Sitzung der NÖ Landesregierung=

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a.
folgende Beschlüsse:

· Im Rahmen der NÖ Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Einkaufens
in Stadtzentren (NAFES) werden sieben Projekte mit insgesamt 60.137
Euro gefördert, der Landesbeitrag beläuft sich auf 36.379 Euro.

· Eine Reihe von Beschäftigungsprojekten erhält für das Jahr 2002
Mittel aus der NÖ Arbeitnehmerförderung: "Verein Wohnen" in St.Pölten
bis zu 178.291 Euro; "Verein Kulturlandschaft Schmidatal" in
Sitzendorf an der Schmida bis zu 116.035 Euro; "Einrichtung für
berufliche Entwicklung" (Verein EIBE) in Waidhofen an der Thaya bis
zu 147.700 Euro; "NuP Aktiv - Arbeitsplätze in NÖ Naturparken" bis zu
62.737 Euro; Verein Grenzland-Naturprodukte-Kreis in Brand bis zu
66.157 Euro; Verein Ökokreis Waldviertel im Stift Zwettl bis zu
89.334 Euro.

· Dem Landtag wurde ein Antrag auf Zu- und Umbau des NÖ
Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Tulln mit Gesamtkosten von
15,654 Millionen Euro übermittelt.

· Die Kongregation der Schwestern vom Göttlichen Heiland erhält für
die Modernisierung und die Errichtung von insgesamt 131 Betten im
Genesungs- und Wohnheim "Mater Salvatoris" in Brunn/Pitten einen
Betrag von 1,09 Millionen Euro aus Mitteln des NÖGUS bzw. aus
KRAZAF-Strukturmitteln.

· Ebenfalls aus NÖGUS- bzw. KRAZAF-Strukturmitteln wurden 363.364
Euro für die Modernisierung und die Errichtung von insgesamt 97
Betten im privaten Pensionisten- und Pflegeheim "Marienheim" in Bruck
an der Leitha zugeteilt.

· Die Durchführung des EU-Projektes "Regionalprogramm mit innovativen
Maßnahmen im Land Niederösterreich - RIS++" wurde beschlossen, die
auf Niederösterreich entfallenden Kosten betragen 2 Millionen Euro.

· Im Rahmen des INTERREG IIIA-Programms Österreich - Slowakei wurden
für drei Projekte Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale
Entwicklung (EFRE) bewilligt: "EUREGIO-Kommunikationszentrum" in
Zistersdorf 176.921 Euro; "AULAND Entwicklung Grenzregion" 147.521
Euro; "Qualitätssicherung - Angebotsaufbereitung und
Vermarktungsoffensive für die Region March-Thaya-Auen" 71.256 Euro.

· Der Entwurf einer Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes
wurde dem Landtag übermittelt. Unter anderem geht es darum, die
Auszahlungsmodalitäten der Förderung zu ändern, um das
Maastricht-Ergebnis des Fonds zu verbessern.

· 71 Gemeinden erhalten zur Beseitigung von außergewöhnlichen
Katastrophenschäden, die in ihrem Vermögen eingetreten sind,
Zweckzuschüsse des Bundes in der Höhe von 803.549 Euro.

· Dem Landtag wurde ein Antrag zur Generalsanierung des Küchentraktes
der Landesberufsschule Waldegg mit Gesamtkosten von 6,22 Millionen
Euro übermittelt.

· Für den Neubau des Wirtschaftstraktes der Landesberufsschule
Theresienfeld wurde ein Baubeirat bestellt.

· Im Zuge des Zu- und Umbaues der Landesberufsschule Zistersdorf
wurden Auftragsvergaben in der Gesamthöhe von 4,367 Millionen Euro
genehmigt.

· Eine Änderung der NÖ Jagdverordnung wurde genehmigt, mit der der im
Jänner beschlossenen Novellierung des NÖ Jagdgesetzes Rechnung
getragen wird. Neben geringfügigen Änderungen von Schusszeiten wird
auch der Umfang der Weiterbildungskurse für Jagdaufseher festgelegt
und die Jagdkartenabgabe der Teuerungsrate angepasst.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12180

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