Stoisits: Strasser setzt FPÖ-Forderungen schon um Grüne: Verfahrensbeschleunigung ohne Personalaufstockung führt zu Massenabfertigung=

Wien (OTS) "Nach den SP-Innenministern Löschnak und Schlögl wird nun
VP-Innenminister Strasser der beste Mann der FPÖ in der Regierung. Er
setzt die Forderungen der FPÖ schon um, bevor die FPÖ sie erhebt",
kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija
Stoisits, Strassers Ankündigungen zu Abschaffung des Botschafts- und
Beschleunigung des Asylverfahrens.

"Bei gleich bleibendem Budget für die Betreuung von Flüchtlingen wird
weder die Privatisierung der Bundesbetreuung noch die
Verfahrensbeschleunigung die derzeitige Misere im Asylbereich
beenden. Es wird - im Gegenteil - zu einer Verschärfung kommen.
Strasser will offensichtlich durch ein Schnellverfahren das Recht auf
ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren gänzlich aushöhlen und
anschließend die Bundesbetreuung auf private Organisationen
abwälzen", so Stoisits.

"Der Innenminister zieht immer wieder gegen Schlepper verbal ins
Feld. Gleichzeitig will er aber die einzige Möglichkeit abschaffen,
ohne Schlepperunterstützung Asyl zu beantragen, indem Auslandsanträge
die einer österreichischen Botschaft abgeschafft werden. Das ist
zynisch", so Stoisits. Für eine echte Verfahrensverbesserung und
-beschleunigung ist eine massive Aufstockung des qualifizierten
Personals, die korrekte Behandlung von Auslandsasylanträgen und die
Erhöhung des Budgets für Betreuung von mittellosen Flüchtlingen
nötig, so Stoisits.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (++43-1) 40110-6707
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