LH Haider für bestehendes Volksgruppengesetz ohne Prozentklausel

Bei Topografie-Regelung soll es Konsenslösungen unter Mitwirkung der Gemeinden und ohne Prozentklauseln geben -Multilinguales Schulwesen wäre Chance für Minderheit - Von Bund Grenzlandförderung eingefordert

Klagenfurt (LPD) - Der Rückgang des Slowenischen als
Umgangssprache laut den jüngsten Volkszählungsergebnissen lasse keine Rückschlüsse auf die Volksgruppe bzw. deren Größe zu, sagte heute Landeshauptmann Jörg Haider im Anschluss an die Regierungssitzung. Es sei keine Erhebung der Muttersprache erfolgt. Eine solche geheime Erhebung werde auch nicht angestrebt und bekanntlich von der Minderheit grundsätzlich abgelehnt.

Es zeige sich jedenfalls, dass es für eine Volksgruppe, die zwischen 10.000 und 15.000 Mitgliedern zähle und keinen geschlossenen Siedlungsraum habe, sehr schwer sei, ihre Identität zu behaupten, dies trotz des modernsten Minderheitenschulwesens in Europa und trotz sehr hoher Volksgruppenförderung und verstärkter grenzüberschreitender Interaktionen. Die Volksgruppe sollte ihre Energien viel mehr in kulturpolitisches Engagement setzen anstatt in Ortstafelangelegenheiten, meinte Haider. Er könne sich vorstellen, dass das Minderheitenschulwesen in Richtung Mehrsprachigkeit erweitert werde. Eine offensive, weltoffene Politik diene der Sicherung einer Volksgruppe mehr als eine Strategie des Sich-Einigelns, so Haider. Der "Kampf" habe nichts gebracht.

Was die Ortstafelregelung anlangt, so werde er dafür eintreten, dass das Volksgruppengesetz so bleibe wie es ist. Es sollte nicht geändert werden, nach der Aufhebung der 25-Prozent-Klausel durch den Verfassungsgerichtshof sollte auch kein neuer Prozentsatz eingeführt werden. Haider erwähnte, dass er zusammen mit den Clubobleuten der Kärntner Parteien mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer am Montag abend in Wien zusammengetroffen ist. Kärnten wolle bei der geplanten Konsenskonferenz, die noch im April stattfinden soll, eine sachgerechte Lösung vorlegen.

Im kommunalen Bereich könnten Ortstafelregelungen im Konsens von Minderheit und Mehrheit bzw. auf tragfähiger demokratischer Basis gefunden werden, plädiert Haider für ein diesbezügliches Anreizsystem. Vom Bund könnte es im Interesse des
friedlichen Miteinanders in den Gemeinden beispielsweise einen Grenzlandförderungsfonds geben. Einen solchen habe übrigens Niederösterreich. Gemeinden, die solide Lösungen mittragen, sollten finanzielle Vorteile haben, so Haider.

Das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis sei jedenfalls für ihn, Haider, keine Grundlage, zusätzliche Ortstafeln aufzustellen. Es sei rechtswidrig, der Gerichtshof habe seine Kompetenz überschritten, wiederholte Haider. Dass die Prozentklausel wegfalle, eröffne nun neue innovative Möglichkeiten. (Schluss)

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