FINZ: UNABHÄNGIGER FINANZSENAT BRINGT VORTEILE FÜR STEUERZAHLER

Wien, 18. April 2002 (ÖVP-PK) Mit dem unabhängigen Finanzsenat -
den unabhängigen Verwaltungssenaten der Länder nachgebildet - wird
eine wesentliche Verbesserung im Rechtsmittelwesen erreicht. Das
sagte heute, Donnerstag, Finanzstaatssekretär Dr. Alfred Finz bei der
Debatte zum Abgabenänderungsgesetz 2002 im Plenum des Nationalrats.
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Derzeit entscheide praktisch ein Richter in eigener Sache, daher
bedürfe es einer Neuregelung. Diese bringe durch wesentlich mehr
Einzelentscheidungen auch Synergieeffekte. Auch die Vereinigung der
Finanzakademiker habe diese Neuregelung begrüßt, so Finz.

Die Vorteile für den Steuerzahler würden in einer rascheren
Behandlung durch mehr Einzelrichterentscheidungen, kleinere Senate
und einer Vereinheitlichung der Spruchpraxis liegen. "Wenn diese
Behörde am 1. Jänner 2003 in Aktion treten soll, brauchen wir rasche
Entscheidungen; es sind sehr viele organisatorische Vorbereitungen zu
treffen", appellierte der Staatssekretär an die Opposition, dieser
Neuregelung zuzustimmen.

Kein Verständnis zeigte Finz für das Junktim der Opposition
hinsichtlich der Flexibilisierungsklausel. "Was hat die Einrichtung
eines unabhängigen Finanzsenats mit der Flexibilisierungsklausel zu
tun? Es gibt keinen inhaltlichen Zusammenhang." Bei der
Flexibilisierungsklausel gehe es um ein parlamentarisches
Bewilligungsrecht im Rahmen der jährlichen Budgeterstellung. Außerdem
habe fast kein Ressort diese Klausel eingeführt. "Wenn diese Regelung
so toll wäre, hätte sich jedes Ressort darum gerissen", so Finz.

Wenn die Opposition heute keine Zustimmung gebe, dann "beschließen
wir einen Torso, der von Haus aus nicht funktionieren kann".
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs

Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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