FORMAT: Riess-Passer: "Rasche Privatisierung von ORF 1"

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem am Freitag erscheinenden
Nachrichtenmagazin FORMAT übt Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer
heftige Kritik an ORF-Generaldirektorin Monika Lindner: "Die neue
ORF-Führung hat bis jetzt nie ausreichende Anstrengungen unternommen,
um glaubwürdig gegen politischen Einfluß aufzutreten. Sie hat
Handlungsbedarf." Riess-Passer tritt für die rasche Privatisierung
von ORF 1 ein: "Ich bin der Meinung, dass zumindest ORF 1 relativ
rasch privatisiert werden könnte. Das ist schon jetzt ein
Quasi-Privatsender und eigentlich dürften dafür keine öffentlichen
Gebühren eingehoben werden."

Die Vizekanzlerin fordert weiter, dass die Staatsanwaltschaft
gegen SPÖ-Abgeordneten Rudolf Edlinger und dessen "Sieg heil"-Ruf
aktiv wird: "Nach der Gesetzeslage war das nationalsozialistische
Wiederbetätigung. Selbstverständlich soll die Staatsanwaltschaft
eingreifen. Wenn Glatzköpfe in der Kärntner Straße "Sieg Heil"
brüllen regen sich alle zu Recht auf, genauso rege ich mich auf, wenn
dasselbe der Herr Edlinger macht."

Die Entscheidung des tschechischen Parlaments die Benes- Dekrete
für unantastbar zu erklären, wird von Riess-Passer kritisiert: "Das
ist unzumutbar. Was da passiert ist schändlich." Mit diesem Beschluß,
so Riess-Passer, könne Tschechien "sicher nicht" der EU beitreten.

Rückfragehinweis:

FORMAT-Innenpolitik
Tel.: 21755-4145

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