen Untersuchungen" für das Bildungsminsterium (der Auftrag für diese Studie erfolgte bereits von der Vorgängerregierung), "Studien zur Einführung der Kostenrechnung" für BKA, "Projekt Optimierung der Dienstzeiten in den Justizanstalten".

All diese Projekte bilden die Grundlage für wesentliche Einsparungen im Bereich Verwaltung und Öffentlicher Dienst.

Aus dem Budget der Vizekanzlerin wurde im Gegensatz zu früher kein Geld aufgewendet für PR Tätigkeit oder Werbung.

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Büro der Vizekanzlerin
Dr. Andrea Krametter

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