FP-Herzog: "...Benesch-Dekrete wird es in der EU sicher nicht geben..."=

Wien, 12-04-2002 (fpd) - Als skandalöses Schmierentheater, das auf
dem Rücken hunderttausender ermordeter und vertriebener
Sudentendeutscher ausgetragen würde, bezeichnete der Wiener
FP-Stadtrat Johann Herzog die gestern stattgefundene Erklärung des
tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman und
EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen in Prag.

Die gemeinsame Erklärung Zemans und Verheugens, wonach die
Benesch-Dekrete "nicht Teil der EU-Beitrittsverhandlungen wären" und
keine Auswirkungen auf die Gespräche haben sollten, stellen für die
Wiener Freiheitlichen einen untragbaren und diskussionsunwürdigen
Denkansatz dar und werden von der FPÖ aber auch von der
österreichischen Bundesregierung mit Sicherheit nicht hingenommen
werden.

Wenn Günther Verheugen als deutscher Politiker die in der
Bundesrepublik lebenden Sudetendeutschen verrät und verkauft, so sei
dies seine Sache und er müsse selbst damit leben. Daß er allerdings
die degoutante Impertinenz besitzt und einen quasi "Maulkorberlaß"
über die europäische Geschichtsaufarbeitung verhängt, zeige das
Unverständnis, die Ignoranz und die offensichtliche
Geschichtslosigkeit seiner Person.

Für die Wiener FPÖ stelle die Frage der Heimatvertrieben einen
wesentlichen Punkt in den EU-Erweiterungsgesprächen dar, welcher mit
Sicherheit nicht "ohne wenn und aber" vom Tisch zu wischen wäre.
Verheugen öffne damit weiteren Verunglimpfungen der Sudetendeutschen
Tür und Tor. Bereits jetzt wurde angekündigt, daß das tschechische
Abgeordnetenhaus bei seiner nächsten Sitzung, eine Erklärung annehmen
wolle, wonach die Benesch-Dekrete als Bestandteil der Rechtsordnung
Tschechiens betrachtet würden und auch keine Infragestellung dieser
Dokumente, einschließlich der darauf basierenden gegenwärtigen
Eigentumsverhältnisse, zulassen wolle.

Mit der gestern veröffentlichten Erklärung hätte Verheugen den
heimatvertrieben Sudetendeutschen einen "Bärendienst" erwiesen und
dieser Erklärung, die einen neuerlichen Affront gegen die
Sudetendeutschen, die als rechtsschaffende Staatangehörige in
Deutschland und Österreich leben, darstellt, bereits im Vorfeld das
Wort geredet, so Herzog.

Die Wiener FPÖ wird diese neuerliche Attacke auf die Sudetendeutschen
zum Anlaß nehmen und am Landesparteitag der Wiener FPÖ, der am
Sonntag, dem 14. April in Wien stattfindet, einen Antrag bezüglich
Wiedergutmachung und Restitution stellen.
"Die Benesch-Dekrete aber auch das Amnestiegesetz von 1946 wird es in
der EU - egal in welcher Form auch immer, mit Sicherheit nicht
geben", schloß FP-Stadtrat Johann Herzog! (Schluß) jen

Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen

Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW/NFW

print