LH Haider für bestehendes Volksgruppengesetz ohne Prozentklausel

Klagenfurt (LPD) - Der Rückgang des Slowenischen als
Umgangssprache laut den jüngsten Volkszählungsergebnissen lasse keine
Rückschlüsse auf die Volksgruppe bzw. deren Größe zu, sagte heute
Landeshauptmann Jörg Haider im Anschluss an die Regierungssitzung. Es
sei keine Erhebung der Muttersprache erfolgt. Eine solche geheime
Erhebung werde auch nicht angestrebt und bekanntlich von der
Minderheit grundsätzlich abgelehnt.

Es zeige sich jedenfalls, dass es für eine Volksgruppe, die
zwischen 10.000 und 15.000 Mitgliedern zähle und keinen geschlossenen
Siedlungsraum habe, sehr schwer sei, ihre Identität zu behaupten,
dies trotz des modernsten Minderheitenschulwesens in Europa und trotz
sehr hoher Volksgruppenförderung und verstärkter
grenzüberschreitender Interaktionen. Die Volksgruppe sollte ihre
Energien viel mehr in kulturpolitisches Engagement setzen anstatt in
Ortstafelangelegenheiten, meinte Haider. Er könne sich vorstellen,
dass das Minderheitenschulwesen in Richtung Mehrsprachigkeit
erweitert werde. Eine offensive, weltoffene Politik diene der
Sicherung einer Volksgruppe mehr als eine Strategie des
Sich-Einigelns, so Haider. Der "Kampf" habe nichts gebracht.

Was die Ortstafelregelung anlangt, so werde er dafür eintreten,
dass das Volksgruppengesetz so bleibe wie es ist. Es sollte nicht
geändert werden, nach der Aufhebung der 25-Prozent-Klausel durch den
Verfassungsgerichtshof sollte auch kein neuer Prozentsatz eingeführt
werden. Haider erwähnte, dass er zusammen mit den Clubobleuten der
Kärntner Parteien mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer am Montag abend in Wien
zusammengetroffen ist. Kärnten wolle bei der geplanten
Konsenskonferenz, die noch im April stattfinden soll, eine
sachgerechte Lösung vorlegen.

Im kommunalen Bereich könnten Ortstafelregelungen im Konsens von
Minderheit und Mehrheit bzw. auf tragfähiger demokratischer Basis
gefunden werden, plädiert Haider für ein diesbezügliches
Anreizsystem. Vom Bund könnte es im Interesse des
friedlichen Miteinanders in den Gemeinden beispielsweise einen
Grenzlandförderungsfonds geben. Einen solchen habe übrigens
Niederösterreich. Gemeinden, die solide Lösungen mittragen, sollten
finanzielle Vorteile haben, so Haider.

Das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis sei jedenfalls für ihn,
Haider, keine Grundlage, zusätzliche Ortstafeln aufzustellen. Es sei
rechtswidrig, der Gerichtshof habe seine Kompetenz überschritten,
wiederholte Haider. Dass die Prozentklausel wegfalle, eröffne nun
neue innovative Möglichkeiten. (Schluss)

Rückfragehinweis: Kärntner Landesregierung

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