Kein grünes Licht für Reform

Voreilige Meldungen verunsichern die Mitarbeiter

Wien (OTS) - Finanzstaatssekretär Finz erklärte gestern gegenüber den Medien,dass hinsichtlich Reform der Finanzverwaltung alle dienstrechtlichen Fragen geklärt worden wären und daher habe die Finanzgewerkschaft "grünes Licht" gegeben.

Der Vorsitzende der Finanzgewerkschaft, Klaus M. Platzer, hält ausdrücklich fest, dass keineswegs alle dienstrechtlichen Fragen geklärt werden konnten. So ist beispielsweise die organisations- und dienstrechtliche Qualität des Standortes eines Finanzamtes nach wie vor ungeklärt. Die Finanzgewerkschaft verlangt ausdrücklich, dass auch nach Ablauf der Pilotierungsphase jeder Standort eines Finanzamtes eine Dienststelle im Sinne des Organisations-, Dienst-und Besoldungsrechtes bleibt, damit jene Kolleginnen und Kollegen, die in Erfüllung eines dienstlichen Auftrages von einem Standort zum anderen innerhalb eines Wirtschaftsraumes fahren müssen, ihre Aufwände auch ersetzt bekommen. Die Finanzgewerkschaft verlangt aber auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre gestiegene Verantwortung abgegolten bekommen. Wer anschafft, muss zahlen - auch im öffentlichen Dienst!

Der Finanzgewerkschaft wurde bis dato noch immer nicht mitgeteilt, welche Inhalte überhaupt pilotiert werden sollen. Es wurden keinerlei Auskünfte erteilt, wie die neue Ablauf- und Aufbauorganisation ausschauen soll. Es wurde kein Konzept vorgelegt, welche Arbeiten hinkünftig nicht mehr erledigt werden müssen. Es wurde dem Bürger aber auch nicht mitgeteilt, dass er sich nicht zu
früh freuen soll, wenn noch 2000 Bedienstete eingespart werden sollen, denn das bringt auch eine Verschlechterung des Bürgerservices und ein weiteres unkontrolliertes Absinken der Steuermoral mit sich. Schattenwirtschaft und Steuerbetrug können noch weniger in den Griff bekommen werden.

Wie lange werden sich das die redlichen Steuerzahler noch gefallen lassen?

Grünes Licht für die Reform der Finanzverwaltung wird die Finanzgewerkschaft erst dann geben können, wenn sichergestellt sein wird, dass kein einzelner Bediensteter dadurch einen Nachteil erleidet und das Rechtsstaat in Österreich nicht unter die Räder kommt. Die Finanzgewerkschaft verwahrt sich dagegen, durch
voreilige Meldungen des so genannten Dienstgebers viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verunsichern und den unbestritten vorhandenen Frust noch weiter zu verstärken.

Rückfragen & Kontakt:

Hofrat Klaus M. Platzer
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
Allgemeine Verwaltung
und der Bundessektion Finanz in der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Vorsitzender des Fachausschusses
für die Bediensteten der
Finanzverwaltung bei der
Finanzlandesdirektion für Wien,
Niederösterreich und Burgenland

Büro: A-1031 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7
Telefon: +43 (0)1 71125 7049
Telefax: +43 (0)1 71125 7702
Mobil: +43 (0)664 2024553
klaus.platzer@bmf.gv.at bzw.
k.platzer@kabsi.at

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