Vana: FPÖ, ÖVP und SPÖ versagen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit=

Wien (Grüne) - "Statt gegenseitigen Schuldzuweisungen sollten die
regierenden PolitikerInnen lieber nachhaltige Konzepte gegen
Arbeitslosigkeit und Armut vorlegen", fordert die stv. Klubobfrau der
Wiener Grünen, Dr. Monika Vana, anlässlich der aktuellen Debatte über
die politische Verantwortung für die Rekordarbeitslosigkeit. "Die
Zunahme von Billiglohnjobs, die Ausgrenzung ganzer Personengruppen
vom regulären Arbeitsmarkt, das kontinuierliche Sinken der Reallöhne
und die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern erfordern
dringendes Handeln aller Ebenen. Bund und Wien müssen
zusammenarbeiten."

Verantwortung für die aktuelle Situation trägt die Regierung,
sowohl im Bund als auch in Wien. "Die SPÖ unterstützt zwar jetzt das
Sozialstaatsvolksbegehren, war aber selbst jahrelang daran beteiligt,
mit Sparpaketen, Deregulierung des Arbeitsmarkts und Ausgliederungen
öffentlicher Leistungen den Sozialstaat auszuhöhlen. Und nun erhöht
sie als Wiener absolute Stadtregierung Gebühren und zieht ein
Sparkonzept durch, das die einkommensschwächsten Teile der
Bevölkerung am härtesten trifft", so Vana.

Die Grünen fordern einen Kurswechsel der aktiven
Arbeitsmarktpolitik, die statt Fokusierung auf Senkung der
Arbeitslosenrate die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze zum
Ziel haben soll. "Es nützt nichts, wenn wir wie das Kaninchen vor der
Schlange vor den monatlichen Arbeitslosenzahlen sitzen, während immer
mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Das ist
sozialpolitische Vogel-Strauss-Politik", kritisiert Vana.

Von der Bundespolitik erwarten sich die Wiener Grünen eine Debatte
über Arbeitszeitverkürzung, ökologische Steuerreform, Grundsicherung
und Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt statt Ausweitung der
Arbeitszeiten, einer Debatte über Ladenöffnungszeiten und einer
Frau-an-den-Herd-Politik in Form des Kindergeldes. Die Wiener
Stadtregierung fordert Vana auf, über den WAFF endlich zusätzliche
arbeitsmarktpolitische Impulse für Frauen zu setzen und das Budget
für arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die direkt den Betroffenen
zugute kommen, zu erhöhen. "Wenn Wien zusätzliche 18 Mrd. Schilling
für die Bauwirtschaft locker machen kann und der WAFF die direkte
Unternehmensförderung Jahr für Jahr erhöht, werden wohl auch ein paar
Milliarden für die Bekämpfung von 30.000 arbeitslosen Frauen
vorhanden sein", so Vana abschließend.

Rückfragehinweis: Pressereferat des Grünen Klubs im Rathaus

Tel.: 01/4000-81814
http://wien.gruene.at

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