Edlinger kritisiert: Spar- und Belastungspolitik auf Kosten der Menschen wird fortgesetzt

Blau-schwarze "Pseudoentlastungspolitik" bringt weitere Belastungen und Verteuerungen

Wien (SK) "In Österreich werden offensichtlich noch weitere acht Jahre harter, unsozialer Spar- und Belastungspolitik folgen, wenn die derzeitige Bundesregierung an der Macht bleibt", stellte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. "Die gestrigen Ankündigungen von Finanzminister Grasser bedeuten für die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung in den kommenden Jahren deutliche Verteuerungen und Verschlechterungen ihres Lebens. Das ist nicht, was die Menschen wollen und was unserem Land gut tut", unterstrich Edlinger. ****

"Das blau-schwarze Wahlprogramm zeichnet sich nach den gestrigen Aussagen des Finanzministers bereits deutlich ab", so Edlinger. Konkret bedeute es: weitere Pensionskürzungen, weiterer Sozialabbau, Kürzung der Wohnbauförderung und einer damit verbundenen Verteuerung des Wohnens, weiteres Sparen bei der Bildung, der Sicherheit und beim Gesundheitssystem. Zudem bringe es Verschlechterung der Serviceleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verschlechterungen für PendlerInnen durch Zusperren von Bahn- und Buslinien, den völligen Ausverkauf der heimischen Industrie mit weiteren Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der Menschen sowie ein Aushungern der Gemeinden als bislang größte Investoren im Land.

Man müsse sich deshalb fragen: "Wer bezahlt den hohen Preis für eine Pseudoentlastung der Marke Grasser? - Die BürgerInnen. Und was bleibt am Ende übrig? - Ein schlechtes öffentliches Pensions-, Gesundheits-, Sicherheits- und Schulsystem für die Masse der Bevölkerung. Und wer mehr Leistung will, muss dafür tief in die Tasche greifen, um sich eine Privatpension, eine private Krankenversicherung, eine Privatschule oder einen privaten Sicherheitsdienst leisten zu können, die mit dem Fehlen öffentlicher Leistungen gute Geschäfte machen", erklärte Edlinger.

Die SPÖ lehnt diese zu Unrecht so bezeichnete blau-schwarze "Entlastungspolitik" ab, da sie in Wahrheit eine weitere Belastung der ÖsterreicherInnen darstelle und eine Demontage von öffentlichen Leistungen bedeute. "Es macht für die Menschen keinen Sinn, wenn man bei ihren Einkommen, ihren Pensionen, ihrer Bildung, ihrer Gesundheitsversorgung, ihrer Sicherheit, ihren Arbeitsplätzen spart und ihnen dafür private, teure Dienstleistungen als Alternative verkauft, damit andere gute Geschäfte machen und immer reicher werden", betonte der SPÖ-Budgetsprecher.

"Wie wäre es zur Abwechslung einmal mit Sparen beim Personal, bei den Ausgaben und Dienstautos in den Ministerbüros? Oder einer gerechten Vermögensbesteuerung für Reiche, Großaktionäre, Konzerne und Stiftungen, die ungeschoren davon kommen. Aber das ist vielleicht der wahre Auftrag, den Grasser von seinen reichen Gönnern bekommen hat", so Edlinger abschließend. (Schluss) hm/mm

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