Warschau kämpft mit Verwaltungsproblemen

Warschau, 18. April 2002 (AIZ). - Mit dem baldigen Start der
Beitrittsverhandlungen über Landwirtschaft, Regionalpolitik und
Finanzierung rücken die administrativen Probleme Polens ins Zentrum
des Interesses. Milliarden von Euro aus den Struktur- und
Kohäsionsfonds für ländliche Entwicklung könnten ab 2004 verloren
gehen, wenn die Programme nicht ausgearbeitet sind, das Monitoring
nicht funktioniert und die Gelder somit nicht verwaltet werden
können. Dies teilte Stephanie Labarthe von der EU-Kommission,
zuständig für die Regionalentwicklung Polens, in Warschau mit.
Zwischen 2004 und 2006 soll Polen etwa EUR 15 Mrd. aus dem
Strukturhilfefonds bekommen - rund 2,7% des Bruttoinlandprodukts.

Laut Zeitplan der EU-Kommission soll Warschau bis Ende des Jahres
2002 einen konkreten Investitionsplan mit definierten Maßnahmen für
die Regionalentwicklung in der Programmperiode 2004 bis 2006 auf den
Tisch legen. Die Verhandlungen Polens mit der EU über die Programme
im Jahr 2003 sollen schließlich in eine Einigung münden, damit die
Programme 2004 starten können. Bis dahin muss ein computergestütztes
Überwachungssystem funktionieren, welches die vorgesehenen, ab
01.01.2004 fließenden Gelder aus den Strukturfonds verwalten kann.
Die Zeit wird knapp, mahnt Labarthe und wartet ungeduldig auf die
ersten Programmentwürfe, die Ende Mai vorgelegt werden sollen. "Die
EU wendet für diese Programme strenge Regeln an. Solange der
Zeitplan und die Kontrollvergaben nicht eingehalten werden, kann
kein einziger Cent fließen", sagte Labarthe. Sie befürchtet zum
einen, dass Polen die notwendigen Dokumente für die gegenseitigen
Verhandlungen mit der Brüsseler Kommission nicht rechtzeitig
liefert. Zum anderen gibt es noch keine effiziente
Informationstechnologie, die das Monitoring und die Kontrolle
sicherstellt.

Warschau wird viel Geld verlieren

Als einen weiteren Grund für die Verzögerung nannte die
Kommissionsbeamtin den Mangel an qualifiziertem Personal im
Beamtenapparat, welches die Programmgestaltung übernehmen könnte.
Hinzu sei unklar, ob Polen überhaupt die nationale Kofinanzierung
der Strukturhilfen bewerkstelligen könne. Der Höchstsatz der
Kofinanzierung der Strukturfonds liegt bei 75% der Gesamtkosten, der
EU-Zuschuss beträgt aus den Kohäsionsfonds 80%. Alle Vorzeichen
sprechen dafür, dass Polen viel Geld verliert, sagte Labarthe.

Auch der Koordinator der Vorbeitrittsprogramme PHARE und ISPA von
der Europäischen Kommission, John O´Rourke, sieht gravierende Mängel
in der Verwaltung. "Wenn die Polen keine funktionierende Verwaltung
haben, können sie auch nicht von den Programmen der Gemeinschaft
profitieren", sagte er. Die Frage sei, welche Qualität die EU-
Mitgliedschaft für Polen habe, wenn die notwendigen
Verwaltungsstrukturen nicht effizient arbeiten. Die Ausschöpfung der
EU-Gelder ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Erweiterung,
betonte O´Rourke. Denn damit könnten die notwendigen
Umstrukturierungen finanziert werden und die Wirtschaft wachsen, so
wie es die EU-Kommission eigentlich geplant hat.

Haushaltsdefizit stellt unüberwindbare Hürde dar

Der Vizemarschall des Selbstverwaltungslandtages der Wojwodschaft
Podlaskie im östlichen Polen, Aleksander Usakiewicz, gab zu, "in
einem Dilemma" zu stecken. Er plädierte für Verständnis. Auf Grund
der schlechten gesamtwirtschaftlichen Situation fehle in Polen
überall das Kapital. Gerade für die Regionen stelle dies ein großes
Problem dar, da die Gemeinden kaum mit einem eigenen Budget
ausgestattet sind.

"Wir müssen mit einem großen Haushaltsdefizit kämpfen. Es gibt kaum
Geld und wir können keine neuen Mitarbeiter anstellen, die sich
ausschließlich um die Strukturprogramme kümmern", sagte er.
Weiterhin gäbe es das Problem der Absorptionsfähigkeit von solchen
Programmen. "Sollen wir das Geld in die Vorbereitung der Programme
stecken, wenn wir noch gar nicht wissen, ob wir die Vorschläge
bewilligt bekommen?", gibt der Regionalpolitiker zu bedenken.
Außerdem seien die EU-Programme für Polen "zu groß und zu teuer"
konzipiert, beklagt der Vizemarschall. So startet ISPA
beispielsweise mit einer unteren Programmgrenze von EUR 5 Mio. Das
Vorbeitrittsprogramm ISPA fördert vor allem Investitionen im
Umweltbereich und unterstützt den Ausbau der Verkehrsnetze.

Versäumnisse der Regierung in Warschau

Gleichzeitig spielt der Regionalpolitiker den Ball an die
Zentralregierung weiter: "Die regionale Selbstverwaltung hat einfach
nicht die Mittel - weder personell noch finanziell -, diese komplexe
Aufgabenstellung zu lösen." Was die Wojwodschaft Podlaskie betrifft,
so haben die regionalen Behörden einen strategischen Plan mit ihren
Vorstellungen zur Regionalentwicklung ausgearbeitet und diesen an
Warschau weitergeleitet. Er wolle keinesfalls "eine Rivalität"
zwischen Regierung und Selbstverwaltung, doch wenn die Programme
unvollständig vorliegen, dann sei dies ein Versäumnis der Regierung.

Miller reagiert nervös

Dass Polen mit der Einreichung von Programmen hinterherhinkt, weiß
auch Ministerpräsident Leszek Miller, der seit Herbst an der Spitze
der Regierung steht. Miller zieht nun offenbar die Notbremse. Ein
Kernpunkt des von Finanzminister Marek Belka vorgestellten
Wirtschaftsprogramms bis 2005 stellt die "Verbesserung der
Aufnahmefähigkeit der Administration für EU-Gelder" dar. Miller
drohte seinen Ministern mit der Amtsenthebung, falls unter deren
Ägide Programmgelder verloren gehen sollten.
(Schluss) ek

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