STUMMVOLL: REFORM DER FINANZGERICHTSBARKEIT IST BEITRAG ZU MEHR BÜRGERNÄHE

ÖVP-Finanzsprecher appelliert an die Opposition, diese große Reform
nicht zu blockieren - Motto lautet "Österreich 2010 - Entlastung des
Bürgers"

Wien, 18. April 2002 (ÖVP-PK) Nach der Wende in der Budgetpolitik
und einer neuen Finanzmarktaufsicht steht heute eine weitere große
Reform auf der Tagesordnung des Hohen Hauses: eine Neuordnung der
Finanzgerichtsbarkeit. Es soll ein unabhängiger, weisungsfreier
Finanzsenat geschaffen werden. Selbst die Opposition bezeichnet dies
als einen guten Schritt, junktimiert diese aber mit komplizierten
budgettechnischen Anliegen, die mit diesem Gesetz überhaupt nichts zu
tun haben. Wenn die Opposition bei ihrem sachfremden Junktim bleibt,
können wir diese große Reform der Finanzgerichtsbarkeit nicht
beschließen. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr.
Günter Stummvoll anlässlich der Debatte im Plenum des Nationalrats.
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Mit dem unabhängigen Finanzsenat werde ein Beitrag zur
Verwaltungsreform geschaffen. Es werde weniger Beschwerden beim
Verwaltungsgerichthof geben. Zusätzlich sei dies auch ein Schritt zu
mehr Rechtssicherheit und -transparenz, da nicht sieben
Finanzlandesdirektionen, sondern ein unabhängiger Finanzsenat
entscheidet. Auch ein Beitrag zu mehr Bürgernähe durch rasche und
faire Urteile wird damit gesetzt, fasst der ÖVP-Abgeordnete die
Vorzüge des Gesetzes zusammen.

Die Argumentation der Opposition, diese Materie mit einer
Detailfrage der Budgettechnik zu junktimieren, bezeichnete Stummvoll
als "absurd", da kein Zusammenhang bestehe. Die ÖVP sei gerne bereit,
über eine Modifikation dieser Flexibilisierungsklausel im Sinne einer
Sachlösung zu verhandeln, um den Anreiz, sie auch anzuwenden, zu
erhöhen. Eine Fixierung von Prozentsätzen in der Verfassung sei
allerdings eine "absurde Überfrachtung der Verfassung", so Stummvoll
zum Vorschlag der Opposition.

Stummvoll ging in seiner Rede auch auf die derzeitige Diskussion
zur Steuerreform ein. "Diese Regierung hat im Bereich der Finanz- und
Budgetpolitik bereits tiefgreifende Reformen durchgeführt. Wir
wissen, dass wir das Ziel des Nulldefizits nur mit massiver Hilfe des
Steuerzahlers erreichen konnten. Beide Regierungsfraktionen arbeiten
nun sehr intensiv an Entlastungsstrategien für den Steuerzahler. Ich
bin sicher, dass uns das Konjunkturpaket der Regierung erlauben wird,
einen ersten Schritt der Entlastung mit 1. Jänner 2003 zu setzen -
auch als Dank an den Steuerzahler, der uns geholfen hat, die Politik
'Keine neuen Schulden' umzusetzen."

Zu den diskutierten Steuervorschlägen sagte Stummvoll: "Wir reden
über Entlastungsschritte und nicht über neue Steuern. Wir reden über
Entlastung und nicht über neue Lasten. Der Bürger wird sehen, dass er
bei dieser Bundesregierung in guten Händen ist. Wir wollen eine
zweite Periode im Interesse des Landes. Unser Motto lautet
'Österreich 2010 - Entlastung des Bürgers'", so der
ÖVP-Finanzsprecher abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs

Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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