Oberösterreichische Nachrichten Kommentar "Vom Fegefeuer in die Hölle - das wahre Transitproblem kommt erst noch" von Meinhard Buzas=

Die Osterweiterung der EU wird den Verkehr nach und durch Österreich
in bisher unbekannte Dimensionen anschwellen lassen. Vor allem auf
der Straße. Was dann an Schwerfahrzeugen durch unser Land donnern
wird, dürfte die vielzitierte Transit-Hölle am Brenner höchstens als
Fegefeuer erscheinen lassen. Gewappnet ist Österreich dafür nicht.
Seit Jahr und Tag klingen die Slogans, die längst zu Floskeln
verkommen sind, in aller Ohren: Schiene statt Straße, Verlagerung
eines wesentlichen Teils des Gütervolumens vom Lastwagen auf die
Bahn. Im Generalverkehrsplan, der aus der Zeit der verflossenen
Verkehrsministerin Forstinger stammt, aber noch keine beschlossene
Sache ist, wird dem Bahnausbau ein Schwergewicht eingeräumt. Es ist
aber nur ein theoretisches. Die Bahnverbindungen zu den EU-
Beitrittsländern in der Nachbarschaft Österreichs zu verbessern,
wird zwar als richtig erkannt, aber nicht mit der notwendigen
Prioritätenreihung ausgestattet.
Österreich ist Brennpunkt des Transitverkehrs über die Alpen. Es
wird auch Hauptleidtragender des weiter wachsenden Ost-West-Verkehrs
sein. Der Transitvertrag mit der EU, der Beschränkungen der Fahrten
auf der Straße vorsieht, wenn sie über ein bestimmtes Maß anwachsen,
läuft nicht nur im nächsten Jahr aus; er wurde auch schon bisher
immer durchlöchert. Das Dogma des ungebremsten Warenverkehrs auf der
Straße erwies sich regelmäßig als stärker. Andere Staaten zeigten
und zeigen wenig Verständnis für Österreichs Lage.

Die Schweiz hat es längst vor- und besser gemacht: Ein teures System
der Schwerverkehrsabgabe eingeführt, dessen finanzielle Überschüsse
für den konsequenten Ausbau der Rollenden Landstraße, also der
Schienenbeförderung samt neuen Bahntunnels, verwendet werden.
Im EU-Raum sind Quersubventionierungen dieser Art derzeit noch nicht
möglich. Die Hoffnung des neuen Verkehrsministers Reichhold, dass
alle fünf großen Autobahnachsen, also auch die Westautobahn, von der
EU als sensible Korridore anerkannt werden, auf denen es
Mautzuschläge samt Umschichtung der Einnahmen für Bahnprojekte geben
kann, ist derzeit nicht mehr als eine Hoffnung. Außerdem braucht die
hoch verschuldete Autobahn-Finanzierungsgesellschaft Asfinag selber
jeden Cent der für nächstes oder übernächstes Jahr geplanten
Lastwagen-Autobahnmaut selbst.

Der Güterverkehr in und durch Österreich dürfte in den nächsten 12
Jahren noch einmal um 50 Prozent zunehmen; auch der PKW-Verkehr wird
ungebremst weiter wachsen. Der Verdacht, dass die Güterbeförderung
auf der Schiene keine parallelen Wachstumsraten aufweisen wird, ist
begründet. Die Chancen für den Bahnausbau in die Nachbarländer sind
geringer als die des Ausbaus der Straßenverkehrswege.
Wie immer man die Verkehrszukunft auch betrachtet: Grund zum
Optimismus gibt sie derzeit nicht. Das ist nicht nur Schuld der EU.
Auch Österreich hat lange Zeit versäumt, klare, realistische
Prioritäten zu setzen.

Rückfragehinweis: Oberösterreichische Nachrichten@Ô

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