Sozialdemokratische Freiheitskämpfer: Innenminister hätte Treffen Rechtsextremer untersagen müssen

Wien (SK) Der Wiener Vorstand des Bundes Sozialdemokratischer
Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus, eine der
Interessenorganisation der von den Nationalsozialisten verfolgten
Österreicher, hat bei der außerordentlichen Sitzung vom 17. April
2002 folgende Entschließung gefasst: ****

Die Vertreter der Regierungsparteien sind anscheinend durch die
Ereignisse bei der Demonstration um das Thema Wehrmachtsausstellung
nervös geworden. Deshalb gehen sie nach der Methode "Angriff ist die
beste Verteidigung" vor und attackieren die Abgeordneten der
Oppositionsparteien auf unqualifizierte Weise.

Die Regierung und insbesondere der Innenminister haben die politische
Verantwortung für diese Auseinandersetzungen in der Wiener
Innenstadt, und es besteht für sie überhaupt kein Grund, sich hinter
der Exekutive und dem Behördenapparat zu verstecken. Der
Innenminister hätte ohne weiteres die provokative Aktion
rechtsextremer Gegner der Wehrmachtsausstellung nach dem
NS-Verbotsgesetz und nach den Bestimmungen des Staatsvertrages
verbieten können. So wurden auch in der Vergangenheit eine Reihe von
beabsichtigten Provokationen rechtsextremistischer Kreise, die
manchmal auch aus Deutschland Unterstützung gefunden hätten,
verhindert.
Damit wäre es nicht zu jenen Demonstrationen gekommen, die in
unterschiedlicher Weise gegen eine Neonazi-Kundgebung, dazu noch am
Heldenplatz, Stellung genommen haben. Und es wäre auch nicht zu
Vorfällen mit Neonazi-Parolen, wie auf der Kärntnerstraße, gekommen,
die man in ähnlicher Weise nur aus Deutschland kennt, wo allerdings
eine andere gesetzliche Lage herrscht.

Die NS-Opfer in Österreich sind empört darüber, dass man eine solche
Veranstaltung am Heldenplatz genehmigt und unter Polizeischutz
gestellt hat. Wir appellieren deshalb an den Innenminister, in
Hinkunft die Zulassung solcher rechtsextremer Veranstaltungen genau
nach dem NS-Verbotsgesetz zu prüfen und damit für ein von den "Ewig
Gestrigen" unbelastetes Klima in unserem Staate zu sorgen. Den
parlamentarischen Vertretern der Regierungsparteien muss man sagen,
dass sie durch ihre lächerlichen Angriffe auf einzelne Abgeordnete
der Opposition diese Fehlentscheidung ihrer Regierungsmitglieder
nicht ungeschehen machen können." (Schluss) se/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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