Uni-Reform: Fischer kritisiert "Speed kills"-Vorgehen der Regierung

Wien (SK) Nationalratspräsident Heinz Fischer hält es für
falsch, dass sich die Regierungspartein bei der Universitätsreform
schon darauf festgelegt haben, dass die Reform noch vor dem Sommer
beschlossen werden soll, wo die offenen Fragen noch keineswegs
ausdiskutiert seien. Hier agiere die Regierung wieder mit ihrem Motto
"Speed kills", so Fischer am Dienstag in einer Pressekonferenz. Er
fügte hinzu: "Das ist kein gutes Prinzip bei einer grundlegenden
Reform." ****

Fischer zeigte auch Verständnis für den Warnstreik, den die
Gewerkschaft der Hochschullehrer am 24. April abhalten will. Der
Einwand, man soll nicht streiken, solange verhandelt wird, könne hier
nicht gemacht werden, da sich die Regierungsparteien ja schon bevor
die Verhandlungen begonnen haben auf einen Endpunkt festgelegt haben,
sagte Fischer.

Außerdem ging Fischer auf das Volksbegehren Sozialstaat ein,
für das die Eintragungsfrist morgen, Mittwoch, endet. Fischer hält es
für ein interessantes Volksbegehren, das der Ellbogengesellschaft
etwas gegenüber stellen wolle. Dazu betonte Fischer, dass in einer
sozialen Marktwirtschaft beide Elemente, das Soziale und die
Marktwirtschaft, in einem vernünftigen Gleichgewicht bleiben müssen.

Zum Ausgang des Volksbegehrens sagte Fischer, er habe nie
Zweifel gehabt, dass es die 100.000-Stimmen-Grenze für eine
Behandlung im Parlament überschreiten werde; Fischer glaubt, dass
mehr als 500.000 Unterschriften zusammen kommen, und er versprach den
Initiatoren eine sorgfältige Behandlung des Volksbegehrens im
Parlament. (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
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