Schender verteidigt Reform der Jugendgerichtsbarkeit=

Wien, 2002-04-18 (fpd) - "Die Kritik der Opposition an der Reform der
Jugendgerichtsbarkeit durch Justizminister Böhmdorfer ist inhaltlos
und sachlich nicht gerechtfertigt", so der Bundesobmann des Ringes
Freiheitlicher Jugend, Abg. Mag. Rüdiger Schender. "Jeder, der an
einer effizienten Reform der Jugendgerichtsbarkeit interessiert ist
und gleichzeitig sinnvolle Einsparungen will, kann dieser Reform nur
zustimmen." ****

Es sei rechtsstaatlich nicht in Ordnung, wenn ein und derselbe
Gerichtshof gleichzeitig als erste und zweite Instanz fungiere. Der
Bedarf, diese "rechtsstaatliche Anomalie" zu beseitigen, liege auf
der Hand. Des weiteren würde die Integration in das
Straflandesgericht auch sinnvolle Einsparungen mit sich bringen und
wäre, da der Jugendgerichtshof derzeit nur aus 16 Richtern bestehe,
organisatorisch leicht zu bewältigen. Schender verwies hier auch auf
die Aussagen des Präsidenten des Wiener Landesgerichts für
Strafsachen, Günter Woratsch, der meinte, es wäre "überhaupt kein
Problem, die Jugendagenden zu übernehmen".

"Auch die Kritik des JGH-Präsidenten Udo Jesionek, wonach mit der
Auflösung des Gerichtshofs die Jugendkriminalität in Wien steigen
werde, entbehrt jeder sachlichen Grundlage", so Schender weiter. "
Die Opposition verschweigt bewußt, daß es sich hier nur um eine reine
Organisationsreform handelt. An den Regelungen für die Jugendlichen
wird nichts geändert."

"Bis jetzt wurde dem Reformvorhaben noch keine sachlich untermauerte
Kritik entgegengesetzt. Man versucht wie immer, sinnvolle Reformen
mit "viel Lärm um nichts" zu torpedieren. Warum sollte etwas, das in
Graz oder Linz schon funktioniert, nicht auch in Wien umgesetzt
werden", so Schender abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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