WESTENTHALER (1): "Österreich wird keinesfalls Mehrkosten für die EU-Erweiterung tragen"=

Wien, 2002-04-24 (fpd) - In seiner heutigen Pressekonferenz
berichtete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler aus der Klausur des
freiheitlichen Parlamentsklubs. Eines der Hauptthemen dieser Klausur
ist die Steuerreform. ****

Gemeinsam mit dem Finanzminister habe der freiheitliche
Parlamentsklub das gemeinsame Bekenntnis abgelegt, diese Steuerreform
umzusetzen, deren erste Etappe 2003 in Kraft treten solle. Die FPÖ
definiere sich als die Steuersenkungspartei Österreichs. Oberste
Priorität sei die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen.
Dies sei unwidersprochener Konsens zwischen dem Parlamentsklub und
der freiheitlichen Regierungsmannschaft, betonte Westenthaler.

Man habe auch Diskussionen über die explodierenden Kosten der
EU-Beiträge Österreichs geführt, berichtete der freiheitliche
Klubobmann weiter. In den nächsten drei Jahren habe Österreich als
gewöhnlichen Beitrag 6,5 Milliarden Euro zu "berappen", womit man
sich im oberen Spitzenfeld der Beitragszahler befinde. Darüber hinaus
müßte man in den nächsten drei Jahren zusätzliche 620 Millionen Euro
für die erste Etappe der Erweiterung zahlen. Darin inkludiert befinde
sich eine Neuforderung von 163 Millionen Euro.

Österreich werde keinesfalls Mehrkosten für die Erweiterung tragen,
darauf habe man sich bei der heutigen Klausur verständigt, stellte
Westenthaler klar. Ganz im Gegenteil müßten sowohl die eigentlichen
Beitragskosten wie auch die Beitragskosten für die Erweiterung
diskutiert und neuverteilt werden.

"Wir bekennen uns zu einer Entlastung der kleinen und mittleren
Einkommen", sagte Westenthaler. "Wir geben auch die Garantie ab, daß
es im Gegenzug zu keinen Belastungen kommt." Weder denke man auch nur
annähernd an die Kürzung von Sozialleistungen noch an eine neue
Debatte um eine Pensionsreform. Beide Themen seien vom Tisch. Jetzt
gehe es darum, die Steuerreform zu erstellen. (Forts.)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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