Stoisits: Strasser setzt FPÖ-Forderungen schon um Grüne: Verfahrensbeschleunigung ohne Personalaufstockung führt zu Massenabfertigung

Wien (OTS) "Nach den SP-Innenministern Löschnak und Schlögl wird nun VP-Innenminister Strasser der beste Mann der FPÖ in der Regierung. Er setzt die Forderungen der FPÖ schon um, bevor die FPÖ sie erhebt", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, Strassers Ankündigungen zu Abschaffung des Botschafts- und Beschleunigung des Asylverfahrens.

"Bei gleich bleibendem Budget für die Betreuung von Flüchtlingen wird weder die Privatisierung der Bundesbetreuung noch die Verfahrensbeschleunigung die derzeitige Misere im Asylbereich beenden. Es wird - im Gegenteil - zu einer Verschärfung kommen. Strasser will offensichtlich durch ein Schnellverfahren das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren gänzlich aushöhlen und anschließend die Bundesbetreuung auf private Organisationen abwälzen", so Stoisits.

"Der Innenminister zieht immer wieder gegen Schlepper verbal ins Feld. Gleichzeitig will er aber die einzige Möglichkeit abschaffen, ohne Schlepperunterstützung Asyl zu beantragen, indem Auslandsanträge die einer österreichischen Botschaft abgeschafft werden. Das ist zynisch", so Stoisits. Für eine echte Verfahrensverbesserung und -beschleunigung ist eine massive Aufstockung des qualifizierten Personals, die korrekte Behandlung von Auslandsasylanträgen und die Erhöhung des Budgets für Betreuung von mittellosen Flüchtlingen nötig, so Stoisits.

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