Keine Verehrer des Dritten Reichs am Heldenplatz!
Wien (SK) FPÖ-Abgeordneter Jung gebe ein eindrucksvolles Beispiel ab
für das fragwürdige und ewiggestrige Geschichtsverständnis, das sich
offensichtlich in weiten Teilen der FPÖ breit macht, stellt
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag fest. In den
"Salzburger Nachrichten" von Dienstag bezeichnet Jung den 8. Mai, den
Tag der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, offenherzig als "Tag
der totalen Niederlage". Er plant am 8. Mai daher eine "Totenrede" am
Heldenplatz. Jung reihe sich damit "ohne Scham in die Reihe jener
Ewiggestrigen und Rechtsextremen ein, die das Ende des Dritten Reichs
betrauern", kritisiert Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Auch
der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) plant für den 8. Mai
"Trauerkundgebungen" am Heldenplatz. Bures fordert eine klare
Stellungnahme von FPÖ-Chefin Riess-Passer. Die Vizekanzlerin soll
klarstellen wie die FPÖ zur Befreiung vom Nationalsozialismus und zur
Geburtsstunde des freien Österreich steht. Innenminister Strasser
fordert Bures auf, neuerliche Aufmärsche von Verehrern des Dritten
Reichs am geschichtsträchtigen Heldenplatz zu untersagen. Das
Spektakel vom 13. April dürfe keine Wiederholung finden. So wie bei
den Demonstrationen vom 13. April gehe es bei dieser Entscheidung
nicht um eine politische Wertung durch die Polizei, sondern um die
Einhaltung des NS-Verbotsgesetzes. ****
Eine Stellungnahme Riess-Passers hält Bures auch deshalb für höchst
angebracht, weil auch das Engagement der FPÖ bei der
Neonazi-Kundgebung am 13. April nach wie vor ungeklärt ist. Bekannt
ist etwa, dass der FPÖ-Kandidat für die letzte Wiener Landtagswahl,
Mathias Konschill, beim Neonazi-Aufmarsch dabei war und dass viele
Vertreter der "Partei Neue Ordnung" (PNO) mitmarschierten. PNO-Chef
Dürr war Landtagskandidat der burgenländischen FPÖ. Unter anderem
wurde er wegen Wiederbetätigung und wegen des Verstoßes gegen das
Verbotsgesetz rechtskräftig verurteilt. 1996 hatte Dürr eine
Störaktion mit gerichtlichem Nachspiel gegen die
Wehrmachtsausstellung in Klagenfurt verübt. Dürrs gute Kontakte zum
ehemaligen burgenländischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Edi Nicka seien
ebenso legendär, so Bures. (Schluss) ml
Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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