SCHWEITZER ZU VERHEUGEN: BENES-DEKRETE SIND GELTENDES RECHT IN TSCHECHIEN=

Wien, 2002-04-11 (fpd) - Als nicht nachvollziehbar bezeichnete der
außenpolitische Sprecher der FPÖ Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer
die heutigen Äußerungen von Erweiterungskommissar Verheugen zu den
Benes-Dekreten. ****

Schweitzer warf Verheugen vor, entweder keine Sachkenntnis zu haben
oder die Unwahrheit zu sprechen, wenn er die Dekrete als "totes
Recht" bezeichne. Die Benes-Dekrete seien in Tschechien nach wie vor
geltendes Recht. Dies zeige auch die Praxis der tschechischen
Rechtsprechung.

Weiters verwies Schweitzer auf die Kopenhagener Kriterien, in denen
klar festgestellt werde, daß nur solche Länder Mitglieder der EU
werden könnten, in denen die Menschenrechte gewahrt würden. Wenn man
Beitrittskriterien definiere, müsse auch ein EU-Kommissar Verständnis
dafür haben, wenn man die Einhaltung ebendieser Kriterien einfordere.
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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