- 25.04.2002, 10:41:47
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Greenpeace: Endlich kein Atomstrom mehr aus EU-Steckdosen!
Bartenstein soll morgen in Pamplona für europaweite Stromkennzeichnung eintreten
Wien/Pamplona (OTS) - Morgen, am 16. Jahrestag der Katastrophe von
Tschernobyl, treffen sich die EU-Wirtschaftsminister im spanischen
Pamplona um über eine Novellierung der Strommarktrichtlinie 96/92 zu
verhandeln. Dabei sollen nach einer Vorlage des EU-Parlaments auch
Regelungen zur EU-weiten Stromkennzeichnung beschlossen werden. "Die
europäischen Stromkunden sollen dadurch endlich die Möglichkeit
haben, Atomstrom ablehnen zu können", fordert Greenpeace
Energieexperte Erwin Mayer und ruft Wirtschaftsminister Bartenstein
auf, sich in Pamplona für diese Regelung und gegen Atomstrom in der
EU einzusetzen.
Greenpeace schlägt für diese Richtlinie vor, dass nach
österreichischem Vorbild auf allen Stromrechnungen in der EU ein
verbindlicher Herkunftsnachweis auf der Stromrechnung stehen muss.
Außerdem soll in der Werbung der Stromkonzerne dieser
Herkunftsnachweis angeführt sein. Eine glaubhafte und lückenlose
Kennzeichnung von Atomstrom soll allen europäischen Stromkunden die
Wahl ihres bevorzugten Energieträgers ermöglichen. "Die
Atomkraftwerksbetreiber sollen so von ihren Kunden selbst aus dem
europäischen Strommarkt gedrängt und die AKW geschlossen werden
müssen", so Mayer
Vor allem Deutschland und Frankreich sperren sich noch gegen eine
solche Offenlegung der Stromherkunft. Eine Mehrheit der
Energieminister kann trotzdem die Stromkennzeichnung in der
Stromrichtlinie verankern. "Minister Bartenstein ist hier gefordert,
einen ersten wesentlichen Schritt für den gesamteuropäischen
Atomausstieg zu setzen", so Mayer und verweist auf die breite
Ablehnung der Atomenergie in Österreich.
Gleichzeitig kritisiert die Umweltorganisation Minister
Bartenstein für den falschen Schritt, durch eine Verordnung
Atomstromimporte aus der Slowakei, Ungarn und Slowenien über die
e-control wieder zuzulassen. In diesen Ländern werden nach wie vor
gefährliche Reaktoren russischer Bauart wie Bohunice, Mochovce und
Pacs betrieben. "Durch die Aufhebung dieses Importverbots und die
zahlreichen Tricks der heimischen Stromversorger haben die
Österreicher kaum eine Möglichkeit Strom aus AKW zu meiden und müssen
derzeit in den sauren Atomapfel beißen", kritisiert Mayer.
Die Umweltorganisation tritt dafür ein, dass diese Atom-
Verordnung auch schon vor einer Prüfung durch den
Verfassungsgerichtshof auf Antrag der oberösterreichischen
Landesregierung von Minister Bartenstein aufgehoben wird und die
Atomstromimporte aus den östlichen Nachbarstaaten sofort gestoppt
werden. Greenpeace und Erwin Mayer brachten bereits vor zwei Monaten
beim VfGH einen Antrag für die Aufhebung der
Bartenstein-Atom-Verordnung ein, der aber vom VfGH mangels
Antragsberechtigung abgewiesen wurde. Die Initiative des Landes
Oberösterreich hätte zwar mehr Chancen, wird aber bei einer
Behandlung durch den VfGH frühestens in einigen Monaten entschieden
werden.
Rückfragehinweis:
Mag. Franko Petri
Pressesprecher Greenpeace
Tel.: 01-5454580-29 oder 0676-5147246
Mag. Erwin Mayer
Energieexperte Greenpeace
Tel.: 01-5454580-48 oder 0664-2700441
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