Schender: Benes-Dekrete: Menschenrechte erneut mit Füßen getreten

Stellungnahme des tschechischen Parlaments ist Verhöhnung aller Unschuldigen

Wien, 2002-04-25 (fpd) - "Die gemeinsame Stellungnahme des tschechischen Parlaments zu den Benes-Dekreten ist ein Hohn für alle Unschuldigen, die durch die Unrechtsdekrete zu Schaden gekommen

Wien, 2002-04-25 (fpd) - "Die gemeinsame Stellungnahme des tschechischen Parlaments zu den Benes-Dekreten ist ein Hohn für alle Unschuldigen, die durch die Unrechtsdekrete zu Schaden gekommen sind", erklärte der Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend Abg. Mag. Rüdiger Schender zu dem einstimmigen Entschluß des tschechischen Abgeordnetenhauses, daß die Benes-Dekrete "unantastbar" seien. ****

"In einer Einmütigkeit, die an alte kommunistische Zeiten erinnert, sollen die rechtlichen Folgen der Nachkriegsgesetze, einschließlich der Benes-Dekrete, als unantastbar und unveränderlich bekräftigt werden. Um den nationalen Schulterschluß zustande zu bringen, scheute man auch nicht davor zurück , die Kommunisten mit ins Boot zu holen. Die Resolution stellt unter anderem fest, daß Tschechien keine Gesetzgebung hat, die nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht", so Schender.

"Dies ist ungeheuerlich. In Folge der Dekrete wurden tausende Menschen vertrieben und ermordet. Sich jetzt hinzustellen und zu behaupten, daß diese Normen im Einklang mit dem Rechtsbestand der EU stehen, spottet jeder Beschreibung. Die Benes-Dekrete werden immer wieder herangezogen, um Restitutionsansprüche von vornherein abzublocken. Sie sind also noch immer geltendes Recht", so Schender weiter."Es ist besonders erschreckend, daß nun auch der britische Premier Blair und der russische Präsident Putin Schützenhilfe leisten. Im Vorfeld der Parlamentsdebatte bekundeten sie ihre Unterstützung für die gemeinsame Erklärung."

"Um ein gemeinsames Europa auf einem sicheren Fundament aufbauen zu können, müssen alle dunklen Flecken in unserer gemeinsamen, europäischen Geschichte aufgearbeitet werden. Ich fordere Tschechien auf, sich aktiv in die europäische Wertegemeinschaft einzubringen und sich von den menschenrechtswidrigen Dekreten zu verabschieden. Denn mit diesen Dekreten wird es keinen Beitritt Tschechiens zur EU geben", so Schender abschließend. (Schluß)

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