Bures: Wie steht FPÖ zum 8. Mai - Tag der Befreiung oder Tag der totalen Niederlage?

Keine Verehrer des Dritten Reichs am Heldenplatz!

Wien (SK) FPÖ-Abgeordneter Jung gebe ein eindrucksvolles Beispiel ab für das fragwürdige und ewiggestrige Geschichtsverständnis, das sich offensichtlich in weiten Teilen der FPÖ breit macht, stellt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag fest. In den "Salzburger Nachrichten" von Dienstag bezeichnet Jung den 8. Mai, den Tag der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, offenherzig als "Tag der totalen Niederlage". Er plant am 8. Mai daher eine "Totenrede" am Heldenplatz. Jung reihe sich damit "ohne Scham in die Reihe jener Ewiggestrigen und Rechtsextremen ein, die das Ende des Dritten Reichs betrauern", kritisiert Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Auch der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) plant für den 8. Mai "Trauerkundgebungen" am Heldenplatz. Bures fordert eine klare Stellungnahme von FPÖ-Chefin Riess-Passer. Die Vizekanzlerin soll klarstellen wie die FPÖ zur Befreiung vom Nationalsozialismus und zur Geburtsstunde des freien Österreich steht. Innenminister Strasser fordert Bures auf, neuerliche Aufmärsche von Verehrern des Dritten Reichs am geschichtsträchtigen Heldenplatz zu untersagen. Das Spektakel vom 13. April dürfe keine Wiederholung finden. So wie bei den Demonstrationen vom 13. April gehe es bei dieser Entscheidung nicht um eine politische Wertung durch die Polizei, sondern um die Einhaltung des NS-Verbotsgesetzes. ****

Eine Stellungnahme Riess-Passers hält Bures auch deshalb für höchst angebracht, weil auch das Engagement der FPÖ bei der Neonazi-Kundgebung am 13. April nach wie vor ungeklärt ist. Bekannt ist etwa, dass der FPÖ-Kandidat für die letzte Wiener Landtagswahl, Mathias Konschill, beim Neonazi-Aufmarsch dabei war und dass viele Vertreter der "Partei Neue Ordnung" (PNO) mitmarschierten. PNO-Chef Dürr war Landtagskandidat der burgenländischen FPÖ. Unter anderem wurde er wegen Wiederbetätigung und wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz rechtskräftig verurteilt. 1996 hatte Dürr eine Störaktion mit gerichtlichem Nachspiel gegen die Wehrmachtsausstellung in Klagenfurt verübt. Dürrs gute Kontakte zum ehemaligen burgenländischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Edi Nicka seien ebenso legendär, so Bures. (Schluss) ml

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