Edlinger kritisiert: Spar- und Belastungspolitik auf Kosten der Menschen wird fortgesetzt

Wien (SK) "In Österreich werden offensichtlich noch weitere acht
Jahre harter, unsozialer Spar- und Belastungspolitik folgen, wenn die
derzeitige Bundesregierung an der Macht bleibt", stellte
SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Freitag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ fest. "Die gestrigen Ankündigungen von
Finanzminister Grasser bedeuten für die Mehrheit der österreichischen
Bevölkerung in den kommenden Jahren deutliche Verteuerungen und
Verschlechterungen ihres Lebens. Das ist nicht, was die Menschen
wollen und was unserem Land gut tut", unterstrich Edlinger. ****

"Das blau-schwarze Wahlprogramm zeichnet sich nach den gestrigen
Aussagen des Finanzministers bereits deutlich ab", so Edlinger.
Konkret bedeute es: weitere Pensionskürzungen, weiterer Sozialabbau,
Kürzung der Wohnbauförderung und einer damit verbundenen Verteuerung
des Wohnens, weiteres Sparen bei der Bildung, der Sicherheit und beim
Gesundheitssystem. Zudem bringe es Verschlechterung der
Serviceleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verschlechterungen für
PendlerInnen durch Zusperren von Bahn- und Buslinien, den völligen
Ausverkauf der heimischen Industrie mit weiteren Verschlechterungen
der Arbeitsbedingungen der Menschen sowie ein Aushungern der
Gemeinden als bislang größte Investoren im Land.

Man müsse sich deshalb fragen: "Wer bezahlt den hohen Preis für eine
Pseudoentlastung der Marke Grasser? - Die BürgerInnen. Und was bleibt
am Ende übrig? - Ein schlechtes öffentliches Pensions-, Gesundheits-,
Sicherheits- und Schulsystem für die Masse der Bevölkerung. Und wer
mehr Leistung will, muss dafür tief in die Tasche greifen, um sich
eine Privatpension, eine private Krankenversicherung, eine
Privatschule oder einen privaten Sicherheitsdienst leisten zu können,
die mit dem Fehlen öffentlicher Leistungen gute Geschäfte machen",
erklärte Edlinger.

Die SPÖ lehnt diese zu Unrecht so bezeichnete blau-schwarze
"Entlastungspolitik" ab, da sie in Wahrheit eine weitere Belastung
der ÖsterreicherInnen darstelle und eine Demontage von öffentlichen
Leistungen bedeute. "Es macht für die Menschen keinen Sinn, wenn man
bei ihren Einkommen, ihren Pensionen, ihrer Bildung, ihrer
Gesundheitsversorgung, ihrer Sicherheit, ihren Arbeitsplätzen spart
und ihnen dafür private, teure Dienstleistungen als Alternative
verkauft, damit andere gute Geschäfte machen und immer reicher
werden", betonte der SPÖ-Budgetsprecher.

"Wie wäre es zur Abwechslung einmal mit Sparen beim Personal, bei den
Ausgaben und Dienstautos in den Ministerbüros? Oder einer gerechten
Vermögensbesteuerung für Reiche, Großaktionäre, Konzerne und
Stiftungen, die ungeschoren davon kommen. Aber das ist vielleicht der
wahre Auftrag, den Grasser von seinen reichen Gönnern bekommen hat",
so Edlinger abschließend. (Schluss) hm/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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