Fischer: Austausch zwischen Parlament und EU-Konvent lebendig gestalten

Wien (SK) Zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses des
Nationalrats am 11. April werden die österreichischen Mitglieder des
EU-Konvents ebenfalls eingeladen, informierte heute
Nationalratspräsident Heinz Fischer in einer Pressekonferenz. Fischer
hält es für "wichtig, dass die Verbindung von Nationalrat und Konvent
lebendig gestaltet wird". Grundsätzlich sprach sich Fischer für die
Stärkung des Europäischen Parlaments aus, für eine Entwicklung der
EU-Kommission zu einer echten europäischen Exekutive, weiters für
eine "Entrümpelung der Tätigkeit des Europäischen Rats" und für mehr
Transparenz in diesem Gremium, insbesondere dort, wo der Rat
legislativ tätig ist. ****

Eine Demokratisierung der Union, so Fischer weiter, hat als
Voraussetzung einen gesamteuropäischen Diskurs; solange die
europäischen Themen ausschließlich in 15 nationalstaatlichen
Diskursen abgehandelt würden, sei dies schwierig. Fischer machte auch
klar, dass er gegen eine dritte Kammer - neben Rat und Parlament -
auf europäischer Ebene ist.

Fischer sprach außerdem die Angriffe der FPÖ gegen den
österreichischen EU-Kommissar Franz Fischler an. Er hält diese
Angriffe für eine "parteipolitische Aversion, die nicht sachlich zu
begründen sind". Fischler sei bemüht, seine Aufgabe im Interesse der
Union und der europäischen Landwirtschaft zu erfüllen. (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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