Ferrero-Waldner setzt mit Donauraumkooperation neuen Schwerpunkt in der Balkanpolitik

Geschichtsträchtige und identitätsbildende Donau als Bindeglied der 13 Staaten der Region

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Bilanz-Pressekonferenz über die österreichische Außenpolitik stellte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ihre Initiative im Bereich der Donauraumkooperation vor.

Die im Frühjahr 2001 entwickelte politische Initiative der Außenministerin hatte es sich zum Ziel gesetzt, neben dem freien Verkehr auf der Donau auch die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Südosteuropa wiederherzustellen und zu verbessern. Nachdem sich auch Rumänien, die EU-Kommission und der Stabilitätspakt für Südosteuropa angeschlossen hatten, wurde die Donauraumkooperation (Danube Co-operation Process) zu einer umfassenden Plattform, die "in einer Serie von Konferenzen, gemeinsam wichtige Anliegen bearbeitet, Ziele definiert und Programme entwickelt, deren Umsetzung dann - soweit möglich - bereits bestehenden Einrichtungen übertragen wird", erklärte die Außenministerin.

Die Initiative umfasst heute mit Deutschland, Österreich, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Ukraine, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Moldau und Bosnien-Herzegowina alle 13 Staaten, die am hydrologischen Bassin der Donau Anteil haben. Allein durch diese Zusammensetzung biete die Donauraumkooperation schon einen "interessanten politischen Mehrwert, vereint sie doch Mitglieder der Europäischen Union, zukünftige Mitgliedsstaaten, Staaten im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und zukünftige Nachbarn der EU in dem Bemühen, gemeinsame Anliegen und Zielvorstellungen zu erarbeiten und für deren Verwirklichung zu sorgen."

Besonderes Augenmerk der Zusammenarbeit will die Außenministerin dabei der wirtschaftlichen Dynamisierung des Raumes, der Belebung des Tourismus, Verkehrs- und Schifffahrtsfragen, Umweltproblemen und der

verstärkten kulturellen Zusammenarbeit schenken. Österreich wird sich dabei insbesondere der Verkehrsproblematik annehmen. Als ersten Höhepunkt gilt die Tagung der Außenminister der Donaustaaten am 27. Mai 2002 in Wien, an der auch Kommissar Patten für die Europäische Kommission und Spezialkoordinator Busek für den Stabilitätspakt teilnehmen werden und bei der die Donauraumkooperation "sozusagen offiziell begründet werden wird", freute sich Ferrero-Waldner.

Für die Außenministerin geht es um die Chance, Europa wieder zu einem "einheitlichen Lebens- und Wirtschaftsraum für alle Menschen der Region zu machen, so wie das Jahrhunderte, ja Jahrtausende lang der Fall war. Die Donau ist dafür das Bindeglied, die als großer europäischer, geschichtsträchtiger und identitätsbildender Strom den europäischen Grundgedanken der Vielfalt in der Einheit beispielhaft illustriert."

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