Bösch: "Klarer Kompetenzkatalog für die EU!"

"Kompetenz- und Subsidiaritätsgerichtshof muß eingerichtet werden"

Wien, 2002-04-16 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Klubobmann Dr. Reinhard E. Bösch forderte in seiner gestrigen Rede vor dem EU-Konvent, daß die Kompetenzen zwischen der EU und den Nationalstaaten in einem sachgebietsbezogenen Katalog verteilt werden sollten. "Die Zuständigkeiten müssen dabei von unten nach oben in strikter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips verteilt werden und vor einem eigens einzurichtenden Kompetenz- und Subsidiaritätsgerichtshof einklagbar sein", so Bösch wörtlich. ****

Der EU-Konvent befaßt sich in seiner Apriltagung mit der Frage, welche Aufgaben von der Union und welche von den Nationalstaaten erledigt werden sollten. Die Union solle dabei nur jene Bereiche regeln, die ihr die Mitgliedstaaten als die Herren der Verträge klar und taxativ zugewiesen hätten, so Bösch. Alle anderen Materien müßten mittels einer Generalklausel bei den Nationalstaaten verbleiben. Jene Artikel der Verträge, die der Gemeinschaft ein selbständiges Ansichziehen von Kompetenzen ermöglichten, seien zu beseitigen. Ein Kompetenz- und Subsidiaritätsgerichtshof, dessen Mitglieder sich aus nationalen Verfassungsrichtern zusammensetzen, habe für die Einhaltung der Kompetenzverteilung Sorge zu tragen.

Eine Teilrückverlagerung von Kompetenzen aus der Unionsebene sei im Bereich der Landwirtschaft, eine höhere Mitentscheidungsbefugnis der Mitgliedsländer bei der Strukturförderung erstrebenswert. "Ganz wesentlich für die Handlungsfähigkeit der Union ist auch, daß die Möglichkeit einer periodischen Durchsicht der Kompetenzverteilung erhalten bleibt. Die Mitgliedstaaten müssen auch in Zukunft die Kompetenz-Kompetenz behalten, mittels derer sie der Union Kompetenzen zuteilen oder auch wieder entziehen können", so das freiheitliche Konventsmitglied.

Im Bereich der intergouvernementalen Zusammenarbeit sei am Einstimmigkeitsprinzip festzuhalten. Keinesfalls dürfe eine Vergemeinschaftung der zweiten (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) und dritten (Polizeiliche und Justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen) erfolgen, da es sich um Kernbereiche nationaler Souveränität handle. Um dennoch das politische Gewicht der EU zu vergrößern, fordert Bösch die Einrichtung eines EU-Sicherheitsrates, der in der Zusammensetzung der Außen- und Verteidigungsminister tagt. Für die Umsetzung der Beschlüsse sei dann der Hohe Repräsentant für die GASP zuständig.

Die Forderung nach Einrichtungen von Europaministerien in den Mitgliedsländern sei zu begrüßen. "Supranationale Europapolitik und internationale Außenpolitik sind mittlerweile zu unterschiedlichen Politikfeldern herangewachsen, denen auch auf institutioneller Ebene der gebührende Stellenwert eingeräumt werden muß", so Bösch abschließend. (Schluß)

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