VP-Tschirf: Rieder verschweigt SPÖ-Belastungswelle und dramatische Arbeitslosenzahlen

Unter SPÖ-Alleinregierung verpasst Wien vor allem in sozialer Hinsicht den Ab´nschluss

Als gewohntes Spiel der Wiener Genossen bezeichnet der geschäftsführende Klubobmann der Wiener ÖVP die klassischen Schuldzuweisungen von Finanzstadtrat RIEDER an den Bund. "Man kann das nur als pure Heuchelei oder gar als Realitätsverweigerung bezeichnen, wenn die SPÖ seit Monaten die höchsten Arbeitslosensteigerungsraten in Wien zulässt, und sich permanent in einseitigen Anschuldigungen ergeht!", so TSCHIRF.

Eine Gebührenerhöhung nach der anderen wird Monat für Monat vom Stapel gelassen, vor allem in jenen Bereichen, die die sozial Schwächeren treffen. "Verteuerungen bei Bäderbesuchen, bei den Öffis, bei der Müllabfuhr und nicht zuletzt die berüchtigte Wiener Stromsteuer lassen die Lebenshaltungskosten bei den Wiener Haushalten steigen". Diese Wahrheit wollen die Genossen den Wienerinnen und Wiener verschleiern, anders sind die Ablenkungsmanöver nicht zu erklären.

Der SPÖ-Alleinregierung fehlt jegliche Innovationskraft, arbeitsmarktpolitische Impulse sind von ihr einfach nicht mehr zu erwarten. "Es zeigt sich schon nach einem Jahr, dass die SPÖ in Wien wirtschaftspolitisch versagt hat!", so der VP-Politiker.

Die Wiener ÖVP wird jedenfalls den Rechnungsabschluss RIEDERS genauestens unter die Lupe nehmen, vor allem um die Zahlenspielereien von der letzten Budgetdebatte im Herbst 2001 zu enttarnen. "Ein nochmaliges Märchenbudget wird von unserer Seite keinesfalls akzeptiert", schloss TSCHIRF.

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