Kein grünes Licht für Reform

Wien (OTS) - Finanzstaatssekretär Finz erklärte gestern gegenüber
den Medien,dass hinsichtlich Reform der Finanzverwaltung alle
dienstrechtlichen Fragen geklärt worden wären und daher habe die
Finanzgewerkschaft "grünes Licht" gegeben.

Der Vorsitzende der Finanzgewerkschaft, Klaus M. Platzer, hält
ausdrücklich fest, dass keineswegs alle dienstrechtlichen Fragen
geklärt werden konnten. So ist beispielsweise die organisations- und
dienstrechtliche Qualität des Standortes eines Finanzamtes nach wie
vor ungeklärt. Die Finanzgewerkschaft verlangt ausdrücklich, dass
auch nach Ablauf der Pilotierungsphase jeder Standort eines
Finanzamtes eine Dienststelle im Sinne des Organisations-, Dienst-
und Besoldungsrechtes bleibt, damit jene Kolleginnen und Kollegen,
die in Erfüllung eines dienstlichen Auftrages von einem Standort zum
anderen innerhalb eines Wirtschaftsraumes fahren müssen, ihre
Aufwände auch ersetzt bekommen. Die Finanzgewerkschaft verlangt aber
auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre gestiegene
Verantwortung abgegolten bekommen. Wer anschafft, muss zahlen - auch
im öffentlichen Dienst!

Der Finanzgewerkschaft wurde bis dato noch immer nicht mitgeteilt,
welche Inhalte überhaupt pilotiert werden sollen. Es wurden keinerlei
Auskünfte erteilt, wie die neue Ablauf- und Aufbauorganisation
ausschauen soll. Es wurde kein Konzept vorgelegt, welche Arbeiten
hinkünftig nicht mehr erledigt werden müssen. Es wurde dem Bürger
aber auch nicht mitgeteilt, dass er sich nicht zu
früh freuen soll, wenn noch 2000 Bedienstete eingespart werden
sollen, denn das bringt auch eine Verschlechterung des Bürgerservices
und ein weiteres unkontrolliertes Absinken der Steuermoral mit sich.
Schattenwirtschaft und Steuerbetrug können noch weniger in den Griff
bekommen werden.

Wie lange werden sich das die redlichen Steuerzahler noch gefallen
lassen?

Grünes Licht für die Reform der Finanzverwaltung wird die
Finanzgewerkschaft erst dann geben können, wenn sichergestellt sein
wird, dass kein einzelner Bediensteter dadurch einen Nachteil
erleidet und das Rechtsstaat in Österreich nicht unter die Räder
kommt. Die Finanzgewerkschaft verwahrt sich dagegen, durch
voreilige Meldungen des so genannten Dienstgebers viele
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verunsichern und den unbestritten
vorhandenen Frust noch weiter zu verstärken.

Rückfragehinweis:

Hofrat Klaus M. Platzer
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
Allgemeine Verwaltung
und der Bundessektion Finanz in der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Vorsitzender des Fachausschusses
für die Bediensteten der
Finanzverwaltung bei der
Finanzlandesdirektion für Wien,
Niederösterreich und Burgenland

Büro: A-1031 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7
Telefon: +43 (0)1 71125 7049
Telefax: +43 (0)1 71125 7702
Mobil: +43 (0)664 2024553
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mailto:[email protected]

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