Schender: Benes-Dekrete: Menschenrechte erneut mit Füßen getreten=

Wien, 2002-04-25 (fpd) - "Die gemeinsame Stellungnahme des
tschechischen Parlaments zu den Benes-Dekreten ist ein Hohn für alle
Unschuldigen, die durch die Unrechtsdekrete zu Schaden gekommen

Wien, 2002-04-25 (fpd) - "Die gemeinsame Stellungnahme des
tschechischen Parlaments zu den Benes-Dekreten ist ein Hohn für alle
Unschuldigen, die durch die Unrechtsdekrete zu Schaden gekommen
sind", erklärte der Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend
Abg. Mag. Rüdiger Schender zu dem einstimmigen Entschluß des
tschechischen Abgeordnetenhauses, daß die Benes-Dekrete "unantastbar"
seien. ****

"In einer Einmütigkeit, die an alte kommunistische Zeiten erinnert,
sollen die rechtlichen Folgen der Nachkriegsgesetze, einschließlich
der Benes-Dekrete, als unantastbar und unveränderlich bekräftigt
werden. Um den nationalen Schulterschluß zustande zu bringen, scheute
man auch nicht davor zurück , die Kommunisten mit ins Boot zu holen.
Die Resolution stellt unter anderem fest, daß Tschechien keine
Gesetzgebung hat, die nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht", so
Schender.

"Dies ist ungeheuerlich. In Folge der Dekrete wurden tausende
Menschen vertrieben und ermordet. Sich jetzt hinzustellen und zu
behaupten, daß diese Normen im Einklang mit dem Rechtsbestand der EU
stehen, spottet jeder Beschreibung. Die Benes-Dekrete werden immer
wieder herangezogen, um Restitutionsansprüche von vornherein
abzublocken. Sie sind also noch immer geltendes Recht", so Schender
weiter."Es ist besonders erschreckend, daß nun auch der britische
Premier Blair und der russische Präsident Putin Schützenhilfe
leisten. Im Vorfeld der Parlamentsdebatte bekundeten sie ihre
Unterstützung für die gemeinsame Erklärung."

"Um ein gemeinsames Europa auf einem sicheren Fundament aufbauen zu
können, müssen alle dunklen Flecken in unserer gemeinsamen,
europäischen Geschichte aufgearbeitet werden. Ich fordere Tschechien
auf, sich aktiv in die europäische Wertegemeinschaft einzubringen und
sich von den menschenrechtswidrigen Dekreten zu verabschieden. Denn
mit diesen Dekreten wird es keinen Beitritt Tschechiens zur EU
geben", so Schender abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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