• 18.04.2002, 15:37:12
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Sallmutter zu Waneck: Billiges Ablenkungsmanöver des Staatssekretärs

GPA täglich mit Dutzenden Beschwerdeanrufen konfrontiert

Wien (GPA/ÖGB). "Allein meine Gewerkschaft ist tagtäglich mit
Dutzenden Beschwerdeanrufen von Mitgliedern konfrontiert, die sich
über die in ihren Augen ungerechtfertige Einhebung der Ambulanzgebühr
beschweren und um Rat fragen. Es ist extrem billig, wenn Politiker
die Schuld an einem völlig missglückten Gesetzeswerk bei jenen
suchen, die ein Gesetz zu vollziehen haben", kritisiert der
Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans
Sallmutter, die heute erhobenen Vorwürfe von Staatssekretär Waneck
gegen die Gebietskrankenkassen.++++

"Dass die Vollziehung der Ambulanzgebühr zu einem Desaster wird,
war schon bei ihrer Beschlussfassung klar und wurde von vielen
vorhergesehen. Daher ist nur eine Konsequenz aus dieser missglückten
Maßnahme zu ziehen, nämlich ihre sofortige Zurücknahme. Während
bereits viele Parteikollegen den geordneten Rückzug antreten und
ebenfalls die Abschaffung der Gebühr fordern, wie zuletzt der
freiheitliche Gesundheitssprecher Gaugg, versucht nun Waneck die
Schuld an dem entstandenen Schaden den qualifizierten und kompetenten
MitarbeiterInnen der gesetzlichen Krankenversicherung in die Schuhe
zu schieben, denen nichts anderes übrig bleibt, als streng nach dem
vorliegenden Gesetz vorzugehen."

ÖGB, 18. April 2002
Nr. 350

Bei der "Abfertigung Neu" sollen Zeiten für Kinderbetreuung auch
zukünftig nicht angerechnet werden. Deswegen haben die ÖGB-Frauen zur
Protestaktion aufgerufen. Unter www.oegb.at/frauen können Sie unsere
Aktion unterstützen. Machen Sie mit!

Rückfragehinweis: GPA

Mag. Martin Panholzer
Telefon: (01) 313 93-511
Mobil: 0676/817 111 511
eMail: martin.panholzer@gpa.at

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