Verzetnitsch: "Volksbegehren ist klares Signal für eine starke Sozialpolitik"

Wien (ÖGB). "Nach der ÖGB-Urabstimmung ist die Beteiligung am
Sozialstaatsvolksbegehren ein weiterer Beweis für die hohe
sozialpolitische Sensibilität in unserem Land. Soziale Gerechtigkeit
ist den ÖsterreicherInnen ein wichtiges Anliegen. Die Bundesregierung
und politischen Parteien im Nationalrat sind nun gut beraten, daraus
die entsprechenden Schlüsse zu ziehen". Das betonte heute
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zum Ergebnis des Volksbegehrens
"Sozialstaat Österreich". "Es geht darum", so Verzetnitsch, "wieder
verstärkt soziale Politik zu betreiben, bei der die Menschen im
Mittelpunkt stehen und nicht das Geld oder der Aktienkurs."++++

Der ÖGB-Präsident fordert als Folge des Volksbegehrens die
Bundesregierung nachdrücklich auf, unsoziale Maßnahmen wie die
Ambulanzgebühr oder die Besteuerung der Unfallrenten wieder
zurückzunehmen. "Der Sozialstaat muss weiterentwickelt werden und
zwar nach den Grundsätzen der Solidarität, der Würde und sozialen
Gerechtigkeit", sagt Verzetnitsch. Dem von vielen beabsichtigten
Umbau des Sozialsystems zu einer Vergabe von Almosen, haben die
Unterzeichner des Volksbegehrens eine klare Absage erteilt.

Verzetnitsch: "Die Behandlung des Volksbegehrens im Nationalrat, mit
der Verankerung des Prinzips 'Sozialstaat in der Bundesverfassung',
wird auf jeden Fall für alle jene zu einer Nagelprobe, die sich in
Sonntagsreden gerne als sozialpolitisch engagiert zeigen. Jetzt
müssen diesen Worten konkrete Taten folgen." Diese Sonntagsredner
sollten bedenken, dass dieses Volksbegehren von einer breiten Basis
getragen wurde: Hohe kirchliche Würdenträger haben es genau so
unterschrieben wie Unternehmer, ArbeiterInnen, Angestellte,
Universitätsprofessoren und Mitglieder aller Parteien.

Mit dem Ergebnis des Volksbegehrens sei das Engagement für einen
gerechten Sozialstaat nicht beendet. Im Gegenteil: "Wir
GewerkschafterInnen werden weiter für den Erhalt und die
Weiterentwicklung der sozialen Gerechtigkeit kämpfen. Erste
Gelegenheiten dazu bieten sich etwa in der aktiven Bekämpfung der
wachsenden Arbeitslosigkeit und beim Kampf um Verbesserungen für die
atypisch Beschäftigten. Die entsprechende Studie des Arbeitsministers
zeigt hohen Handlungsbedarf der Regierung auf, weil die derart
Beschäftigten nach Aussage der Studie als armutsgefährdet gelten, so
Verzetnitsch: "Wer bei diesem Problem heute tatenlos zuschaut,
schafft sehenden Auges schier unlösbare Probleme für den sozialen
Frieden von morgen."

Ausdrücklich bedanken möchte sich der ÖGB-Präsident bei den
InitiatorInnen und UnterzeichnerInnen des Volksbegehrens, die
soziales Engagement bewiesen und sich aktiv für soziale Gerechtigkeit
eingesetzt haben. (kr)

ÖGB, 11. April 2002 Nr. 315

Rückfragehinweis: ÖGB Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Annemarie Kramser
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