Kräuter: "ÖVP-Steiermark agierte äußerst ungeschickt!"

Böhmdorferplan verfassungswidrig!

Wien (SK) Im Zusammenhang mit dem heute bekannt gewordenen verfassungsrechtlichen Gutachten, wonach die Methode von Minister Böhmdorfer, die Zusammenlegung der Bezirksgerichte per einfaches Bundesgesetz durchzudrücken als verfassungswidrig zu qualifizieren ist, kritisiert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die steirische ÖVP. Kräuter: "Dem vorschnellen Handeln von ÖVP-Mann Hermann Schützenhöfer ist es zu verdanken, dass bereits jetzt die Verordnung etwa mit der Schließung des Gerichtes von Bad Aussee auf dem Tisch liegt. Obwohl die Länder rechtlich und politisch am längeren Ast sitzen, wurde im Bezirk Liezen trotz massiver Kritik aus den eigenen Reihen ohne Gegenwehr das genau Falsche gemacht." ****

Kräuter fordert die ÖVP-Chefin Waltraud Klasnic angesichts der neuen Situation auf, Nachverhandlungen mit dem Bund einzuleiten. Kräuter:
"Die Bundesländer Salzburg, Oberösterreich und Tirol werden ansonsten wesentlich besser als die Steiermark abschneiden." Abermals erneuert Kräuter das Bekenntnis zur grundsätzlichen Reformbereitschaft der SPÖ im Zusammenhang mit den Bezirksgerichten: "Ich bin stets für die Zusammenlegung von Kleinstgerichten, die bei weitem nicht einen einzigen Richter auslasten, eingetreten. Früher hat die ÖVP das mit allen Mitteln verhindert, jetzt wird ohne Gegenwehr der Zerstörung der Gerichtestruktur im flächenmäßig größten Bezirk Österreichs zugeschaut." Trotzdem hofft Kräuter noch, GEMEINSAM mit der ÖVP das Gericht in Bad Aussee retten zu können. Abschließend verweist Kräuter auf die unrühmliche Rolle der FPÖ und deren Obmann Schöggl: "Der Eiertanz vor Ostern um die Gerichte hat sich nicht ausgezahlt. Wäre die FPÖ bei ihrem Vorstandsbeschluss für das Gericht in Bad Aussee geblieben, hätte sie am Ende weder Schaden noch Spott!" (Schluss) up/mp

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