AK will europaweites Verbot belästigender E-Mail-Werbung

EU-Parlament entscheidet noch einmal

Wien (AK) - Unerwünschte E-Mail-Werbung muss europaweit verboten werden, verlangen die AK-Konsumentenschützer. Nur ein europaweites Spammingverbot kann die Privatsphäre der Konsumenten schützen, meinen die AK-Konsumentenschützer. Morgen, Mittwoch, soll über den Richtlinien-Entwurf Datenschutz für Kommunikationsdienste nochmals der Bürgerrechtsausschuss des EU-Parlaments entscheiden. Die AK unterstützt den konsumentenfreundlichen Vorschlag des Rates, wonach E-Mail-Werber die vorherige Zustimmung des Konsumenten brauchen, und hat die österreichischen Abgeordneten aufgefordert, sich für ein europaweites Verbot belästigender Werbemails einzusetzen. ****

Nachdem im November des Vorjahres das EU-Parlament zu keiner Lösung betreffend belästigender E-Mail-Werbung kam, ist morgen, Mittwoch, der Bürgerrechtssauschuss des EU-Parlaments nochmals am Wort. Der EU-Abgeordnete Marco Cappato will eine konsumentenfeindliche Lösung durchsetzen, wonach unerwünschte E-Mail-Werbung zulässig ist und die Konsumenten ohne ihre Zustimmung überschwemmt werden könnten. Dies ist nach Ansicht der AK abzulehnen.

Lediglich lästige Werbung mit automatischen Anrufsystemen (Voice Mail-Systemen), Fax und SMS soll verboten sein, außer der Konsument gibt seine Einwilligung. Kein Maildirektwerber darf anonym bleiben und auch seine Adresse soll angegeben werden.

Mailzusendung nur mit Zustimmung
Die AK will mehr Schutzbestimmungen, als sie der Rat in seinem Entwurf vorsieht:
+ Die Zusendung von Mails für Direktmarketingzwecke ist nur nach vorheriger Zustimmung des Konsumenten erlaubt (Opt-In).

+ Lediglich für den Fall, dass der Anbieter die Mailadresse vom Kunden anlässlich eines Einkaufs oder einer Diensterbringung erhalten hat - so der Vorschlag des Rats - kann er den Geschäftskontakt auch über E-Mails weiter pflegen. Der Anbieter kann seinem Kunden für ähnliche Produkte oder Dienste Direktwerbemails unter der Bedingung zusenden, dass der Konsument unentgeltlich und leicht die weitere Verwendung seiner Mailadresse für Werbezwecke untersagen kann (Opt-Out).

Europaweites Mail-Werbeverbot durchsetzen
Konsumenten müssen selbst entscheiden können, ob und von welchen Unternehmen sie Werbung erhalten wollen, sagen die AK-Konsumentenschützer. Dabei muss es egal sein, aus welchem Mitgliedsstaat der Direktwerber Mails absendet.

Daher sollen die EU-Abgeordneten zumindest den Vorschlag des EU-Rates in Richtung "Soft-Opt-In" unterstützen. Es muss auch klargestellt werden, dass es um Mindestbestimmungen geht. Haben Mitgliedsstaaten strengere Regeln bezüglich unerbetener Werbung, müssen diese aufrecht erhalten bleiben, verlangt die AK.

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