- 09.04.2002, 11:40:36
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LR Knotzer: Erhöhte Entgelte für Tierkörperbeseitigung notwendig
NÖ Landesregierung beschloss Solidaritätsbeitrag für Gemeinden
St.Pölten (NLK) - "BSE-Folgemaßnahmen machen erhöhte Entgelte für
die Tierkörperbeseitigung notwendig. Das wichtigste Ziel muss es
jedenfalls sein, für die Konsumenten voll und ganz gewährleisten zu
können, dass es zu keiner Verfütterung von tierischen Abfällen kommen
kann. Zur Erhöhung der Entgelte ist zu sagen, dass sie schon allein
aus Wettbewerbsgründen im Gleichklang aller Bundesländer erfolgen
muss. Die Länder sind daher übereingekommen, den erforderlichen
Betrag zur Beseitigung des tierischen Abfalls in Form eines
Pauschalbetrages aufzubringen", so der Gemeindereferent der NÖ
Landesregierung, Landesrat Fritz Knotzer.
Niederösterreich wird einen Zuschlag in der Höhe von 0,0363 Euro
pro Kilogramm ablieferungspflichtigem tierischen Abfall einheben.
Basierend auf der im Jahr 2000 angefallenen Mengen wird mit einer
Entgelterhöhung von 2,35 Millionen Euro gerechnet. Der überwiegende
Teil der belasteten tierischen Abfälle stammt aus Schlachtbetrieben,
weshalb auch der größte Teil der zusätzlichen Entgelte von ihnen zu
tragen ist. Der Beitrag der Gemeinden wird bei rund 228.000 Euro
liegen. "Zusätzliche finanzielle Belastungen der Gemeinden müssen
vermieden werden. Deshalb hat die NÖ Landesregierung in ihrer
heutigen Sitzung einen Solidaritätsbeitrag beschlossen, wonach die
Gemeinden für genau jenen Betrag, den sie zu übernehmen haben,
Bedarfszuweisungen gewährt bekommen", sagte Knotzer abschließend.
Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung
Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12163
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