WESTENTHALER (1): Volle Solidarität mit der Exekutive=

Wien, 2002-04-15 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler drückte
heute seine tiefste Verabscheuung und Ablehnung der Gewalttaten des
vergangenen Samstags aus. "Einmal mehr sind von linker Seite mit
einem unglaublichen Ausmaß an Brutalität Gewaltakte getätigt worden",
so Peter Westenthaler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
ÖVP-Klubobmann Andreas Khol.****

"Ich finde es schon beachtlich, daß es immer dann, wenn die Linke auf
die Straße geht, gleich zum Steinewerfen, zum Bretterwerfen oder zum
Polizistenverprügeln kommt. Daher gilt es, die österreichische
Exekutive, die die Bevölkerung und die Touristen, die sich zu dieser
Zeit in der Innenstadt aufgehalten haben, geschützt hat, ebenfalls zu
schützen. Daher paßt es auch, daß es zum Rechtsschutz für Polizisten
kommen wird", sagte Westenthaler, der von einer "neuen Qualität
linker Gewalt auf der Straße" sprach. Vergangenen Samstag sei es
nämlich zu einem "wahren Politmeeting innerhalb der gewalttätigen
Demonstranten" gekommen. Nicht nur der grüne Nationalratsabgeordnete
Öllinger sei dort gewesen, sondern auch grüne Landtagsabgeordnete aus
Wien und der SPÖ-Justizsprecher Jarolim.

Westenthaler, der daran erinnerte, daß es 33 verletzte Polizisten
gegeben habe, stellte an SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer die Frage: "Was
tut Ihr Justizsprecher Jarolim inmitten einer gewalttätigen
Demonstration, in einer Allianz von linken Anarchos, von
Brutalinskis, von Verbrechern, die hier mit aller Gewalt auf die
österreichische Exekutive losgedroschen hat?" Dann stelle sich
Jarolim auch noch hin und spreche von einer "Prügelpolizei" und daß
man über die linke Gegendemonstration froh sein müsse. "Der
Justizsprecher der SPÖ ist froh über das, was letzten Samstag
passiert ist an linker Gewalt", empörte sich Westenthaler.

Dies sei eine derartige Ungeheuerlichkeit und ein derartiger Skandal,
daß man sich wirklich die Frage stellen müsse, ob ein solcher
Justizsprecher überhaupt tragbar sei. Westenthaler appellierte an
alle Exekutivbeamten, die vorgestern im Einsatz gewesen seien, sich
solche Verunglimpfungen nicht gefallen zu lassen und den
Rechtsschutz, der jetzt komme, in Anspruch zu nehmen. Die Solidarität
der FPÖ zur Exekutive sei voll gegeben. Es gebe offenbar eine Allianz
zwischen linken Extremisten, SPÖ, Grünen und KPÖ. Das Ganze werde ein
Nachspiel im österreichischen Parlament haben.

Man müsse in Zukunft noch stärker hinter der Sicherheitsexekutive
stehen und Fehlentwicklungen aufzeigen, betonte Westenthaler. Der
Druck von links wachse. Wenn das so weitergehe, müsse man sich
fragen, welcher Polizist oder Gendarm sich noch hinstellen und seinen
Kopf hinhalten solle. In diesem Zusammenhang nahm Westenthaler auch
zum heute zu Ende gehenden Prozeß über den Fall Omofuma Stellung. Die
Politik könne nicht wegschauen, wenn es darum gehe, daß drei kleine
Beamte herhalten müßten für ein System von Widersprüchen
sozialistischer Innenminister. Es könne nicht sein, daß man sich an
drei Beamten abputze, die jetzt für eine Abschiebepraxis unter
sozialistischen Innenministern bestraft werden sollten. (Forts.)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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