WESTENTHALER (1): "Österreich wird keinesfalls Mehrkosten für die EU-Erweiterung tragen"

FPÖ ist die Steuersenkungspartei - Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen

Wien, 2002-04-24 (fpd) - In seiner heutigen Pressekonferenz berichtete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler aus der Klausur des freiheitlichen Parlamentsklubs. Eines der Hauptthemen dieser Klausur ist die Steuerreform. ****

Gemeinsam mit dem Finanzminister habe der freiheitliche Parlamentsklub das gemeinsame Bekenntnis abgelegt, diese Steuerreform umzusetzen, deren erste Etappe 2003 in Kraft treten solle. Die FPÖ definiere sich als die Steuersenkungspartei Österreichs. Oberste Priorität sei die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Dies sei unwidersprochener Konsens zwischen dem Parlamentsklub und der freiheitlichen Regierungsmannschaft, betonte Westenthaler.

Man habe auch Diskussionen über die explodierenden Kosten der EU-Beiträge Österreichs geführt, berichtete der freiheitliche Klubobmann weiter. In den nächsten drei Jahren habe Österreich als gewöhnlichen Beitrag 6,5 Milliarden Euro zu "berappen", womit man sich im oberen Spitzenfeld der Beitragszahler befinde. Darüber hinaus müßte man in den nächsten drei Jahren zusätzliche 620 Millionen Euro für die erste Etappe der Erweiterung zahlen. Darin inkludiert befinde sich eine Neuforderung von 163 Millionen Euro.

Österreich werde keinesfalls Mehrkosten für die Erweiterung tragen, darauf habe man sich bei der heutigen Klausur verständigt, stellte Westenthaler klar. Ganz im Gegenteil müßten sowohl die eigentlichen Beitragskosten wie auch die Beitragskosten für die Erweiterung diskutiert und neuverteilt werden.

"Wir bekennen uns zu einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen", sagte Westenthaler. "Wir geben auch die Garantie ab, daß es im Gegenzug zu keinen Belastungen kommt." Weder denke man auch nur annähernd an die Kürzung von Sozialleistungen noch an eine neue Debatte um eine Pensionsreform. Beide Themen seien vom Tisch. Jetzt gehe es darum, die Steuerreform zu erstellen. (Forts.)

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