Oberösterreichische Nachrichten Kommentar "Vom Fegefeuer in die Hölle - das wahre Transitproblem kommt erst noch" von Meinhard Buzas

Die Osterweiterung der EU wird den Verkehr nach und durch Österreich in bisher unbekannte Dimensionen anschwellen lassen. Vor allem auf der Straße. Was dann an Schwerfahrzeugen durch unser Land donnern wird, dürfte die vielzitierte Transit-Hölle am Brenner höchstens als Fegefeuer erscheinen lassen. Gewappnet ist Österreich dafür nicht. Seit Jahr und Tag klingen die Slogans, die längst zu Floskeln verkommen sind, in aller Ohren: Schiene statt Straße, Verlagerung eines wesentlichen Teils des Gütervolumens vom Lastwagen auf die Bahn. Im Generalverkehrsplan, der aus der Zeit der verflossenen Verkehrsministerin Forstinger stammt, aber noch keine beschlossene Sache ist, wird dem Bahnausbau ein Schwergewicht eingeräumt. Es ist aber nur ein theoretisches. Die Bahnverbindungen zu den EU-Beitrittsländern in der Nachbarschaft Österreichs zu verbessern, wird zwar als richtig erkannt, aber nicht mit der notwendigen Prioritätenreihung ausgestattet.
Österreich ist Brennpunkt des Transitverkehrs über die Alpen. Es wird auch Hauptleidtragender des weiter wachsenden Ost-West-Verkehrs sein. Der Transitvertrag mit der EU, der Beschränkungen der Fahrten auf der Straße vorsieht, wenn sie über ein bestimmtes Maß anwachsen, läuft nicht nur im nächsten Jahr aus; er wurde auch schon bisher immer durchlöchert. Das Dogma des ungebremsten Warenverkehrs auf der Straße erwies sich regelmäßig als stärker. Andere Staaten zeigten und zeigen wenig Verständnis für Österreichs Lage.

Die Schweiz hat es längst vor- und besser gemacht: Ein teures System der Schwerverkehrsabgabe eingeführt, dessen finanzielle Überschüsse für den konsequenten Ausbau der Rollenden Landstraße, also der Schienenbeförderung samt neuen Bahntunnels, verwendet werden.
Im EU-Raum sind Quersubventionierungen dieser Art derzeit noch nicht möglich. Die Hoffnung des neuen Verkehrsministers Reichhold, dass alle fünf großen Autobahnachsen, also auch die Westautobahn, von der EU als sensible Korridore anerkannt werden, auf denen es Mautzuschläge samt Umschichtung der Einnahmen für Bahnprojekte geben kann, ist derzeit nicht mehr als eine Hoffnung. Außerdem braucht die hoch verschuldete Autobahn-Finanzierungsgesellschaft Asfinag selber jeden Cent der für nächstes oder übernächstes Jahr geplanten Lastwagen-Autobahnmaut selbst.

Der Güterverkehr in und durch Österreich dürfte in den nächsten 12 Jahren noch einmal um 50 Prozent zunehmen; auch der PKW-Verkehr wird ungebremst weiter wachsen. Der Verdacht, dass die Güterbeförderung auf der Schiene keine parallelen Wachstumsraten aufweisen wird, ist begründet. Die Chancen für den Bahnausbau in die Nachbarländer sind geringer als die des Ausbaus der Straßenverkehrswege.
Wie immer man die Verkehrszukunft auch betrachtet: Grund zum Optimismus gibt sie derzeit nicht. Das ist nicht nur Schuld der EU. Auch Österreich hat lange Zeit versäumt, klare, realistische Prioritäten zu setzen.

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