TSCHIRF und TANCSITS: "Wien ist in der Sozialpolitik das Schlußlicht Österreichs"

Wien (ÖVP-Klub) Heftige Kritik am sozialpolitischen Kurs der Wiener
SP-Stadtregierung übten heute der Klubobmann der Wiener VP, Dr.
Matthias TSCHIRF, und der ÖAAB-Generalsekretär und Wiener NR-Abg.
Mag. Walter TANCSITS. "In nahezu allen sozialen Vergleichen und
Rankings rangiert Wien österreichweit im unteren Drittel",
kritisierten die beiden VP-Politiker. "Rekordarbeitslosigkeit,
Lehrlings- und Ausbildungskrise sowie Tarif- und Steuererhöhungen
sind die Markenzeichen von einem Jahr roter Wiener
Stadtregierung."***

"Das von der SPÖ so genannte ‚Gegenmodell’ zur Bundesregierung ist
somit ein Belastungsmodell, das seinesgleichen sucht", meinte der
Wiener VP-Klubchef Dr. Matthias TSCHIRF. "In allen sozialen Fragen
verliert Wien den Anschluss an alle anderen österreichischen
Bundesländer." Statt bei den Ausgaben zu sparen und notwendige
Strukturreformen endlich in Angriff zu nehmen, würde das rote Wien
lieber Gebühren und Tarife erhöhen. "Mittlerweile gibt es ja kaum
noch Tarife und Gebühren in Wien, die seit dem Amtsantritt der roten
Wiener Stadtregierung noch nicht erhöht worden sind", merkte TSCHIRF
an. Neben den Tarifen für die öffentlichen Verkehrsmittel und der
Einführung eines extrem hohen KWK-Zuschlags sollen demnächst die
Müll- und Abschleppgebühren steigen. "Die Stadtregierung argumentiert
dies immer mit betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten und dem
mangelnden Deckungsgrad", so TSCHIRF weiter. "Wenn man dieser
Argumentation folgt, dann müssten eigentlich demnächst die
Wassergebühren sinken. Dort liegt nämlich der Deckungsgrad weit über
100 %."

Arbeitslosenzahlen werden monatlich dramatischer

"Am schlimmsten ist es leider bei den Arbeitslosendaten", ergänzt
ÖAAB-Generalsekretär Mag. Walter TANCSITS. "In den letzten Monaten
ist es den meisten anderen Bundesländern gelungen, der derzeit
herrschenden konjunkturell bedingten Krise wirksam entgegenzusteuern.
Nur in Wien verschlimmern sich die Zahlen von Monat zu Monat - ist
das das vielgerühmte SPÖ-Gegenmodell?"

Zuletzt betrugen in März 2002 die Zuwachsraten bei den Arbeitslosen
gegenüber dem Vorjahr +33,1% - die bundesweit höchsten Werte! "Auch
die Jugendarbeitslosigkeit nimmt mittlerweile dramatische Ausmaße an,
die Zahl der angebotenen Lehrstellen sinkt ständig, damit steht das
duale Ausbildungssystem der Bundeshauptstadt auf der Kippe", warnte
der VP-Politiker. Auf der anderen Seite - auch hier sprechen die
Daten eine deutliche Sprache - liege Wien bei der Unterstützung von
sozial schwachen Familien ebenfalls im unteren Drittel der
österreichischen Bundesländer.

"Auch wenn die roten Wiener Regierungsmitglieder immer wieder
versuchen die Schuld auf die Bundesregierung zu schieben: Die
Verantwortung für die katastrophalen sozialen Entwicklungen in Wien
liegt ausschließlich in Wien und damit bei der Wiener
Stadtregierung", hielten die beiden VP-Politiker fest. "Wien nähert
sich in allen sozialen Bereichen rasant dem letzten Platz in der
Bundesländerstatistik."

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
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Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 15
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