AGEZ-Resolution der Vollversammlung vom 17. April 2002 Von Monterrey nach Johannesburg ...

Wien (OTS) - Die AGEZ-Mitgliedsorganisationen fordern nach der
UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung konkrete Initiativen
Österreichs: 0,7% des BIP für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit
bis 2010; Faires und transparentes Insolvenzverfahren;
Devisentransaktionssteuer; Abgaben auf Globale Öffentliche Güter;
Soziale und ökologische Mindeststandards

Armutsbekämpfung ist einer der zentralsten globalen Aufgaben

Die Weltgemeinschaft hat sich dazu verpflichtet, den Anteil der
in absoluter Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren.
Auch Österreich trägt diese Millenniumsziele mit, zu deren
Erreichung es zusätzliches Geld braucht. Im Vorfeld der UN-Konferenz
"Financing for Development" hat der so genannte Zedillo-Bericht
kalkuliert, dass weitere 50 Mrd. US-Dollar an Entwicklungshilfe
jährlich nötig wären, um die Millenniumsziele bis 2015 zu erreichen.
Die Weltbank kam zu ähnlichen Berechnungen. Die neueste Studie der
britischen NGO Oxfam kalkulierte sogar zusätzliche 100 Mrd. Dollar
jährlich.

0,7% für Entwicklungszusammenarbeit

Die in der AGEZ zusammengeschlossenen Entwicklungsorganisationen
begrüßen das gemeinsame verbindliche Ziel der EU-Mitgliedsstaaten,
den Durchschnitt ihrer Leistungen für die öffentliche
Entwicklungshilfe (ODA) bis 2006 auf 0,39% des BIP zu erhöhen. Dieser
Beschluss wurde in letzter Sekunde vor der UN-Entwicklungskonferenz
in Monterrey gefasst. Dies ist ein erster Schritt im festgefahrenen
0,7%-Ziel, doch darf die Erhöhung der ODA nicht durch die Einrechnung
der Entschuldungsmaßnahmen im Rahmen der HIPC-Initiative erreicht
werden. Die Erhöhung muss sich in Form von "fresh money" für den
finanziell ausgehungerten Bereich der bilateralen
Entwicklungszusammenarbeit niederschlagen, zu der auch NGOs ihren
Beitrag leisten. Weiters fordern die AGEZ-Organisationen einen
konkreten und verbindlichen Zeitplan für die Erreichung des
0,7%-Ziels bis zum Jahr 2010.

Entschuldung

Wir fordern die Österreichische Regierung auf, sich international
für ein neues Verfahren zur Schuldenregulierung einzusetzen. Auch im
Abschlusspapier der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung
("Monterrey Consensus") wird darauf gedrängt, dass Schuldner wie
Gläubiger an einem "Debt work out mechanism" arbeiten sollen. Aus
unserer Sicht muss ein solches Verfahren von einem transparenten,
fairen und unabhängigen Schiedsgericht durchgeführt werden.
Unabhängige ExpertInnen und nicht der Gläubiger IWF sollen die
Schuldentragfähigkeit des Schuldnerlandes bestimmen.

Zusätzliche internationale Quellen für Entwicklungsfinanzierung

Die Erschließung zusätzlicher internationaler Quellen für die
Entwicklungsfinanzierung muss umfassend geprüft werden. Die AGEZ
setzt sich für eine Besteuerung internationaler spekulativer
Devisentransaktionen ein. Die kürzlich vorgestellte Spahn-Studie
zeigte die technische Machbarkeit einer Tobin Tax, z.b. die
Einführung im EU-Raum und der Schweiz. Die Umsetzung wird vom
fehlenden politischen Willen behindert. Von der österreichischen
Regierung fehlt ein klares Bekenntnis zur Einführung der Tobin Tax.

Steuern und Abgaben auf die Nutzung von "global commons"
(Weltmeere, Atmosphäre) und ihre Verwendung zur Sicherung des Zugangs
zu lebenswichtigen öffentlichen Gütern (wie Trinkwasser) für alle
Menschen ist für die AGEZ ein sinnvoller Weg hin zu einer ökologisch
nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung. Österreich soll sich
dafür national und international einzusetzen.

Verbindliche soziale, ökologische und Menschenrechtsstandards

Der "Monterrey Consensus" schreibt ausländischen
Direktinvestitionen eine wichtige Rolle als Finanzierungsquelle zu,
doch wurden bei der "Financing for Development"-Konferenz Fragen
verbindlicher sozialer, ökologischer und Menschenrechtsstandards kaum
angesprochen. Die Entwicklungsorganisationen fordern Österreich daher
auf, diese Mindeststandards bei der Vergabe von Exportkrediten wie
auch bei der Kontrolle der transnationalen Unternehmen einzuhalten.

Eine andere Welt ist möglich!

Eine andere Welt ist möglich! Der Weg dorthin ist beschwerlich.
Die NGOs werden die in Monterrey gemachten Versprechen auf nationaler
Ebene einfordern und die Umsetzung einmahnen. Johannesburg
(UN-Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung Ende August) muss mehr
bringen als Monterrey, die Welt hat keine unbegrenzte Zahl von
Chancen.

AGEZ - Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (Dachverband
entwicklungspolitischen NGOs), E-Mail: [email protected];
www.agez.at

Afro-Asiatisches Institut Wien - AAI, AGEZ-Oberösterreich,
AGEZ-Steiermark, AGEZ-Tirol, AGEZ-Vorarlberg, Arbeitsgemeinschaft
Weltläden, Berufspädagogisches Institut Mödling - BPI, CARE
Österreich - Verein für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre
Hilfe, Christoffel Blindenmission - CBM, Dreikönigsaktion - Hilfswerk
der katholischen Jungschar, Entwicklungshilfe-Klub,
Entwicklungswerkstatt Austria - EWA, Evangelischer Arbeitskreis für
Entwicklungszusammenarbeit - EAEZ, Entwicklungszusammenarbeit mit der
Dritten Welt GmbH, Frauensolidarität, Gesellschaft für bedrohte
Völker Österreich, Hilfswerk Austria, Horizont3000 - Österreichische
Organisation für Entwicklungszusammenarbeit, Jugend Eine Welt - Don
Bosco Aktion Austria, Katholische Frauenbewegung Österreichs - KFBÖ,
Katholische Männerbewegung Österreichs - KMBÖ, Koordinierungsstelle
der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung
und Mission, Österreichische Forschungsstiftung für Entwicklungshilfe
- ÖFSE, Österreichisches Nord-Süd-Institut für
Entwicklungszusammenarbeit - ÖNSI, Südwind-Agentur, TransFair, Wiener
Institut für Entwicklungsfragen und Zusammenarbeit - VIDC, Women in
Development Europe - WIDE-Österreich , WWF Österreich

Rückfragehinweis:

Mag. Elfriede Schachner,
Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit AGEZ
Tel.: 01-317 40 16,

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