Greenpeace: Endlich kein Atomstrom mehr aus EU-Steckdosen!

Bartenstein soll morgen in Pamplona für europaweite Stromkennzeichnung eintreten

Wien/Pamplona (OTS) - Morgen, am 16. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl, treffen sich die EU-Wirtschaftsminister im spanischen Pamplona um über eine Novellierung der Strommarktrichtlinie 96/92 zu verhandeln. Dabei sollen nach einer Vorlage des EU-Parlaments auch Regelungen zur EU-weiten Stromkennzeichnung beschlossen werden. "Die europäischen Stromkunden sollen dadurch endlich die Möglichkeit haben, Atomstrom ablehnen zu können", fordert Greenpeace Energieexperte Erwin Mayer und ruft Wirtschaftsminister Bartenstein auf, sich in Pamplona für diese Regelung und gegen Atomstrom in der EU einzusetzen.

Greenpeace schlägt für diese Richtlinie vor, dass nach österreichischem Vorbild auf allen Stromrechnungen in der EU ein verbindlicher Herkunftsnachweis auf der Stromrechnung stehen muss. Außerdem soll in der Werbung der Stromkonzerne dieser Herkunftsnachweis angeführt sein. Eine glaubhafte und lückenlose Kennzeichnung von Atomstrom soll allen europäischen Stromkunden die Wahl ihres bevorzugten Energieträgers ermöglichen. "Die Atomkraftwerksbetreiber sollen so von ihren Kunden selbst aus dem europäischen Strommarkt gedrängt und die AKW geschlossen werden müssen", so Mayer

Vor allem Deutschland und Frankreich sperren sich noch gegen eine solche Offenlegung der Stromherkunft. Eine Mehrheit der Energieminister kann trotzdem die Stromkennzeichnung in der Stromrichtlinie verankern. "Minister Bartenstein ist hier gefordert, einen ersten wesentlichen Schritt für den gesamteuropäischen Atomausstieg zu setzen", so Mayer und verweist auf die breite Ablehnung der Atomenergie in Österreich.

Gleichzeitig kritisiert die Umweltorganisation Minister Bartenstein für den falschen Schritt, durch eine Verordnung Atomstromimporte aus der Slowakei, Ungarn und Slowenien über die e-control wieder zuzulassen. In diesen Ländern werden nach wie vor gefährliche Reaktoren russischer Bauart wie Bohunice, Mochovce und Pacs betrieben. "Durch die Aufhebung dieses Importverbots und die zahlreichen Tricks der heimischen Stromversorger haben die Österreicher kaum eine Möglichkeit Strom aus AKW zu meiden und müssen derzeit in den sauren Atomapfel beißen", kritisiert Mayer.

Die Umweltorganisation tritt dafür ein, dass diese Atom-Verordnung auch schon vor einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof auf Antrag der oberösterreichischen Landesregierung von Minister Bartenstein aufgehoben wird und die Atomstromimporte aus den östlichen Nachbarstaaten sofort gestoppt werden. Greenpeace und Erwin Mayer brachten bereits vor zwei Monaten beim VfGH einen Antrag für die Aufhebung der Bartenstein-Atom-Verordnung ein, der aber vom VfGH mangels Antragsberechtigung abgewiesen wurde. Die Initiative des Landes Oberösterreich hätte zwar mehr Chancen, wird aber bei einer Behandlung durch den VfGH frühestens in einigen Monaten entschieden werden.

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