FORMAT: Riess-Passer: "Rasche Privatisierung von ORF 1"

Die Vizekanzlerin fordert das Eingreifen des Staatsanwalts gegen SPÖ-Mandatar Edlinger

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem am Freitag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT übt Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer heftige Kritik an ORF-Generaldirektorin Monika Lindner: "Die neue ORF-Führung hat bis jetzt nie ausreichende Anstrengungen unternommen, um glaubwürdig gegen politischen Einfluß aufzutreten. Sie hat Handlungsbedarf." Riess-Passer tritt für die rasche Privatisierung von ORF 1 ein: "Ich bin der Meinung, dass zumindest ORF 1 relativ rasch privatisiert werden könnte. Das ist schon jetzt ein Quasi-Privatsender und eigentlich dürften dafür keine öffentlichen Gebühren eingehoben werden."

Die Vizekanzlerin fordert weiter, dass die Staatsanwaltschaft gegen SPÖ-Abgeordneten Rudolf Edlinger und dessen "Sieg heil"-Ruf aktiv wird: "Nach der Gesetzeslage war das nationalsozialistische Wiederbetätigung. Selbstverständlich soll die Staatsanwaltschaft eingreifen. Wenn Glatzköpfe in der Kärntner Straße "Sieg Heil" brüllen regen sich alle zu Recht auf, genauso rege ich mich auf, wenn dasselbe der Herr Edlinger macht."

Die Entscheidung des tschechischen Parlaments die Benes- Dekrete für unantastbar zu erklären, wird von Riess-Passer kritisiert: "Das ist unzumutbar. Was da passiert ist schändlich." Mit diesem Beschluß, so Riess-Passer, könne Tschechien "sicher nicht" der EU beitreten.

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