Fischer begrüßt Einigkeit im Sicherheitsrat zur Lage in Nahost

Wien (SK) Die gemeinsame Position zur Lage im Nahen Osten,
die gestern im Nationalen Sicherheitsrat erzielt wurde, wurde in
einer sachlichen Diskussion erarbeitet, sagte der stv.
SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer am Dienstag in
einer Pressekonferenz. Es gab seitens der SPÖ von Anfang an das
Bemühen um eine Vier-Parteien-Einigkeit in dieser Frage; wesentliche
Teile des SPÖ-Entwurfs seien in das Positionspapier eingegangen.
Fischer berichtete außerdem, dass er heute Morgen ein Telefonat mit
dem Präsidenten der israelischen Knesset geführt habe. Für die
bestehende Absicht, eine österreichische Fact-finding-Mission nach
Israel zu entsenden, sei der gegenwärtige Zeitpunkt nicht günstig,
sagte Fischer. ****

Die Empfehlung des Sicherheitsrats an die Bundesregierung
enthält als Festlegungen unter anderem, dass Verhandlungen statt
Gewalt notwendig seien, dass es nicht sinnvoll sei, von
Palästinenser-Präsident Arafat Aktionen gegen den Terror zu verlangen
und ihn zugleich in seinen Aktionsmöglichkeiten extrem
einzuschränken; die Position des Sicherheitsrats wendet sich auch
gegen die Zerstörung der palästinensischen Infrastruktur; zugleich
wird unmissverständlich klargestellt, dass Antisemitismus schärfstens
zu verurteilen ist; in der Empfehlung heißt es, "dass der tragische
Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern keine wie immer
geartete Rechtfertigung für antisemitische Aktionen oder gar
Anschläge sein kann. Solche sind mit größter Entschiedenheit zu
verurteilen", zitierte Fischer.

Die gestern im Sicherheitsrat ebenfalls geführte Diskussion
über die Abfangjägerbeschaffung unterliege der Verschwiegenheit.
Fischer informierte, dass die Regierungsparteien den Antrag der
Opposition, die Vertraulichkeit in dieser Frage aufzuheben, abgelehnt
hatten. Allgemein erklärte Fischer, dass die Stellungnahmen von
Finanzminister Grasser von Samstag und vom Zweiten
Nationalratspräsidenten Prinzhorn allerdings darauf schließen ließen,
dass innerhalb der Regierungsparteien nach wie vor Uneinigkeit
herrsche - zumal der Verteidigungsminister Scheibner "nicht einmal
Grasser und Prinzhorn überzeugen kann". (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK

print