Kräuter: "ÖVP-Steiermark agierte äußerst ungeschickt!"

Wien (SK) Im Zusammenhang mit dem heute bekannt gewordenen
verfassungsrechtlichen Gutachten, wonach die Methode von Minister
Böhmdorfer, die Zusammenlegung der Bezirksgerichte per einfaches
Bundesgesetz durchzudrücken als verfassungswidrig zu qualifizieren
ist, kritisiert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die
steirische ÖVP. Kräuter: "Dem vorschnellen Handeln von ÖVP-Mann
Hermann Schützenhöfer ist es zu verdanken, dass bereits jetzt die
Verordnung etwa mit der Schließung des Gerichtes von Bad Aussee auf
dem Tisch liegt. Obwohl die Länder rechtlich und politisch am
längeren Ast sitzen, wurde im Bezirk Liezen trotz massiver Kritik aus
den eigenen Reihen ohne Gegenwehr das genau Falsche gemacht." ****

Kräuter fordert die ÖVP-Chefin Waltraud Klasnic angesichts der neuen
Situation auf, Nachverhandlungen mit dem Bund einzuleiten. Kräuter:
"Die Bundesländer Salzburg, Oberösterreich und Tirol werden ansonsten
wesentlich besser als die Steiermark abschneiden." Abermals erneuert
Kräuter das Bekenntnis zur grundsätzlichen Reformbereitschaft der SPÖ
im Zusammenhang mit den Bezirksgerichten: "Ich bin stets für die
Zusammenlegung von Kleinstgerichten, die bei weitem nicht einen
einzigen Richter auslasten, eingetreten. Früher hat die ÖVP das mit
allen Mitteln verhindert, jetzt wird ohne Gegenwehr der Zerstörung
der Gerichtestruktur im flächenmäßig größten Bezirk Österreichs
zugeschaut." Trotzdem hofft Kräuter noch, GEMEINSAM mit der ÖVP das
Gericht in Bad Aussee retten zu können. Abschließend verweist Kräuter
auf die unrühmliche Rolle der FPÖ und deren Obmann Schöggl: "Der
Eiertanz vor Ostern um die Gerichte hat sich nicht ausgezahlt. Wäre
die FPÖ bei ihrem Vorstandsbeschluss für das Gericht in Bad Aussee
geblieben, hätte sie am Ende weder Schaden noch Spott!" (Schluss)
up/mp

Rückfragehinweis: NR Kräuter 0664/1318872

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK

print